Grüne Handschrift in der rot-schwarzen Koalition
Von Michael Sprenger
Wien – Die Grünen spürten schon im Herbst, bei ihrem Bundeskongress in Innsbruck, dass mit dem permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ihre Stunde schlagen könnte. Denn die Bundesregierung benötigt hier eine Zweidrittelmehrheit – und BZÖ und FPÖ würden sich wohl als ESM-Gegner versuchen. Die Grünen sollten Recht bekommen. BZÖ und FPÖ haben sich aus dem Verhandlungsreigen genommen, beim ESM ebenso wie beim Transparenzpaket (siehe unten). So kommen nun allein die Grünen zum Zug. Und das nützen sie auch aus. Denn sowohl beim ESM als auch beim Transparenzpaket handelt es sich um eine Zweidrittelmaterie.
Wie der grüne Chefverhandler Werner Kogler am Freitag klarstellte, knüpfen die Grünen klare Bedingungen an ihr Ja. Und, so Kogler, er ist optimistisch, dass sowohl bei der Gestaltung der europäischen Zukunft als auch bei der Gestaltung einer neuen politischen Kultur in Österreich die grüne Handschrift klar erkennbar sein wird.
Was den ESM betrifft, so machte Kogler klar, dass die Grünen für eine „pro-europäische und solidarische Lösung“ stehen. Was das heißt, darüber wurden in einem von Finanzministerin Maria Fekter (VP), Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) und eben Kogler unterzeichneten Brief an Martin Schulz (Präsident des Europäischen Parlaments) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Euro-Gruppe) unterrichtet. Es wird nur eine Zustimmung der Grünen zum ESM geben, wenn es auch eine Finanztransaktionssteuer geben wird. Da diese Steuer für Spekulanten derzeit in der EU der 27 nicht umsetzbar ist, verlangen die Grünen die Umsetzung des Kommissionsvorschlags mit neun Ländern. „Wenn das nicht realisiert wird, dann gibt es keine Zustimmung“, so Kogler.
Zudem verlangen die Grünen den Einstieg in einen Pakt für Europäische Staatsanleihen (Eurobonds). Dies würde aber eine Vertragsänderung bedeuten. Deshalb fordern die Grünen von der Bundesregierung noch vor dem grünen Ja zum ESM ein bindendes Bekenntnis, auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, auf einem Konvent die Eurobonds auf die Agenda zu bringen. Kogler glaubt, dass spätestens beim EU-Rat Ende Juni die Weichen im Sinne der Grünen gestellt werden. „Wir sind pro-europäische Überzeugungstäter“, erklärte Kogler mit dem Brustton der Überzeugung.
