Griechenland: Einigung scheitert an Rentenkürzungen
Lucas Papademos (r.) verhandelte bis spät in die Nacht mit den Spitzen der Regierungskoalition.
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Athen – Die Gespräche der griechischen Regierung mit den Experten der „Troika“ sind am frühen Donnerstagmorgen mit einer Einigung bei den meisten Themen zu Ende gegangen. Die griechische Seite hat laut Finanzminister Venizelos fast allen Parametern des harten Sparprogramms zugestimmt, bis auf „ein Thema“. Dabei handelt es sich laut Staatsradio um die Pensionskürzungen.
Treffen der Euro-Finanzminister am Abend
Venizelos sollte am Vormittag nach Brüssel zu einem Treffen der Eurogruppe am Donnerstagabend fliegen. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, räumte die „Troika“ den Griechen 15 Tage Zeit ein, um das strittige Thema der Kürzungen der Renten zu regeln. Es geht um einen Betrag in Höhe von 300 Millionen Euro. Die „Troika“ besteht aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank (EZB).
„Ich hoffe, dass das Treffen der Eurogruppe stattfindet und das neue Programm genehmigt. Davon hängt das finanzielle Überleben unseres Landes ab“, sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos im Fernsehen. Die Euro-Finanzminister sollen sich am Donnerstagabend in Brüssel treffen, um über Griechenland zu beraten.
Keine endgültige Einigung bei Regierungsverhandlungen
Ministerpräsident Papademos und die Führer der Regierungsparteien, Sozialisten, Konservativen und der ultrarechten LAOS-Partei, hatten am Mittwochabend rund acht Stunden lang über ein 50-Seiten-Papier verhandelt, das die Vereinbarung zwischen der Regierung und der Troika beinhaltet. Dem Vernehmen nach sieht diese eine Senkung des Mindestlohns auf 586 Euro brutto (minus 22 Prozent), Streichungen bei den Zusatzrenten in einer Größenordnung von 15 Prozent und die Streichung von 15.000 Stellen bis zum Jahresende vor.
Die Einschnitte stoßen auf massiven Widerstand bei den griechischen Gewerkschaften, die am Dienstag mit einem Generalstreik gegen den Sparkurs mobil gemacht hatten. Für Donnerstagabend ist in Athen eine große Protestkundgebung angekündigt. Im Falle einer Einigung der Parteiführer soll das Parlament in Athen ab Freitag über das Sparpaket beraten und am Sonntag darüber abstimmen. Die drei Parteien verfügen über 255 der 300 Mandate. (APA/AFP)
aktualisiert: Do, 09.02.2012 09:44
