Weitere Kritik an FPÖ-Reise
Wien, Grosny – Es ist nicht das erste Mal, dass eine Reise von FPÖ-Politikern für Aufregung sorgt. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider pflegte Kontakte zu Libyens Machthaber und dem irakischen Diktator Saddam Hussein, erst im vergangenen Jahr reiste der Wiener FPÖ-Stadtrat David Lasar nach Libyen und traf Saif Gaddafi, etwa drei Monate vor dem Tod des Machthabers Muammar.
Ohne Wissen des Außenministeriums reisten der Wiener Landtagsklubchef Johann Gudenus und der Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner in den Kaukasus und wurden von Präsident Ramsan Kadyrow empfangen. „Die Tschetschenen bei uns sind fast ausschließlich Asylbetrüger und Wirtschaftsflüchtlinge“, lautete das Resümee der Freiheitlichen ob der scheinbar friedlichen Situation in Tschetschenien.
Dafür hagelt es Kritik von vielen Seiten. „Wer keine Ahnung von Asyl und den Problemen von schutzsuchenden Menschen hat, sollte wenigstens den Mund halten“, sagt Grünen-Integrationssprecherin Alev Korun. Für den Wiener SP-Klubvorsitzenden Rudi Schicker lässt die Tschetschenien-Reise Zweifel an der demokratischen Grundhaltung der Freiheitlichen aufkommen. Er hat den Verdacht, Gudenus erhalte Geld, um „dem Despoten Flüchtlinge ans Messer zu liefern“. Amnesty-International-Chef Heinz Patzelt kritisiert die Aussagen der FPÖ-Politiker auf Ö1, denn in Tschetschenien sei es nach wie vor „lebensgefährlich“.
Kadyrow ist ein Protegé des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Der 35-jährige Präsident brachte nach den brutalen Tschetschenien-Kriegen Stabilität, aber auch Angst. Im Fall Umar Israilov sehen österreichische Behörden Kadyrow als möglichen Drahtzieher hinter dem Mord an dem tschetschenischen Flüchtling. (APA, TT)
