Keine Schonfrist für neuen syrischen Oppositionschef

Von Susanne Güsten

Istanbul – Eine Schonfrist gab es für Abdelbasset Sida (Abdel Basset Sayda) nicht. Kaum war der 55-jährige Kurde am Wochenende als Nachfolger des zurückgetretenen Burhan Ghalioun zum neuen Chef des Oppositions-Dachverbandes „Syrischer Nationalrat“ (SNC) gewählt worden, da wurden intern schon Zweifel an seinen Führungsqualitäten laut. SNC-Vertreter mussten bereits erste Gerüchte dementieren, Sayda sei nur ein Übergangspräsident.

Sayda, ein Doktor der Philosophie, der im schwedischen Exil lebt und bisher in der syrischen Oppositionsbewegung nicht nennenswert in Erscheinung getreten ist, gilt als politisch unabhängig und moderat. Doch gerade die Tatsache, dass er keiner der vielen verschiedenen Gruppen innerhalb des SNC angehört, könnte ein Nachteil für ihn sein. „Es könnte bedeuten, dass er nicht stark genug ist“, sagte Mulham Aldrobi, ein Vertreter der islamistischen Muslimbrüder, der mächtigsten Einzelgruppe im SNC. Dass die zerstrittene Oppositionsbewegung auch im Ausland kein überzeugendes Bild abgibt, ist ein weiteres Problem für Sayda.

Assad-Regime fast am Ende

In seinen ersten Äußerungen nach seiner Wahl bei einem SNC-Treffen in Istanbul sagte Sayda, das Regime von Bashar al-Assad sei fast am Ende. Er rief alle syrischen Beamten auf, sich von der Assad-Regierung loszusagen. Den Minderheiten in Syrien, darunter den Christen, sagte er zu, nach einem Sturz von Assad würden ihre Rechte im neuen Staat geschützt. Das neue Syrien werde ein demokratisches Land sein, kündigte er an.

Doch zunächst muss der neue SNC-Chef im eigenen Haus für Ordnung sorgen. Der SNC war im vergangenen Jahr als Sammelbecken der Gegner des syrischen Präsidenten gegründet worden, ist aber von tiefen Zerwürfnissen geprägt, was angesichts der Vielschichtigkeit der Opposition kein Wunder ist. Ihr gehören Islamisten wie linke Intellektuelle an, die wie sunnitische Muslime, Christen, Juden, Aleviten, Kurden, Drusen und Araber auf eine angemessene Vertretung im Dachverband dringen.

Vorgänger im Mai zurückgetreten

Saydas Vorgänger Burhan Ghalioun war im Mai zurückgetreten, weil ihm vorgeworfen wurde, alle Entscheidungen in einem engen Führungszirkel auszuklüngeln und den Muslimbrüdern zuviel Einfluss auf den SNC zu ermöglichen. Eine Vertretung der Oppositionsaktivisten in Syrien selbst drohte mit dem Auszug aus dem Dachverband, falls Ghalioun im Amt bleiben sollte.

Manche Oppositionelle in Syrien werfen der SNC-Führung vor, im sicheren Exil ihre Machtspielchen auszutragen, während das Assad-Regime jeden Tag viele Menschen tötet. Und manche westliche Regierungen kritisieren, der SNC biete nach wie vor keine glaubwürdige demokratische Alternative zu Assad. Die Opposition müsse inhaltliche Rahmenbedingungen für Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz ausarbeiten, forderte ein westlicher Spitzendiplomat kürzlich. Die Gegner des syrischen Regimes müssten sich auf mehr einigen als auf die Parole „Assad muss weg“.

Sayda muss Überzeugungsarbeit leisten

Sayda muss also das Kunststück fertigbringen, die verschiedenen Gruppen innerhalb des SNC zu einen, und gleichzeitig das skeptische Ausland davon überzeugen, dass sich eine Unterstützung des Oppositions-Dachverbandes als Keimzelle einer neuen syrischen Führung nach einem Sturz von Assad lohnt. Die Herausforderungen für Sayda sind auch ein Zeichen für die Probleme, die eine Übergangsphase in Syrien mit sich bringen würde: Die Assad-Gegner haben zwar das gemeinsame Ziel, den verhassten Präsidenten zu stürzen - doch über das, was nach einem Sturz geschehen soll, gehen die Vorstellungen teilweise weit auseinander.

Susanne Güsten ist Korrespondentin der APA.