Später in Pension als Gebot
Steckbrief
In vielen europäischen Staaten werden Sparpakete geschnürt, auch in Österreich. Sehen Sie die Gefahr einer tiefen Rezession auf Europa zukommen, wenn jetzt alle sparen?
Christian Keuschnigg: Da sprechen Sie einen wunden Punkt an, aber trotzdem sehe ich keine Alternative zum Sparen. In vielen europäischen Ländern ist die Staatsverschuldung bereits in einem Ausmaß vorhanden, dass es kaum noch möglich ist, zu akzeptablen Bedingungen weiteres Geld auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen oder sich zu refinanzieren. Worauf es also ankommt, ist das Wie des Sparens. Es dürfen nämlich nicht die Wachstumskräfte durch das Sparen beschnitten werden.
Ökonomen sprechen dann von intelligentem Sparen.
Keuschnigg: Sparen heißt letzten Endes nicht konsumieren. Gesamtwirtschaftlich bedeutet dies, dass an den Konsumausgaben gespart werden soll. Zugleich muss man in die Quellen zukünftigen Wachstums, also in Bildung und Forschung, investieren, damit das Einkommen steigt. Denn wer nichts verdient, kann auch keine Schulden zurückzahlen.
Sparen am Konsum, was verstehen Sie darunter?
Keuschnigg: Dieses Sparen am Konsum kann man sowohl auf der Steuer- als auch auf der Ausgabenseite anwenden. Man könnte, wenn Spielraum vorhanden, Konsumsteuern, also die Mehrwertsteuer, erhöhen oder ihre Ergiebigkeit durch Schließung von Lücken steigern. Auf der Ausgabenseite geht es hier um Einsparungen im Bereich der Subventionen und des Sozialstaates, um Einsparungen bei den Pensionen. Für Österreich wäre es ganz dringend, das Pensionsantrittsalter in berechenbaren Schritten anzuheben. Wenn die Menschen länger arbeiten, gibt es mehr Beitragszahler und weniger Pensionisten. Dann kann das Sozialsystem finanziert werden, ohne stark die Steuern und Beiträge anzuheben oder Pensionen zu senken.
Sie lehren in der Schweiz. In der Schweiz ist eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert. In Österreich wird dies diskutiert.
Keuschnigg: Schuldenbremse ist für mich eine intelligente Maßnahme. Aber es kommt auch darauf an, wie sie ausgestaltet ist. So soll eine Schuldenbremse auch die Möglichkeiten zulassen, in schwierigen konjunkturellen Phasen die Staatsschuld wachsen zu lassen. Aber zugleich muss dann ein Automatismus wirken, damit die Staatsschuld wieder auf einen Zielwert zurückgeführt wird.
Heißt intelligentes Sparen auch, alle Teile der die Bevölkerung ausgewogen einzubinden?
Keuschnigg: Sicherlich, sonst droht ein Verteilungskampf. Es ist wichtig, dass die Lasten breit verteilt werden.
Sollen auch die Vermögenden mehr zur Kasse gebeten werden?
Keuschnigg: Die Vermögenden zahlen ohnehin bereits überproportional in den Staatshaushalt ein. Die Vermögensteuer, wie sie jetzt diskutiert wird, ist eine Form der Ertragsbesteuerung, aber unabhängig davon, ob der Ertrag tatsächlich anfällt oder nicht. Also bin ich hier vorsichtig. Man sollte das Einkommen und nicht die Substanz besteuern.
Es heißt, Arbeit wird zu hoch besteuert, Vermögen zu gering.
Keuschnigg: Dieser Zuspitzung kann ich nichts abgewinnen, denn letzten Endes zielt diese Aussage auf Umverteilung ab, ist also keine ökonomische Frage, sondern eine weltanschauliche. Dazu gibt es keine einzig richtige Expertenmeinung.
Ein anderer aktueller Diskussionspunkt ist die Finanztransaktionssteuer.
Keuschnigg: Auch hier bin ich skeptisch. Die Steuer würde bei jeder einzelnen Transaktion kumulativ anfallen. Das Einkommen, das aus Finanzgeschäften entsteht, trägt zum Gewinn der Banken bei, und diese Gewinne werden wie alle anderen Gewinne schon bisher besteuert. Ich bin also kein Anhänger einer neuen Finanztransaktionssteuer.
Welche Schule würden Sie sich eher zurechnen lassen, jene Keynes‘ oder Hayeks?
Keuschnigg: Das sind zwei extreme Positionen. Wenn aber beim Keynesianismus darauf geachtet wird, dass die Kosten der Konjunkturmaßnahmen nicht dauerhaft den künftigen Generationen aufgebürdet, sondern immer wieder Gegenmaßnahmen gesetzt werden, um die Staatsverschuldung nicht ausufern zu lassen, dann bin ich vielleicht auch ein Keynesianer. So betrachtet sehe ich die Schuldenbremse als Absicherung des Keynesianismus, damit auch in der nächsten Krise noch genügend Spielraum vorhanden ist.
Europa starrt auf Griechenland. Hat für Sie Griechenland noch Zukunft im Euroraum?
Keuschnigg: Man kann kein Szenario ausschließen. Die Entwicklung in Griechenland ist alles anders als ermutigend. Die Löhne müssten vermutlich um bis zu 30 Prozent reduziert werden, damit das Land mit dem Euro wieder international konkurrenzfähig wird. Griechenland schlittert in eine Deflation, die Arbeitslosigkeit nimmt Ausmaße wie in den 30er-Jahren an. Ich würde also nicht ausschließen, dass Griechenland wieder die Drachme einführt, weil der Euro viel zu hart für die dortige Wirtschaft ist. Ich glaube aber, dass sich mit den jüngsten Beschlüssen die Perspektiven für das übrige Europa wesentlich verbessert haben.
Das Interview führte Michael Sprenger
