Erdogan-Regierung soll PKK wichtige Zusagen gemacht haben
Erdogans Regierung lehnt ein Verhör der Agenten durch die Staatsanwaltschaft ab.
Foto: APA (Archiv/epa)/JUSTIN LANE
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Istanbul - In der Türkei hat die geplante Vernehmung hochrangiger Geheimdienstler durch die Staatsanwaltschaft eine politische Krise ausgelöst. Wie die Presse am Freitag meldete, lehnt die Regierung die Vernehmungen ab. Sonderstaatsanwälte in Istanbul wollen Geheimdienstchef Hakan Fidan, dessen Vorgänger sowie eine ehemalige Vizechefin des Geheimdiensts zu vertraulichen Gesprächen mit der verbotenen kurdischen Terrororganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) befragen. Die Zeitung „Aksam“ berichtete, es bestehe der Verdacht, dass Ankara der PKK weitreichende Zusagen gemacht habe.
Fidan, ein enger Berater von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, gehörte zu Abgesandten des Geheimdiensts MIT, die sich in den vergangenen Jahren auf Weisung der Regierung mit Repräsentanten der PKK getroffen hatten. Erdogan selbst hatte die in Oslo geführten Geheimgespräche, bei denen Wege zu einer friedlichen Lösung des Kurden-Konflikts ausgelotet werden sollten, im Jahr 2010 publik gemacht.
Laut „Aksam“ wurden bei den Gesprächen unter anderem eine Zulassung des Kurdischen als zweite offizielle Landessprache, eine Entlassung von PKK-Chef Abdullah Öcalan aus der Haft in den Hausarrest sowie das Recht der Kurden zur Aufstellung eigener Sicherheitskräfte vereinbart. Die Staatsanwaltschaft habe den Vereinbarungstext bei Ermittlungen gegen die PKK-Organisation KCK gefunden, die laut Justiz den Aufbau paralleler Staatsstrukturen im Kurdengebiet betrieb.
Ein Oppositionsabgeordneter in Ankara hatte schon vor längerer Zeit Strafanzeige gegen die Geheimdienstler eingereicht; türkische Nationalisten sehen Zugeständnisse an die PKK als Landesverrat. Erdogans Regierung lehnt ein Verhör der Agenten durch die Staatsanwaltschaft aber ab. Nach Presseberichten will die Regierung notfalls per Gesetzesänderung die Befugnisse der Sonderstaatsanwälte einschränken. (APA/AFP/tt.com)
aktualisiert: Fr, 10.02.2012 12:46
