Wenn sich Faymann und Spindelegger wieder loben
Das Sparpaket von ÖVP-Chef Michael Spindelegger (l.) und SPÖ-Obmann Werner Faymann verhandelt. Beide lobten am Freitag den gefundenen Kompromiss.
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER
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Von Michael Sprenger und Cornelia Ritzer Wien – Was die griechische Regierung vor eine Zerreißprobe stellt, scheint die große Koalition in Österreich enger zusammengebracht zu haben. Bei der Präsentation des Sparpakets gestern Abend dankte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) den Mitarbeitern und setzte in Richtung seines Vizekanzlers Michael Spindelegger (ÖVP) nach: „Und auch dir, Michael.“
Später sprach auch Spindelegger dem „Werner“ einen Dank aus und verriet: „Die letzten zehn Wochen waren die härtesten meines Lebens.“ Denn immerhin habe man über viele Zukunftsfragen entschieden und ein Paket geschnürt, das viel Interesse hervorrief. Bis auf den letzten Platz war der historische Saal, in dem die Pressekonferenzen nach dem Ministerrat abgehalten werden, gefüllt, auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) mischten sich unter die Zuhörer.
Während die Eckpunkte des Pakets erklärt wurden, wurde immer wieder der Kompromiss betont. „Nicht mit Hetze und Hassparolen“ habe man sich am Verhandlungstisch getroffen, erklärte Faymann, sondern man habe das Gemeinsame gesucht und gefunden. Und auch der ÖVP-Chef meinte angesprochen auf Irritationen bei den Schlussverhandlungen versöhnlich: „Alles ist nie in Ordnung. Aber das Ergebnis zählt.“
Und über das zeigten sich die Regierungsspitzen zufrieden, sogar ein Nulldefizit noch vor dem Jahr 2016 soll realistisch sein. „Nicht mit Massensteuern“ oder dem „Verkauf von Familiensilber“, sondern mit einem „ausgewogenen Verhältnis“ aus Einsparungen (70 Prozent) und neuen Einnahmen (30 Prozent) ist es laut Faymann gelungen, das knapp 27 Mrd. Euro schwere Sparpaket zu realisieren. Dank Immobilien-Vermögenszuwachssteuer und Solidarbeitrag von Spitzenverdienern werde die „Schere zwischen Arm und Reich“ nicht weiter geöffnet, betonte Faymann, und Spindelegger betonte, dass alle Punkte, mit denen die ÖVP in die Verhandlungen ging, umgesetzt wurden. „Das Pensionsantrittsalter wird steigen, sodass wir es spüren“, ist er zuversichtlich, dass die Maßnahmen greifen werden. Auch den Frühpensionierungen bei den ÖBB werde man einen Riegel vorschieben und 500 Mio. Euro sparen, außerdem werde man die Verwaltung straffen.
Und die Politik spart bei der Politik. „Wir beginnen bei uns selbst“, erklärte der SPÖ-Obmann, dass man Nationalrat und Bundesrat um zehn Prozent verkleinern werde. Man zeige damit, „dass es uns ernst ist“, knüpfte der ÖVP-Chef an und meinte, dass die Maßnahme zwar „symbolisch, aber notwendig“ sei.
Dass Experten bereits Kritik an den im Sparpaket verankerten, aber nicht beschlossenen Punkten Finanztransaktionssteuer (bringt 1,5 Mrd. bis 2016) und Abgeltungssteuer der Schweiz für unversteuerte Gelder aus Österreich auf Schweizer Bankkonten (1,150 Mrd. bis 2016) übten, brachte das Regierungsduo nicht aus der Ruhe. „Durchaus realistisch“ schätzt Bundeskanzler Faymann die Chancen ein, dass die Steuer in der Eurozone beschlossen werde. Und in Sachen Gelder auf Schweizer Konten sei er mit Politikern des Landes in Kontakt. Auch für Spindelegger sei es „nicht vermessen“, die Milliarden auf der Habenseite im Sparpaket zu führen.
Doch nicht nur beim Sparen zeigen sich die Regierungsparteien einig, auch auf Investitionen wird verwiesen. So gebe es keine wesentlichen Einschnitte bei der Bildung, Familien seien vom Sparkurs nicht betroffen und an der Uni-Milliarde werde festgehalten.
Und auch neue Ziele haben sich Faymann und Spindelegger gesetzt. Das Triple-A-Ranking für Österreich wieder zu erreichen, wäre für beide wünschenswert. Überbewerten wolle man das aber nicht. Nur eine Ratingagentur habe Österreich abgestuft, sagte Faymann, und will das Downgrading „nicht als Katastrophe“ sehen. Doch nun wolle man „sich aus dem Schuldenberg herausarbeiten“, betonte Spindelegger. Und dazu sei ein wichtiger Schritt gesetzt.
aktualisiert: Sa, 11.02.2012 06:41
