Sparpaket: Die bisher bekannten Eckpunkte
Das Pensionssystem ist von den Sparmaßnahmen besonders betroffen.
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Im Folgenden die bisher bekannten Eckpunkte:
Pensionen
Der größte Brocken bei den Einsparungen soll mit über sieben Mrd. auf das Pensionssystem entfallen. Zum einen soll (statistisch) das Pensionsantrittsalter angehoben werden, indem unter 50-Jährige keine Invaliditätspension mehr bekommen, sondern ein Rehabilitationsgeld. Zudem könnte das Alter, ab dem man Korridorpension und Hacklerregelung beanspruchen kann, von 62 auf 63 Jahre angehoben wird. Alternativ könnten die notwendigen Beitragsjahre, um in die Frühpension zu kommen, angehoben werden.
Auch bei der jährlichen Pensionsanpassung soll angesetzt werden: Den Pensionistenvertretern wurden zwei Modelle vorgelegt, von denen sich sich eines aussuchen können. Beim ersten Modell soll die Pensionserhöhung in den Jahren 2013 bis 2015 nur je ein Prozent betragen. Beim zweiten Modell sollen die Pensionen 2013 um 1,7 Prozent steigen, in den Jahren 2013 bis 2016 müssten die Pensionisten dafür einen um 0,5 Prozent höheren Beitrag zur Krankenversicherung zahlen. Weiters könnten Bezieher hoher Sonderpensionen (Beamte, Politiker, Nationalbank) Solidarbeiträge zahlen. Um ein Prozent angehoben werden sollen die Beiträge, die Selbstständige und Landwirte in die Pensionsversicherung einzahlen.
Sozialversicherung
Erhöht werden könnte auch die Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherung. Die „Salzburger Nachrichten“ berichten, dass sie um 180 Euro pro Monat angehoben werden könnte. Davon wären acht bis zehn Prozent der zuletzt rund 3,44 Millionen unselbstständig Erwerbstätigen und ihre Arbeitgeber betroffen.
Beamte
Der zweitgrößte Brocken soll mit 2,7 Mrd. bei den Beamten eingespart werden. Auch hier sind mehrere Möglichkeiten im Gespräch. Zum einen könnten die öffentlich Bediensteten auf einen Biennalsprung (automatische Gehaltserhöhung alle zwei Jahre) verzichten oder es gibt zwei Nulllohnrunden oder einen Arbeitsplatzsicherungsbeitrag. Zudem soll der Stellenabbau im öffentlichen Dienst intensiviert werden. Ausnahmen soll es nur für Justiz, Bildung und Polizei geben. Die Rede war zuletzt von 1.000 Dienstposten pro Jahr.
ÖBB
Bei der Bundesbahn sollen 1,4 Mrd. Euro eingespart werden. Laut Konzernchef Christian Kern wären etwa 750 Mio. Euro im Bereich Infrastruktur zu holen, ohne eines der großen Tunnelprojekte (Brenner, Koralm, Semmering) zu gefährden. Weitere 750 Mio. Euro sollen im operativen Betrieb gespart werden (525 Mio. Euro durch den Frühpensionierungsstopp, 80 Mio. Euro durch die Versteuerung von Mitarbeiter-Freifahrten und 145 Mio. Euro durch die bereits 2011 abgeschaffte Energieabgabe-Deckelung).
Gesundheit
Im Gesundheitsbereich liegt bis auf das Sparziel von 1,8 Mrd. Euro bis 2016 noch nicht viel auf dem Tisch. Ziel ist demnach, dass die Kosten des Gesundheitssystems nicht schneller wachsen als die Gesamtwirtschaft. Wie diese Kostendämpfung erreicht werden soll, ist aber noch offen. Zwar hat man sich auf das Grundprinzip einer gemeinsamen Steuerung und Planung von Spitalsbereich und niedergelassenen Ärzten auf Landesebene verständigt, nicht aber auf eine einheitliche Finanzierung.
Subventionen
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) will bei Förderungen 800 Mio. Euro einsparen. Der Regierung schwebt ein Pyramidensystem vor: Die Länder sollen nur bis zu einer gewissen Summe fördern dürfen, darüber soll nur noch der Bund subventionieren können.
Landwirtschaft
Bei den Bauern könnten die Subventionen für Agrardiesel gestrichen werden. Auch die geplante Abgabe auf Umwidmungen von Grünland in Bauland würde viele Landwirte treffen. Ebenfalls in Diskussion ist die Kfz-Steuerbefreiung für Traktoren und Zugmaschinen.
Bildung
Der Bereich Bildung ist von Kürzungen grundsätzlich ausgenommen, ein neues Dienstrecht für Lehrer mit etwas höheren Einstiegsgehältern, geringeren Lohnsteigerungen und mehr Arbeitszeit (sechs Stunden pro Woche) soll dennoch Einsparungen bringen. Mehrere Länder haben außerdem die Schließung von Kleinschulen angekündigt. Auf Studenten könnten wieder Studiengebühren zukommen, da Bundeskanzler Werner Faymann hier im Vorjahr ein Abgehen vom strikten Nein der SPÖ angedeutet hatte.
Verwaltungsreform
Am Tisch liegen auch eine Reihe von Verwaltungsreform-Projekten: So will Justizministerin Beatrix Karl (V) kleine Bezirksgerichte zusperren. Gespart werden soll auch bei den Heeresspitälern. Bewegung gibt es aber auch in einigen Bundesländern: So hat die Steiermark bereits Gemeindezusammenlegungen eingeleitet, in Oberösterreich soll es zumindest Kooperationen in der Gemeindeverwaltung geben.
Politik
Vier Nulllohnrunden hat sich die Politik seit 2009 bereits verordnet. Nach einer weiteren Möglichkeit, glaubwürdig auch „bei sich selbst“ zu sparen, sucht die Regierung aber offenbar noch. Im Gespräch war zuletzt, den Bundesrat mit Landtagsabgeordneten zu beschicken (womit die Gehälter der 62 Mandate eingespart werden könnten) oder den Nationalrat von 183 auf 165 Mandatare zu verkleinern.
Steuern
Die SPÖ hat gleich zu Anfang der Verhandlungen eine umfangreiche Liste mit Steuererhöhungen vorgelegt, darunter auch eine klassische Vermögenssteuer und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Obwohl die ÖVP ursprünglich keine neuen Steuern akzeptieren wollte, scheinen mittlerweile zumindest zwei Abgaben fix: Eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien inklusive Besteuerung von Umwidmungsgewinnen und eine Solidarabgabe für Spitzenverdiener (volle Besteuerung des 13./14. Monatsgehalts oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 50 auf 55 Prozent oder dreiprozentiger Zuschlag auf das steuerpflichtige Einkommen). (APA)
aktualisiert: Fr, 10.02.2012 15:28
