Ban Ki-moon bat EU um Hubschrauber für Syrien

Luxemburg – Die Europäische Union sollte nach Wunsch von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon den UN-Beobachtern in Syrien mit Hubschraubern und Flugzeugen helfen. Die beabsichtigte Entsendung von 250 Beobachtern, die die Waffenruhe zwischen den Regierungstruppen von Präsident Bashar al-Assad und den Oppositionellen überwachen sollen, sei angesichts der Größe des Landes und der Lage dort „nicht ausreichend“, sagte Ban am Dienstag in Luxemburg vor Journalisten.

„Ich glaube, die Führung der EU steht dem positiv gegenüber“, sagte Ban am Dienstag nach Gesprächen mit dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker in Luxemburg. Er sei zuversichtlich, dass der Weltsicherheitsrat rasch die Entsendung von insgesamt 250 UN-Beobachtern nach Syrien beschließen werde. Sie sollen die Lage im Konflikt zwischen der Regierung von Bashar al-Assad und der Opposition beobachten. Seit Sonntag befindet sich ein kleines Vorausteam der UN bereits im Land.

„Man muss sich immer die Frage stellen, ob 250 Beobachter ausreichen. Ich glaube, dass das angesichts der derzeitigen Lage und der Größe des Landes nicht genug sind“, sagte Ban. „Wir brauchen deshalb eine sehr große Mobilität unserer Mission.“ Darüber habe er am Montag in Brüssel mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton gesprochen. „Wir haben darüber geredet, ob die EU diese Dinge bereitstellen kann, die wir für Mobilität brauchen, einschließlich Hubschraubern und Flugzeugen“, sagte Ban.

„Leider hat es vereinzelte Gewaltausbrüche gegeben“, sagte Ban zur Lage in Syrien. Dies hätten die ersten UN-Beobachter berichtet. „Aber wir denken, dass insgesamt die Waffenruhe allgemein eingehalten worden ist.“ Er sei „sehr besorgt“: „Deshalb fordere ich die syrischen Stellen jeden Tag dazu auf, sich strikt an die Waffenruhe zu halten.“ Einen militärischen Schutz der UN-Beobachter lehnte er erneut ab.

Angesichts der anhaltenden Kämpfe in Syrien warnte der Leiter der UN-Beobachtermission am Dienstag vor Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Kontrolleure müssten „in kleinen Schritten“ vorgehen und ihre Arbeit mit der Regierung und den anderen Konfliktparteien genau abstimmen, sagte der marokkanische Oberst Ahmed Himmish (Himmiche) am Dienstag in Damaskus. „Dies ist eine schwierige Mission, die Koordination und Planung braucht.“

Auch am Dienstag kam es in Syrien unterdessen zu Angriffen mit mehreren Toten. Syrische Regierungstruppen sollen am frühen Dienstagmorgen in der Stadt Idlib acht Menschen festgenommen und hingerichtet haben. Beim Beschuss einer Ortschaft in der südlichen Provinz Deraa nach Angaben von Aktivisten zwei Zivilisten getötet worden. Dutzende weitere Menschen seien in Basr al-Harir bei dem seit dem Morgen andauernden Beschuss durch die Sicherheitskräfte verletzt worden, teilten die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und die oppositionellen Lokalen Koordinierungskomitees (LCC) am Dienstag mit. In Basr al-Harir und der Region um al-Lujad sollen sich Hunderte Deserteure verschanzt haben. In der Rebellenhochburg Homs wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle die Viertel Bayada und al-Khalidiya ebenfalls weiter von der Armee beschossen.

Russland warf am Dienstag „ausländischen Kräften“ eine Behinderung der Friedensbemühungen vor und kritisierte einen zu zögerlichen Verlauf der UN-Beobachtermission. „Das zieht sich zu lange hin“, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Die Feuerpause in dem arabischen Land sei auch deswegen brüchig, weil „bestimmte Länder“ die Opposition mit Waffen versorgten und sie zu Angriffen ermutigten, sagte er ohne nähere Einzelheiten nach Angaben der Agentur Interfax.

Vertreter der syrischen Opposition sagten nach Gesprächen in Moskau, viele Gegner von Präsident Assad blickten mit großer Skepsis auf den Friedensplan von Unterhändler Kofi Annan. „Es ist nicht die beste Variante, aber das kleinste Übel“, sagte Haitham Manna vom Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (NCC).

Ein Dialog mit der Führung in Damaskus sei nahezu unmöglich, betonte er: „Assad hat aus Syrien ein Schlachthaus gemacht.“ Der NCC-Vorsitzende Hussein Abdel Azim schloss eine „Islamisierung“ Syriens nach einem möglichen Machtwechsel aus. Die Mehrheit der Bevölkerung habe keine Beziehung zu einem „islamischen Projekt“. Das in Damaskus ansässige Komitee wurde im Mai 2011 gegründet. Ihm gehören unter anderem linksgerichtete Gruppen und Kurden-Parteien an. (APA)