Pille, Glaube und Wahlkampf
Von Floo Weißmann
Washington – Am Freitagabend ruderte US-Präsident Barack Obama im Streit um Verhütung zurück. Es war der Versuch, eine konservative Welle einzudämmen, die das Weiße Haus zu überfluten drohte. Es geht um die Gesundheit von Frauen versus Religionsfreiheit, um Regierung versus katholische Kirche und um Wahlkampf. Der Reihe nach:
Die Obama-Regierung verpflichtete Arbeitgeber, Angestellten eine Versicherung zu bezahlen, die Empfängnisverhütung bezahlt. Für Frauengruppen, Liberale und die Regierung handelt es sich dabei um Gesundheitsvorsorge und um das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung.
99 Prozent der Amerikanerinnen haben bereits verhütet, aber die Hälfte der 18- bis 34-jährigen Frauen hat Probleme, sich Verhütung zu leisten, erklärte das Weiße Haus. Obama betonte: „Die Gesundheit einer Frau sollte nicht davon abhängen, wer sie ist, wo sie arbeitet oder was sie verdient.“
Religionsgemeinschaften, die Verhütung ablehnen, waren von der Regelung ausgenommen, nicht aber deren öffentliche Einrichtungen wie Spitäler, Schulen usw. Allein in Krankenhäusern der katholischen Kirche arbeiten US-weit 765.000 Menschen. Es folgte ein Aufstand der Bischöfe. Sie ließen von der Kanzel aus gegen die Regelung wettern. David Zubik, Bischof von Pittsburgh: „Die Obama-Regierung hat den katholischen Bischöfen gesagt: Zur Hölle mit euch!“
Das Weiße Haus hatte die Aufregung unterschätzt. Denn laut Umfragen unterstützt die Mehrheit der Amerikaner und selbst der Katholiken Verhütung im Rahmen der Krankenversicherung. Außerdem galt in 28 Bundesstaaten bereits eine ähnliche Regelung, an die sich auch die katholische Kirche hielt. Und die meisten anderen Religionsgemeinschaften haben mit Verhütung ohnehin kein Problem.
Die Bischöfe schafften es jedoch, den Konflikt auf eine andere Ebene zu heben. Plötzlich ging es nicht mehr um Frauengesundheit, sondern um Religionsfreiheit. Sie warfen der Regierung vor, die Kirche zu einem Verstoß gegen ihr Gewissen zu zwingen. Damit brachten die Bischöfe sogar liberale Kommentatoren auf ihre Seite.
Vor allem aber weckten sie die republikanischen Wahlkämpfer auf, die Obama gerne vorwerfen, einen säkularen Krieg gegen die Religion zu führen. John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, kündigte eine Gesetzesvorlage an, die Verhütung gänzlich aus der Krankenversicherung verbannen soll.
Am Freitag schließlich verordnete Obama einen Kompromiss. Nicht Arbeitgeber sollen – indirekt über die Krankenversicherung – Verhütung finanzieren. Sondern die Versicherer selbst müssen Verhütung ohne Zusatzkosten inkludieren. Immerhin, so das Argument, kostet sie das weniger als eine ungewollte Schwangerschaft.
Damit konnte der Präsident laut ersten Reaktionen einflussreiche katholische Organisationen besänftigen, auf die er in den wahlentscheidenden Swing States angewiesen sein wird. Sogar der Erzbischof von New York, Timothy Dolan, sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“ trotz „moralischer Bedenken“.
Doch die Republikaner haben gerade erst Feuer gefangen. Präsidentschaftsbewerber Rick Santorum – ein Katholik, der Abtreibung selbst im Fall von Gefahr für das Leben der Mutter ablehnt – kommentierte Obamas Versuch der Schadensbegrenzung auf CNN so: „Das ist ein Präsident, der über die Religionsfreiheit und die Redefreiheit drüberfährt.“
Auch die Gegenseite rüstet zum Kulturkampf. Die Chefin der Denkfabrik „Center for American Progress“, Neera Tanden, mobilisierte die liberalen Truppen per Newsletter: Die Republikaner würden „alles tun, um Frauen den Zugang zu leistbarer Geburtenkontrolle zu verweigern“, warnte sie. Fortsetzung folgt garantiert ...
