Nach Griechen-Votum: Randalierer legen Athen in Schutt und Asche
In Athen gab es bis spät in die Nacht gewalttätige Auseinandersetzungen. Vermummte Randalierer zündeten Geschäfte und Banken an. Bürgermeister von Athen: „Wir haben enorme Schäden.“
Foto: REUTERS
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Athen – Im Kampf gegen die Staatspleite hat Griechenlands Parlament am späten Sonntag ein neues Sparpaket gebilligt. Eine Mehrheit von 199 der 278 anwesenden Abgeordneten stimmte für den Plan, der Entlassungen im öffentlichen Dienst sowie Kürzungen beim Mindestlohn und bei einigen Renten vorsieht. Bei gewaltsamen Protesten in der Hauptstadt Athen und in Thessaloniki waren zuvor Brände gelegt und mehrere Menschen verletzt worden.
Die Parlamentsmehrheit für das Sparpaket setzte sich vor allem aus Stimmen der Regierungskoalition von Sozialisten und Konservativen zusammen. Mehrere Parlamentarier der Koalition stimmten aber gegen die umstrittenen Maßnahmen, welche die Gläubigertroika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zur Bedingung für neue Finanzhilfen gemacht hatte. Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos musste in der hitzigen Parlamentsdebatte mehrmals einschreiten, weil einzelne Abgeordnete die Aussprache mit Schreien und Beschimpfungen störten.
Nur 74 Neinstimmen
Insgesamt gab es 74 Neinstimmen. Die Fraktionen von Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) schlossen unmittelbar nach der Abstimmung jeweils etwa 20 Abgeordnete aus ihren Reihen aus, die gegen den Entwurf gestimmt hatten. Zwei der 16 Abgeordneten der ultrarechten Partei LAOS, die sich in der vergangenen Woche angesichts der umstrittenen Sparpläne aus der Regierung zurückgezogen hatte, votierten hingegen für die Maßnahmen.
Vor der Abstimmung hatte Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos noch einmal eindringlich um Unterstützung für das Sparprogramm geworben. Es gehe darum, zusammen „mit der Europäischen Union und der gemeinsamen Währung voranzukommen“ oder in „die Armut, den Bankrott, die Ausgrenzung und den Ausschluss aus dem Euro“ abstürzen, sagte er vor dem Parlament. Es sei zudem „ein Irrtum, zu glauben, dass das Programm fehlschlagen wird“.
Neuwahlen im April
Die Finanzminister der Eurozone machen ihre Zustimmung zu einem weiteren Kredit der Troika in Höhe von 130 Milliarden Euro unter anderem davon abhängig, dass Griechenland neue Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro realisiert. Außerdem sollen sich die Chefs der Regierungsparteien schriftlich zur Umsetzung der Sparmaßnahmen verpflichten. Dies soll verhindern, dass die Zustimmung durch die für April vorgesehenen Neuwahl der Parlaments obsolet werden könnte.
Die Parlamentsdebatte war von schweren Ausschreitungen bei Protesten mit insgesamt rund 100.000 Teilnehmern in der Hauptstadt Athen und in Thessaloniki überschattet worden, bei denen mehrere Dutzend Menschen verletzt wurden. In beiden Städten gab es schwere Zusammenstöße mit der Polizei. Demonstranten warfen mit Steinen und Brandsätzen, worauf die Polizei mit Tränengas reagierte. In Athen versuchten zahlreiche Protestierende, die Absperrungen vor dem Parlament zu durchbrechen. In Thessaloniki wurden laut Polizei mehrere Bankfilialen verwüstet. Papademos verurteilte die Gewalt. Sie habe „in einer Demokratie keinen Platz“, sagte er vor dem Parlament.
Enorme Schäden in Athen
Allein in Athen wurden Polizeiangaben zufolge 150 Geschäfte geplündert und 48 Gebäude in Brand gesetzt. Rund 100 Menschen seien verletzt worden, darunter 68 Polizisten. Zudem seien 130 Personen festgenommen worden. Die Ausschreitungen griffen auch auf die Touristeninseln Kreta und Korfu, Thessaloniki im Norden und Städte im Zentrum des Landes über. Die Gewalt entzündete sich als Protest gegen das Reformpaket, das für die Bevölkerung schmerzliche Einschnitte vorsieht, gleichzeitig aber den Weg für neue internationale Milliardenhilfen ebnet.
