Arbeitsmarktreform besiegelt: Spanien riskiert Generalstreik
In Madrid gingen bereits am Freitag Demonstranten auf die Straße.
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Madrid - Die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Freitag eine Arbeitsmarktreform verabschiedet. Die Reform sieht eine deutliche Lockerung des Kündigungsschutzes und Kürzungen gesetzlicher Abfertigungen vor.
Davon verspricht sich Spaniens stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria „mehr unbefristete Festanstellungen“ zustande zu bringen, Unternehmen von Entlassungen abzuhalten und die weit verbreitete Schwarzarbeit in Spanien zu bekämpfen.
Kostengünstige Kündigungen
Mit der Arbeitsmarktreform sollen Firmen künftig nicht nur einfacher, sondern vor allem auch kostengünstiger Mitarbeiter entlassen können. So brauchen die Unternehmen einen Arbeiter mit Festvertrag bei einer Entlassung in Zukunft nur noch mit 33 anstatt der derzeit gültigen 45 Tage pro gearbeitetes Jahr entschädigen. Sollte ein Unternehmen, das Arbeitnehmer entlassen möchte, in den letzten neun Monaten vor der Entlassung weniger Einkünfte gehabt haben, kann die Zahl sogar auf 20 Tage reduziert werden.
Um die mit 48 Prozent enorm hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen gewährt die spanische Regierung Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten, die Arbeitslose unter 30 Jahren einstellen, Steuererleichterungen von 3000 Euro für jede neu geschaffene Arbeitsstelle. Im Falle von Langzeitarbeitslosen beträgt die Steuererleichterung sogar 4000 Euro.
Zudem sieht die Arbeitsmarktreform vor, Arbeitslosen zu erschweren, ein Job- oder Weiterbildungsangebot auszuschlagen. Unter anderem drohen Leistungskürzungen, sollten sie Angebote ablehnen. Auf der anderen Seite sieht die neue Arbeitsmarktreform die Pflicht von Unternehmen vor, Arbeiter innerhalb der Firma 20 Stunden pro Jahr intern fortzubilden.
Rajoy: Lage könnte kaum kritischer sein
Trotz der harten Arbeitsmarktreform wird sich „die Arbeitslosigkeit 2012 noch verschlimmern“, wie Regierungschef Mariano Rajoy bereits am Mittwoch ankündigte. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt könne mit einer Arbeitslosenquote von 22,9 Prozent derzeit „kaum kritischer“ sein, erklärte Rajoy in seiner ersten Parlamentsdebatte nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte Mitte Dezember.
Die notwendige Spar- und Rotstiftpolitik zur Bekämpfung der hohen Staatsschulden werde eine Besserung auf dem Arbeitsmarkt auf kurze Sicht verhindern, räumte Rajoy vor dem spanischen Parlament ein. Zudem verschlimmere laut dem Regierungschef ein Wachstumsstillstand eine mögliche Reduzierung der Arbeitslosenzahlen in diesem Jahr.
Nationalbank rechnet mit tiefer Rezession
Im letzten Quartal 2011 schrumpfte die Wirtschaftsleistung bereits um 0,3 Prozent, bis Mitte 2013 erwarten auch Unternehmer und Wirtschaftsexperten keine Besserung. Die spanische Notenbank rechnet 2012 ebenfalls mit einer tiefen Rezession und geht davon aus, dass das Heer der Arbeitslosen im Laufe des Jahres um eine weitere halbe Million auf fast 5,8 Millionen ansteigen wird.
Unterdessen wartet die Regierung gespannt auf die Reaktion der beiden großen spanischen Gewerkschaften UGT und Comisiones Obreras, die bei der letzten, wesentlich sanfteren Arbeitsmarktreform der sozialistischen Vorgängerregierung von Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero prompt mit einem Generalstreik antworteten.
Dass auch Spaniens neue Regierung damit rechnete, verriet Regierungschef Rajoy vergangene Woche auf dem EU-Gipfel. „Wir haben letzten Freitag ein Haushaltsstabilitätsgesetz verabschiedet, am nächsten Freitag ist die Finanzreform dran, dann die Arbeitsmarktreform. Sie wird mich einen Generalstreik kosten“, vertraute Rajoy seinem finnischen Kollegen Jirki Katainen an, ohne auf eine nahe Fernseh-Kamera zu achten. (APA)
aktualisiert: Fr, 10.02.2012 17:22
