Eurozone mit griechischen Zusagen noch nicht restlos zufrieden
Aus Protest gegen das neue Sparprogramm wollen die Gewerkschaften in Griechenland am morgigen Freitag und Samstag mit umfangreichen Streiks das öffentliche Leben weitgehend lahmlegen.
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Brüssel - Die Euro-Finanzminister sind mit den praktisch in letzter Minute von Griechenland gegebenen Zusagen für ein härteres Sparpaket zur Erlangung weiterer Milliardenhilfen noch nicht restlos zufrieden. Bereits vor dem Treffen der Eurogruppe Donnerstagabend war von verschiedenen Seiten Skepsis geäußert worden, ob der Sanierungsplan Athens genüge, um das zweite 130 Milliarden Euro schwere Rettungspaket unter Dach und Fach zu bringen. In Kreisen der Finanzminister hieß es, die endgültige Entscheidung könnte bei einem neuerlichen Euro-Finanzministertreffen nächste Woche erfolgen.
Zweifel wurden im Vorfeld der Sitzung an der Umsetzungskraft der griechischen Regierung für die der Bevölkerung auferlegten Sparprogramme geäußert. Dies könnte vor allem die versprochenen Privatisierungen betreffen. Ursprünglich waren 50 Milliarden dafür angesetzt gewesen, dann wurde das Einnahmenziel auf 19 Milliarden zurückgeschraubt. Tatsächlich wurde aber mit den Privatisierungen bis dato nur ein Erlös von einigen wenigen Milliarden Euro erzielt. Griechenland braucht bis Mitte März mehr als 14 Milliarden Euro, sonst droht die Pleite.
Nur wenige Stunden vor der außerordentlichen Sitzung der Euro-Finanzminister hatten die Spitzen der drei Regierungsparteien am Donnerstag in Athen den von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Einschnitten zugestimmt. Der Rettungsplan sieht Einsparungen über 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 3,3 Milliarden Euro allein 2012 vor. Der Mindestlohn soll um 22 Prorzent von 750 auf etwas über 500 Euro gekürzt werden. 15.000 Beamte sollen gekündigt werden. Unklar waren noch Einsparungen von 300 Millionen durch die Kürzung von Zusatzrenten.
Ausständig ist aber auch noch das Ergebnis der Verhandlungen für die Privatgläubigerbeteiligung, um einen Schuldenschnitt von 50 Prozent für Griechenland zu erreichen. Immer wieder wurde in den vergangenen Wochen versichert, dass ein Ergebnis in greifbarer Nähe sei - eine Einigung steht aber noch aus. Allerdings hatte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos noch Donnerstag nachmittag gemeint, die Banken hätten einer Vereinbarung über die grundsätzlichen Parameter eines Schuldenschnitts zugestimmt. Mit dieser Maßnahme soll der griechische Schuldenberg von 350 Milliarden Euro um 100 Milliarden verringert werden.
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (V) hatte sich vor der Sitzung skeptisch über eine Entscheidungsfindung gezeigt. Die Geduld werde ziemlich strapaziert. Es sei die Frage, ob die griechischen Zusagen entscheidungsfähig und tragfähig seien. Sie zweifelte, ob bereits alles am Tisch liege. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker sprach von vielen Unklarheiten. Auch Juncker glaubt nicht an definitive und endgültige Beschlüsse bei der Sitzung. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich ähnlich.
Neben den politischen Problemen zwischen den einzelnen Parteien hat Griechenland auch mit der Wut der Bevölkerung wegen der auferlegten Restriktionen seine Schwierigkeiten. Die Griechen wehren sich immer stärker gegen die Strategie der Troika - hartes Sparen und Reformen für mehr Wachstum. Die Gewerkschaften riefen aus Protest gegen die Sparauflagen zu einem zweitägigen Generalstreik am Freitag und Samstag auf. (APA)
aktualisiert: Do, 09.02.2012 22:33
