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Urheberrechtsabkommen

„ACTA ad Acta!“ - Zehntausende protestieren gegen Abkommen

Tausende Menschen sind am Samstag europaweit gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf die Straße gegangen. Auch in Tirols Landeshauptstadt fand eine Protestkundgebung statt.

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Berlin - In mehreren Städten Europas haben Menschen gegen das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA demonstriert. Die Veranstalter erwarten allein in Deutschland mehrere zehntausend Teilnehmer in 60 Städten. Weltweit rechnete der internationale Koordinator der Kampagne „Stopp ACTA“, Sebastian Radtke, mit 150.000 bis 200.000 Protest-Teilnehmern.

800 Demonstranten in Innsbruck

In Tirols Landeshauptstadt kamen ebenfalls Gegner zusammen und protestierten gegen das umstrittene Abkommen. Laut Polizeiangaben nahmen an dem Marsch durch die Innsbrucker Innenstadt unter dem Motto „Act against ACTA“ rund 800 Personen teil. Die Abschlusskundgebung fand am Landhausplatz statt. Laut Exekutive kam es dabei vorerst zu keinen Zwischenfällen.

Auch in anderen österreichischen Städten ist am Samstag gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA protestiert worden. In Wien fanden sich nach Angaben von Polizei und Veranstaltern zwischen 3000 und 4500 Menschen auf dem Stephansplatz zusammen. Die Aktivisten-Gruppe Anonymous, die Grünen und die Piratenpartei hatten zu der Demonstration aufgerufen.

Der Protestzug zog zu Mittag vom Stephansplatz zum Parlament. Dort sprachen unter anderem der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (ehemals Liste Martin), die deutsche EU-Mandatarin Ska Keller (Grüne), der grüne Bundesrat Marco Schreuder, sowie Christian Marin von der österreichischen Piratenpartei. Die Redner erklärten, dass das umstrittene Abkommen zwischen den EU-Staaten und den USA noch keine beschlossene Sache sei und sich noch verhindern lasse.

„ACTA ebnet Weg zur totalen Überwachung“

Bei starkem Schneefall beteiligten sich in Graz rund 1000 Personen an der Aktion. In der Linzer Innenstadt protestierten rund 400 Teilnehmer gegen das umstrittene Abkommen, teilte die Sicherheitsdirektion der APA mit.

Dem Aufruf der „Stopp ACTA“-Bewegung zu Protesten gegen das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA sind am Samstag Nachmittag rund 1000 vorwiegend junge Menschen in der Stadt Salzburg gefolgt. Von 14.30 bis 15.00 Uhr versammelten sie sich bei minus zehn Grad Außentemperatur zu einer friedlichen Demonstration vor dem Festspielhaus. Auf kleinen Transparenten stand „Ad Acta“ und „Stopp ACTA“.

„ACTA ebnet den Weg zur totalen Überwachung. Ich halte unsere Freiheitsrechte für wichtiger als die Interessen der Film- und Musikindustrie“, sagte Tarik Mete, Landesvorsitzender der Jungen SozialdemokratInnen (JUSOS) Salzburg. Durch das Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA drohe den Internetnutzern bei mehrmaligem Verstoß gegen das Urheberrecht eine Sperrung ihres Internetzugangs. „Diese Maßnahmen führen zu einer totalen Überwachung des Internets und bedrohen das moderne Web 2.0, wie wir es kennen und täglich nutzen“, warnte Mete.

Österreichischer Journalisten Club lehnt Abkommen ab

Auch der Österreichische Journalisten Club protestierte in einer Aussendung gegen ACTA und lehnt das Abkommen wegen „zu schwammiger“ Formulierungen und rein unternehmensorientierten Denkens ab. Weder die Interessen der User, noch die der Autoren werden geschützt, sondern rein die Verkaufsinteressen der Unternehmen, hieß es.

„Dieses Abkommen hilft aber nur den Unternehmen und ist ein Copyright-Abkommen im schlechtesten amerikanischen Sinn“, ÖJC-Präsident Fred Turnheim. Dieser ACTA-“Handelspakt“ gehe auf eine Initiative der USA und Japans zurück und verfolge in erste Linie die Interessen der Industrie dieser Staaten.

