Tyrannen-Jäger Garzon verurteilt - Opposition spricht von Lynchjustiz
Der Starjurist ist über die Landesgrenzen hinweg unter anderem deshalb bekannt, weil er in hochkarätigen Anti-Terror-Verfahren, aber auch wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen ermittelte.
Foto: REUTERS
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Madrid - Für Menschenrechtsorganisationen und Opferverbände ist der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzon ein Held. Der 56-jährige Richter kämpfte nicht nur in Spanien, sondern auch in Lateinamerika gegen Terroristen, korrupte Politiker und Diktatoren. Er ermittelte gegen Chiles Ex-Diktator Pinochet, gegen die argentinische Militärjunta und gegen den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush wegen Folterungen angeblicher Terroristen im Guantanamo-Gefängnis. Seine weltweiten Ermittlungen gegen Menschenrechtsverbrecher brachten Garzon nicht nur den Beinahmen „Tyrannen-Jäger“, sondern auch eine Nominierung für den Friedensnobelpreis ein.
Doch nun wurde dem spanischen Starrichter selbst der Prozess gemacht. Der Oberste Gerichtshof in Madrid verhängte am Donnerstag gegen Garzon ein elfjähriges Berufsverbot. Sein angebliches Vergehen: Verletzung der Verteidigungsrechte und Rechtsbeugung. Nach Meinung des Obersten Gerichtshofes habe der Ermittlungsrichter 2009 rechtswidrig Gespräche zwischen inhaftierten Verdächtigen und ihren Anwälten abhören lassen und damit die Verteidigerrechte der Angeklagten verletzt.
Garzon verteidigte sich, lediglich die Anführer einer „Verbrecherorganisation“ abgehört haben zu lassen, „weil es keine andere Möglichkeit gab“, sie daran zu hindern, aus der Zelle ihre Hauptaktivität, die Geldwäsche, weiterzuführen. Die Anwälte spielten dabei „eine entscheidende Rolle“, erklärte der ehemalige Untersuchungsrichter bereits in der vergangenen Woche während des Gerichtsverfahrens. Davon abgesehen, habe er nicht die Verteidiger, sondern die Gefängnisinsassen ausforschen lassen, versicherte Garzon. Dass er Anweisung gab, Unterhaltungen über die Verteidigungsstrategie aus der Abschrift der Bänder zu säubern, bestätigten am zweiten Prozesstag Zeugen.
Mit seinen Ermittlungen im „Fall Gürtel“ scheint Garzon aber nicht nur mächtigen Geschäftsleute ordentlich auf die Füße getreten zu haben, sondern vor allem auch der seit Dezember in Spanien regierenden konservativen Volkspartei (PP). Jahrelang sollen sich hohe Parteifunktionäre der Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy und konservative Bürgermeister von dem Unternehmernetz bestechen lassen haben.
Die politische Brisanz, die ehemaligen politischen Ambitionen Garzons in den Reihen der Sozialisten (PSOE), aber auch das schlechte Verhältnis vieler spanischer Richter zu dem mediensüchtigen und nicht selten selbstverliebt wirkenden Starrichter führten anscheinend dazu, dass es überhaupt zum Gerichtsverfahren kam. Garzon, der seit 2010 als Ermittlungsrichter in Spanien suspendiert ist und seitdem als Berater für die Staatsanwaltschaft am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag arbeitet, hat sich in den vergangenen Jahren viele mächtige Feinde gemacht.
Nur so kann man sich erklären, dass gegen den 56-Jährigen derzeit parallel sogar zwei weitere Verfahren wegen Rechtsbeugung laufen. In einem anderen Prozess wird ihm vorgeworfen, er habe mit seinen Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära gegen die spanischen Amnestiegesetze von 1977 gehandelt und seine Machtbefugnisse überschritten. In einem dritten Prozess wird ihm angelastet, während eines Sabbatical-Jahres an der Universität in New York Gelder von der Stiftung einer Bank erhalten zu haben, bei der er später Ermittlungen wegen Bestechung gestoppt habe.
Die Reaktionen auf die Verurteilung Baltasar Garzons ließen nicht lange auf sich warten. „Es handelt sich um eine Lynchjustiz und einen Skandal, den ich nicht akzeptieren kann“, erklärte kurz nach Bekanntwerden des elfjährigen Berufsverbot der linke Oppositionspolitiker Gaspar Llamazares von der Vereinten Linken (IU). Auch Emilio Silva, Vorsitzender der Franco-Opfervereinigung ARMH, bezeichnete das Urteil gegen Garzon als einen „neuen Sieg eines entzweiten Staates“. Sein Opferverband, Human Rights Watch und Amnesty International protestieren seit Beginn der Prozess gegen die Verfahren gegen Garzon. Nach der Verurteilung werden für Donnerstagnachmittag erneute Demonstrationen vor dem Obersten Gerichtshof erwartet.
Unterdessen erklärte Spaniens Justizminister Alberto Ruiz-Gallardon von der konservativen Volkspartei, dass seine Partei keine „politische Einschätzung“ des Urteils abgeben werde und die spanische Regierung vor dem Richterspruch den „höchstmöglichen Respekt“ zeige. Garzons Anwalt Francisco Baena Bocanegra kündigte am Donnerstag an, Einspruch gegen das Urteil einlegen zu wollen. Garzon sei „absolut unschuldig“ und er könne kein anderes Urteil als „Freispruch“ gelten lassen, so Baena Bocanegra gegenüber dem spanischen Radiosender Cadena SER. (APA/AFP/dpa)
aktualisiert: Do, 09.02.2012 17:54
