Wieder Tadic oder Nikolic? - Kampf um das serbische Präsidentenamt

Belgrad – 6,8 Millionen Serben entscheiden am Sonntag in einer Stichwahl, ob Staatspräsident Boris Tadic im Amt bleibt oder seinem nationalistischen Herausforderer, Oppositionsführer Tomislav Nikolic, Platz machen muss. Alle Umfragen deuten auf einen Sieg des amtierenden Tadic hin, dessen Anhänger die Wahl zur Abstimmung über die EU-Ausrichtung des Landes machen wollen, der Nikolic skeptisch gegenübersteht.

Serbien hat seit März den Status eines EU-Beitrittskandidaten. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatten beide Kandidaten mit 25 Prozent fast die gleiche Stimmenzahl.

Es ist dies bereits die dritte Stichwahl, bei der Tadic und Nikolic gegeneinander antreten. Nikolic, damals noch ultranationalistischer Spitzenpolitiker, zog sowohl 2004 als auch 2008 gegen Tadic schlussendlich den Kürzen in der Stichwahl, obwohl er in den Erstrunden jeweils besser als sein Kontrahent abgeschnitten hatte. Dieses Mal entschied Tadic den ersten Durchgang knapp für sich.

Im Folgenden die Kurzporträts der beiden Politiker:

BORIS TADIC (geb. 1958 in Sarajevo) gehört seit den frühen 1990er Jahren der pro-europäischen Demokratischen Partei (DS) an. Die ersten Jahre stand er im Schatten seines bekannten Vaters, des Philosophen Ljubo Tadic, eines der nationalistischen Mitglieder der Akademie der Wissenschaften. Einen ersten Ministerposten bekam der Diplompsychologe nach dem Sturz des Regimes von Slobodan Milosevic im Herbst 2000, als er zum Telekommunikationsminister bestellt wurde. Nach der Ermordung des Premiers und Parteichefs Zoran Djindjic im März 2003 übernahm Tadic das Parteiruder. Im Juni 2004 gewann er zum ersten Mal die Präsidentenwahl. Der zweite Wahlsieg erfolgte im Februar 2008, als er sich 50,31 Prozent der Stimmen gegenüber Nikolic sicherte. Dank einer neuen Verfassung im Jahr 2007 erhielt Tadic nach Deutung von Rechtsexperten das Recht auf ein drittes Präsidentenmandat.

Als Staatsoberhaupt war Tadic in den letzten vier Jahren bemüht, den Spagat, den sein Motto „Sowohl die EU als auch der Kosovo“ darstellte, nach Kräften zu meistern. Er musste dabei auch so manche mutige Entscheidung treffen. Als erster serbischer Präsident besuchte Tadic im Dezember 2004 die bosnische Hauptstadt Sarajevo und entschuldigte sich für die von Serben während des Bosnien-Krieges (1992-1995) begangenen Menschenrechtsverletzungen. Er entschuldigte sich auch an den Schauplätzen der beiden schwersten Kriegsverbrechen der 1990er Jahre in Ex-Jugoslawien, im ostbosnischen Srebrenica und in der ostkroatischen Stadt Vukovar. Von bosnisch-serbischen Truppen waren nach der Einnahme Srebrenicas im Juli 1995 rund 7.000 Bosniaken ermordet worden. Auf einem Landgut bei Vukovar waren im November 1991 wiederum von der serbischen Territorialverteidigung etwa 200 kroatische Kriegsgefangene getötet worden.

Wegen Einmischungen in die Regierungsgeschäfte wurde Tadic häufig kritisiert. Vieles würde ohne den Staatschef wohl aber gar nicht laufen. Seine Mitarbeiter sollen auch den Entwurf jener Parlamentserklärung vorbereitet haben, mit der das Srebrenica-Massaker vor zwei Jahren vom Parlament verurteilt wurde. Er wusste auch den Dialog mit Prishtina über offene Fragen in die Wege zu leiten. Die bisher erzielten Ergebnisse sind zwar bescheiden, der DS-Chef ist jedoch fest entschlossen, den Weg fortzusetzen.

Als Staatspräsident war Tadic bemüht, die Beziehungen zu den Nachbarstaaten - Belgrad erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo allerdings weiterhin nicht an - zu verbessern. In der Tat war das Verhältnis zwischen den Staaten in der Region nie so gut wie derzeit. Ob er erneut die Gelegenheit bekommen wird, das Präsidentenamt zu bekleiden, wird wohl auch von den Ergebnissen der Parlamentswahlen am 6. Mai abhängen. Jene Partei, die bessere Aussichten auf die Regierungsbildung hat, wird wohl auch mit besseren Ergebnissen ihres Präsidentschaftskandidaten in der Stichwahl am 20. Mai rechnen können.

TOMISLAV NIKOLIC (geb. 1952 in Kragujevac) kann ebenso wie Tadic auf eine lange politische Karriere verweisen. Inzwischen steht Nikolic an der Spitze der Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS), die sich als pro-europäisch deklariert und ein Neuling bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen ist. Bis Herbst 2008 gehörte Nikolic, damals Bautechniker, allerdings zur Spitze der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) des Haager Angeklagten Vojislav Seselj. Er war jahrelang dessen engster Mitarbeiter. Nachdem sich Seselj im Februar 2003 dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien gestellt hatte, fungierte Nikolic in Belgrad als amtierender Parteichef. Seine Trennung von der SRS erfolgte nach der jüngsten Parlamentswahl im Jahr 2008.

Nikolic setzte im Wahlkampf bei den Schwächen der DS-Regierungskoalition an - Arbeitslosigkeit, Freunderlwirtschaft, mangelnder Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität, verfehlte Justizreform, Privatisierungsaffären, begleitet von der Wirtschaftskrise. Klare Antworten zu den wichtigsten Staatsfragen vermied der Politiker. Er versprach vor einiger Zeit ein Referendum zur Kosovo-Frage, ohne jedoch zu sagen, worauf sich dieses konkret beziehen würde. Nikolic will gute Kontakte sowohl zur EU, als auch zu Russland, den USA und allen anderen Staaten pflegen. Bei einem Besuch in Kosovska Mitrovica ließ er wissen, dass er Vereinbarungen mit Prishtina, die „gegen die Interessen Serbiens verstoßen“, nicht anerkennen werde. Was genau er damit meinte, erläuterte der Politiker allerdings nicht. Unter Belgrader Beobachtern gilt Nikolic als „großer Unbekannter“. Die Gegner aus der Demokratischen Partei bezeichneten ihn wegen der Änderung seiner politischen Anschauungen gar als „unberechenbaren Politiker“.