Der Athener Bürgermeister Giorgos Kaminis sprach von „enormen Schäden“. Die Hauptstraßen Panepistimiou, Stadiou, die Einkaufsstraßen Athinas und Ermou und der zentrale Syntagmaplatz vor dem Parlament sahen am Montag in der Früh wie ein Trümmerfeld aus. Müllabfuhr und dutzende Mitarbeiter der Stadt arbeiteten auf Hochtouren, um die Trümmer zu beseitigen. Zu den durch die Feuer zerstörten Gebäuden zählten zahlreiche neoklassizistische Bauten aus der Zeit zu Beginn des 20. Jahrhunderts sowie zwei historische Kinos.
Es waren die schlimmste Gewalt seit 2008, als Griechenland nach tödlichen Polizeischüssen auf einen 15-jährigen Schüler in wochenlangen Unruhen versank. Die Ausschreitungen ereigneten sich am Rande einer Demonstration gegen das Sparpaket, an der sich am Sonntagabend rund 100.000 Menschen beteiligten.
Haushaltsminister mit Sonderrechten
Der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, kündigte für den Fall einer Beteiligung an der Macht die Schaffung eines neuen Haushaltsministeriums an, das besondere Vollmachten erhalten soll. „Wir wollen einen Haushaltsminister, dem alle anderen Minister untergeordnet sind“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Der Ressortchef soll demnach nicht vom Ministerpräsidenten bestimmt, sondern direkt vom Parlament gewählt werden und damit eine größere Unabhängigkeit genießen. „Bei Kabinettsumbildungen, wie sie in der griechischen Politik üblich sind, dürfte dieser Minister nicht ersetzt werden.“
Kouvelis warnte Deutschland, seine in der Schuldenkrise hinzugewonnene Macht auszunutzen. „Ich spüre hinter all den wirtschaftlichen Argumenten andere, politische Ziele“, sagte er dem Blatt. „Deutschland muss sehr aufpassen, seine Macht nicht zu missbrauchen. Denn das würde zu einer Gegenreaktion in Europa führen, zu einem Bumerangeffekt.“
Das pleitebedrohte Land stand unter massivem Druck der Geldgeber. Deutschland will nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur noch helfen, wenn Athen Sparpakete nicht nur beschließt, sondern auch in die Tat umsetzt. „Deswegen reichen uns jetzt die Versprechen von Griechenland nicht mehr“, sagte er in der „Welt am Sonntag“. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte im ARD-“Bericht aus Berlin“, Griechenland müsse Vereinbartes auch umsetzen. „Erst wenn das passiert, erst dann kann es neue Hilfen geben und darauf ist Griechenland ja dringend angewiesen.“
Euro-Finanzminister entscheiden am Mittwoch
Die Zeit drängte: Die Euro-Finanzminister wollen sich am Mittwoch (15.2.) erneut treffen, um das zweite, 130 Milliarden Euro umfassende Hilfspaket für Griechenland zu bestätigen. Es umfasst neue öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro, dazu kommen 30 Milliarden Euro zusätzliche Garantien zur Absicherung des geplanten Schuldenschnitts. Dieser soll die griechische Schuldenlast um rund 100 Milliarden Euro verringern.
Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Am Freitag und Samstag hatten Gewerkschaften erneut mit Streiks darauf reagiert.
Das hoch verschuldete Land hängt bereits seit 2010 am internationalen Finanztropf. Die damals zugesagten Hilfskredite im Umfang von 110 Milliarden Euro reichen aber längst nicht mehr aus. Damals handelte es sich um bilaterale Vereinbarungen, das zweite Hilfspaket soll vom Euro-Rettungsfonds EFSF kommen.
Die führenden Politiker Griechenlands sollen sich nach den Worten eines Regierungssprechers bis Mittwoch schriftlich zu den neuen Sparvorhaben bekennen. Regierungssprecher Pantelis Kapsis sagte am Montag zudem, dass der geplante Anleihe-Tausch privater Gläubiger im März abgeschlossen werden solle. Die Parlamentswahl sei für den April vorgesehen.
Am Devisenmarkt hat der Euro in der Nacht zum Montag mit einer Berg- und Talfahrt auf die Zustimmung des Parlaments in Griechenland zu neuen Sparmaßnahmen reagiert. Nach dem deutlichen „Ja“ der Parlamentarier in Athen sprang der Kurs der Gemeinschaftswährung in einer ersten Reaktion gegen Mitternacht kräftig nach oben und erreichte ein Tageshoch bei 1,3259 US-Dollar. (APA/AFP/Reuters/dpa/tt.com)
aktualisiert: Mo, 13.02.2012 14:39
