U-Ausschuss: „Sehr unfreundliche Geste“ von Motorola-Manager
Für U-Ausschussvorsitzende Gabriela Moser ist das unentschuldigte Fernbleiben des Deutschen Hans-Joachim Wirth eine „sehr unfreundliche Geste“.
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER
|
||
Blaulichtfunk-Affäre:
Dabei geht es um die umstrittene Neuvergabe des digitalen Blaufunksystems „Tetron“ durch den damaligen Innenminister Ernst Strasser (VP) im Jahr 2004. Die Neuausschreibung soll erfolgt sein, da das ursprünglich zum Zug gekommene Konsortium nicht auftragsgemäß liefern habe können. Die Neuvergabe gewannen Alcatel und Motorola, Infrastrukturlieferant war die Telekom.
Für das Lobbying sorgte Alfons Mensdorff-Pouilly. Er erhielt dafür von der Telekom 1,1 Mio. Euro. Welche konkrete Leistung er dafür erbrachte, ist laut dem aktuellen Telekom-Management nicht nachvollziehbar. Neben 1,1 Millionen von der Telekom könnte der Ehemann der früheren ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat noch bis zu 2,6 Millionen Euro vom Tetron-Konsortialpartner Motorola erhalten haben.
Überraschend ist auch, dass dem ursprünglich siegreichen Konsortium 30 Mio. Euro Schadenersatz auf Steuerzahlerkosten gezahlt wurden.
Wien - Der parlamentarische U-Ausschuss zum Thema Blaulichtfunk hat am Donnerstag vergeblich auf den ersten Zeugen gewartet: Der Motorola- und Tetron-Manager Hans-Joachim Wirth erschien nicht zur Befragung durch die Abgeordneten. Wirth sei unentschuldigt ferngeblieben, obwohl ihm die Ladung nach Deutschland zugestellt worden sei, sagte Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser (Grüne). Während es in Österreich rechtliche Mittel gibt, eine geladene Auskunftsperson zum Kommen zu bewegen, ist dies im Ausland nicht möglich. Für Moser ist das unentschuldigte Fernbleiben des Deutschen eine „sehr unfreundliche Geste“ und wirft „ein schlechtes Licht auf die Unternehmensmoral des Konzerns“.
Über das Fehlen des Zeugen zeigten sich auch die Parteienvertreter mehr oder minder empört: ÖVP-Abgeordneter Erwin Hornek bezeichnete es als „irritierend“, dass der Ladung des österreichischen Parlaments nicht Folge geleistet wurde. Er hätte sich erwartet, dass ein Vertreter eines derartigen Unternehmens zumindest Bescheid gebe. FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz meinte, dass die Gefahr bestehe, dass durch das Fernbleiben von Zeugen die Ausschussarbeit durchlöchert werde. Trotzdem versuche man, die Ausschusstage gut zu nützen.
SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl hingegen meinte, man müsse wegen des Fehlens eines Zeugen zunächst „die Kirche im Dorf“ lassen. Im Juli werde es vermutlich urlaubsbedingt zu weiteren Absagen kommen. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner stellte fest, in Deutschland habe der U-Ausschuss eben keine Zugriffs- und Sanktionsmöglichkeiten gegen das Fernbleiben eines Zeugen, aber „einen Versuch war es wert“. Trotzdem sei er zuversichtlich: „Es wird uns auch ohne Wirth gelingen, die Causa Tetron erfolgreich abzuschließen“.
Mensdorff-Pouilly als „Türöffner“?
Der deutsche Motorola-Manager Wirth soll den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly als „Türöffner“ zum österreichischen Markt eingeschaltet haben, um bei der Neuvergabe des Blaulichtfunks unter Innenminister Ernst Strasser (VP) zum Zug zu kommen. Laut Medienberichten ist Wirth vom Unternehmen suspendiert. Der ÖVP-nahe Lobbyist Mensdorff-Pouilly soll von den Partnern des 2004 siegreichen Tetron-Konsortiums 4,4 Mio. Euro erhalten haben, davon bis zu 2,6 Mio. Euro von Motorola, 1,1 Mio. Euro von der Telekom und 720.000 Euro von Alcatel. Mensdorff-Pouilly weist alle Korruptionsvorwürfe zurück
Weitere für heute geladene Zeugen sind Josef Neureiter von Motorola, Anton Lerchner vom Rechnungshof, Telekom-Mitarbeiter Matthias Maierhofer sowie der Berater für Motorola bei der Vergabe, Herbert Martin, und Verena Karimi, PR-Beraterin und Ex-Frau von Christoph Ulmer, ehemaliger Kabinettschef von Strasser.
aktualisiert: Do, 21.06.2012 14:27
