Innsbrucker Ampel zwingt die VP in die Opposition
Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer ließ das VP-Ultimatum verstreichen und regiert die kommenden sechs Jahre mit einer Ampelkoalition.
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Der neue Stadtsenat: Bürgermeisterin: Christine Oppitz-Plörer (FI)
1. Vize-BM: Sonja Pitscheider (Grüne)
2. Vize-BM: Christoph Kaufmann (FI)
Amtsführende Stadträte: Gerhard Fritz (Grüne), Ernst Pechlaner (SPÖ)
Nicht-amtsführende Stadträte: Christoph Platzgummer, Franz X. Gruber (beide ÖVP).
Die Ressorts:
Für Innsbruck (FI): Die Bürgermeisterliste wird die Ressorts Finanzen, Personalwesen, Kultur, Feuerwehren, Tiefbau, Sport, Gesundheit, Familien und Kinder, Veterinärwesen und Straßenbetrieb übernehmen.
Grüne: Auf die Grünen entfallen die Ressorts Stadtplanung, Verkehr, Umwelt sowie Grünanlagen.
SPÖ: Die Ämter Bildung und Kindergärten sollen von den Sozialdemokraten betreut werden.
Offen: Durch den Oppositionsbeschluss der ÖVP müssen jetzt alle jene Ressorts, die ihnen im Falle einer Regierungsbeteiligung zugestanden wären, neu aufgeteilt werden. Wahrscheinlich ist, dass das Sozialressort plus die Jugendwohlfahrt zur SPÖ wandert. Die Land- und Forstwirtschaft sowie die Wohnungsvergabe könnten zur FI-Liste gehen. Für die Übernahme von Wirtschaft, Arbeit und Tourismus könnte FI den Tiefbau den Grünen abtreten.
Innsbruck – Erstmals seit 1945 wird die Volkspartei in Innsbruck nicht auf der Regierungsbank sitzen. VP-Verhandlungsleiter Christoph Platzgummer empfahl gestern Abend seiner Fraktion, das Koalitionsangebot „nicht anzunehmen“ und somit in die Opposition zu gehen. Und die VP-Fraktion folgte dieser Aufforderung – einstimmig. Zuvor hatte BM Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) ein von der ÖVP zu Mittag gestelltes Ultimatum zur Nachbesserung des ausverhandelten Koalitionspaktes verstreichen lassen. Stattdessen wird Oppitz-Plörer mit der Konstituierung des neuen Gemeinderates morgen Mittwoch erstmals eine Ampelregierung bestehend aus FI, den Grünen und der SPÖ mit einer Mehrheit von 23 von 40 Mandaten in die neue Innsbrucker Gemeinderatsperiode bis 2018 führen.
Der VP-Vorstand hatte Oppitz-Plörer gestern eindringlich daran erinnert, dass die Volkspartei am 15. April zur stimmenstärksten Fraktion gewählt worden ist, und Anspruch auf den ersten Vizebürgermeisterposten habe. Aber auch inhaltlich sei das Verhandlungsergebnis „inakzeptabel“. Wie berichtet, stand nach Ende des Verhandlungen am Samstag fest, dass FI und Grüne sich die beiden Vizebürgermeisterposten untereinander aufgeteilt hatten.
Oppitz-Plörer nahm das Schreiben der ÖVP zur Kenntnis, ließ aber am Koalitionspapier nicht rütteln: „Es ist ausgewogen und stabil und macht die Stadt fit für die Zukunft.“ Das Oppositionsschicksal der ÖVP war somit besiegelt. Am späten Abend stellten gestern in der Folge FI, Grüne und SPÖ das Koalitionsübereinkommen zur Abstimmung. FI und Grüne votierten einstimmig, die SPÖ mit überwiegender Mehrheit für die Ampel. Kolportiert wurde aber, dass Platzgummer an einem eigenen Koalitionsabkommen basteln und selbiges heute präsentierten könnte. Mit einer intakten Ampel ein wohl vergeblicher Versuch.
In der Tiroler ÖVP wird der Ruf nach Konsequenzen immer lauter, schließlich üben viele Funktionäre in der Stadt Doppelfunktionen aus: Sie sind auf der Bürgermeisterliste und in der ÖVP engagiert. AAB-Chef LA Andreas Köll und VP-Wirtschaftsbundobmann Jürgen Bodenseer fordern angesichts des Koalitionsaffronts einen klaren Trennstrich. Auch VP-Landtagsklubchef Josef Geisler sieht die Landespartei nach dem Verhandlungsmarathon gefordert. (mami)
aktualisiert: Di, 15.05.2012 09:01
