VP will klare Trennlinien, Gremien für Oppitz-Truppe tabu

Von Anita Heubacher

Innsbruck – Am Abend trat Parteichef und LH Günther Platter vor die Presse – mit einstimmigen Beschlüssen des Landesparteivorstandes in der Tasche. Demnach werden sowohl Bürgermeisterin Oppitz-Plörer als auch ihre Mitstreiter nicht mehr in den Gremien der ÖVP vertreten sein. Christoph Platzgummer wird kooptiertes Mitglied.

In Richtung Oppitz meinte Platter: „Wer gegen die VP koaliert, kann nicht bei Entscheidungen mitreden oder in den Leitungsgremien vertreten sein.“ Oppitz und ihr Team würden nicht mehr zu Landes- oder Parteivorständen oder zu Klubsitzungen eingeladen. Von möglichen Parteiausschlüssen wollte am Abend niemand mehr etwas wissen. „Das war nie ein Thema“, erklärte Platter. Von einer Spaltung der Partei könne keine Rede sein. Vielmehr brauche es „eine klare Trennlinie, was geht und was nicht“. Der Beschluss des Landesparteivorstandes diene der Klarheit. „Er gibt den Mitgliedern, Funktionären und Wählern eine klare Orientierung.“

In den nächsten Tagen wird den VP-Mitgliedern auf der FI-Liste Post ins Haus flattern. Die Funktionäre mögen sich deklarieren, ob sie sich von der Kandidatenliste von Für Innsbruck zurückziehen oder nicht. Die Botschaft ist klar, wer auf der FI-Liste bleibt, wird bei der ÖVP nichts mehr.

Für einige dürfte das unangenehm werden. So sitzt beispielsweise Karin Hakl auf einem Ticket der VP im Nationalrat. Das Mandat kann ihr nicht genommen werden. Doch würde die Unterstützung der Partei wegfallen.

Christine Oppitz-Plörer wollte die Beschlüsse der Parteivorstände am Abend nicht mehr kommentieren.

Schon tagsüber liefen in der ÖVP die Telefone heiß. Innerhalb der Partei seien einige Heißsporne unterwegs, die den Parteiausschluss der Bürgermeisterin und ihrer Mitstreiter auf der Liste verlangten, hieß es. Schon in aller Früh rief WK-Präsident Jürgen Bodenseer via Mail zur Besonnenheit auf. Er warnte den Parteivorstand vor einer „falschen Affekthandlung“. Bodenseer selbst ließ sich am Abend entschuldigen.

Hinter Oppitz-Plörer stellte sich demonstrativ AK-Präsident Erwin Zangerl. „Wir können jetzt nicht plötzlich einen Trennstrich ziehen, wo keiner war.“ Er sah im Verhalten der Bürgermeisterin keinen Grund für einen Parteiausschluss. Die FI-Funktionäre sollten laut Zangerl ihre Funktionen in der VP weiter behalten dürfen. „Sonst könnten wir gleich die ganze VP ausschließen.“ FI-Gründer Herwig van Staa sei damals gegen die VP in die Wahl gezogen. Einen Seitenhieb auf Parteichef Platter konnte sich Zangerl nicht verkneifen. Auf die Frage, ob Platter früher hätte eingreifen sollen, meinte Zangerl: „Der Landesparteichef ist im Vorfeld nicht gefragt worden und jetzt braucht man ihn auch nicht mehr zu fragen.“ Oppitz-Plörer sei in eine Rolle gezwungen und an den Rand gedrängt worden. „Wie das ausgehen kann, hat man bei Fritz Dinkhauser gesehen, der eine eigene Liste gegründet hat.“

Eine Zerreißprobe für die Partei wollte LHStv. Anton Steixner nicht sehen. Der Obmann des Bauernbundes meinte, jeder müsse Farbe bekennen. „Wenn jemand eine Funktion in der VP hat, kann er nicht gegen die VP arbeiten.“ Man müsse sich deklarieren, auf welcher Seite man stünde. Was das nun für den Bauernbündler Franz Abenthum auf der FI-Liste heißt, wollte Steixner nicht sagen. „Da werde ich meine Bauern fragen.“ Die Bürgermeisterin habe den Wahlsieger ÖVP provoziert, unterstrichen Steixner und auch Klubobmann Josef Geisler. „Das kann man mit der früheren Situation unter Herwig van Staa nicht vergleichen.“