16.000 ACTA-Gegner in München auf der Straße

Allein in München versammelten sich am Nachmittag bei eisiger Kälte nach Polizeiangaben rund 16.000 Gegner des Abkommens zum internationalen Urheberrecht in der Innenstadt. In Berlin und Köln folgten Polizeiangaben zufolge jeweils etwa 2000 Demonstranten dem Aufruf zu der Aktion „ACTA ad Acta!“.

Die Veranstalter, zu denen auch die Piratenpartei und die „Occupy“-Bewegung gehören, befürchten, dass mit dem ACTA-Abkommen Freiheitsrechte im Internet beschnitten werden. Auf Plakaten forderten Teilnehmer der Berliner Kundgebung „Freiheit im Internet“ oder „Für Reform des Urheberrechts“. Andere trugen Masken der Hacker-Bewegung Anonymous.

„Es war eine erfolgreiche, friedliche und laute Demonstration. Die hohe Zahl der Teilnehmer zeigt, dass das Thema wichtig ist“, sagte Veranstalter der Münchner Demonstration, Roland Jungnickel. „Die wichtigste Kritik ist, dass das Abkommen undemokratisch und in Hinterzimmern entstanden ist“, sagte der Grünen-Politiker Matthias Strobel aus Augsburg, wo seinen Angaben zufolge ebenfalls etwa 2000 Menschen gegen ACTA auf die Straße gingen.

Hunderte in Sofia auf der Straße

Auch in Bulgarien haben am Samstag Hunderte gegen ACTA protestiert. Sie befürchten, dass die neue Regelung zur „totalen Überwachung im Internet“ missbraucht werden könnte. Trotz eisiger Kälte versammelten sich vor dem Parlament in Sofia rund 300 Demonstranten. Einige von ihnen trugen Masken, um anonym zu bleiben.

Bulgarien hat das umstrittene Abkommen bereits unterzeichnet. Doch das Parlament könnte das Dokument unter Umständen nicht ratifizieren, räumte Wirtschaftsminister Trajkow ein.

Einschränkung von Freiheitsrechten im Web befürchtet

Das Acta-Abkommen hatten elf Staaten und Staatenbünde 2010 ausgehandelt: Australien, Kanada, die EU, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz und die USA. Die EU hat die Vereinbarung bereits im Januar unterzeichnet, sie muss aber noch vom Europäischen Parlament und von den EU-Ländern gebilligt werden. Wegen Bedenken haben einige Staaten aber noch nicht unterschrieben.

Österreich hatte das umstrittene Abkommen bereits am 26. Jänner unterzeichnet. Deutschland, Estland, Niederlande, Zypern, Slowakei zögern bisher mit der Unterschrift. In Polen, Tschechien und Lettland wurde die Ratifizierung des Vertrags nach heftigen Protesten erst einmal ausgesetzt.

Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte ACTA-Vertrag regelt unter anderem die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“. Der ACTA-Vertrag sieht unter anderem vor, dass Internet-Provider Daten wie die IP-Adresse herausrücken sollen, um bei Verstößen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen. Inhaber von Urheberrechten können dann ihre Ansprüche juristisch durchsetzen.

Die Acta-Gegner befürchten, dass das Abkommen die Meinungsfreiheit im Internet massiv einschränken würde. Außerdem drohten Internet-Nutzern empfindliche Eingriffe in den Datenschutz und Netzsperren. Außerdem drohten Internet-Nutzern empfindliche Eingriffe in den Datenschutz und Netzsperren.

Befürworter des Abkommens wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) argumentieren dagegen, Hauptziel sei, die gewerbliche Produkt- und Markenpiraterie in der Breite zu bekämpfen, und nicht etwa illegale Musicdownloads zu verfolgen. Acta berühre weder bestehende Datenschutzregeln, noch werde der Zugang zum Internet behindert oder würden Webseiten zensiert. (tt.com/APA/ dpa/ Reuters)

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