Kairo beruhigt Jerusalem vor Clinton-Besuch

Jerusalem - Vor dem Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton in Israel hat Ägypten beruhigende Botschaften nach Jerusalem gesandt. Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi habe mehrfach betont, „dass Ägypten alle unterzeichneten Verträge respektiert, solange die andere Seite das Abkommen auch respektiert“, sagte der ägyptische Außenminister Mohammed Amr auf einer Pressekonferenz mit Clinton in Kairo. Die US-Außenministerin wurde nach einem zweitägigen Besuch in Ägypten am Sonntagabend in Israel erwartet.

Clinton sagte während einer Pressekonferenz am Samstag in Kairo, Washington werde den Frieden zwischen Israel und Ägypten weiter unterstützen. Nach dem Wahlsieg der Islamisten in Ägypten hatte Israel die Sorge, Kairo könnte von dem 1979 geschlossenen Abkommen abrücken.

„Vor mehr als drei Jahrzehnten haben Ägypten und Israel einen Vertrag unterzeichnet, der es einer Generation ermöglicht hat, ohne Krieg aufzuwachsen“, sagte Clinton. Die USA hätten allerdings noch kein Treffen zwischen Mursi und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu initiiert. „Die beiden Länder müssen ihre eigenen Pläne machen“, erklärte die US-Außenministerin.

Ägyptens Außenminister Amr bekräftigte, der Frieden mit Israel müsse „umfassend“ sein. „Dies schließt natürlich auch die Palästinenser ein und ihr Recht auf einen eigenen Staat in den Grenzen vor dem 4. Juni 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt“, sagte Amr. Die USA wollen sich nach den Worten von Clinton weiterhin dafür einsetzen, dass Israelis und Palästinenser in ihrem jeweils eigenen Staat in Frieden, Sicherheit und Würde leben könnten.

Der aus der Muslimbruderschaft stammende Mursi war aus den ersten vergleichsweise freien Präsidentenwahlen des Landes als Sieger hervorgegangen. Er liefert sich aber einen Machtkampf mit dem Militär, das in dem nordafrikanischen Land seit Jahrzehnten eine zentrale Stellung einnimmt und weiterhin entscheidene Rechte beansprucht.

Clinton trifft Montag früh zunächst mit ihrem Amtskollegen Avigdor Lieberman und anschließend mit dem Staatspräsidenten Schimon Peres zusammen. Am Nachmittag steht ein Treffen mit Verteidigungsminister Ehud Barak und am Abend ein Gespräch mit Regierungschef Netanyahu auf dem Programm. Im Zentrum der Gespräche soll der Atomstreit mit dem Iran stehen.

Es ist Clintons erster Besuch in Israel seit fast zwei Jahren. In Israel wird auch davon ausgegangen, dass Clinton mit ihrem Besuch dem designierten republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney zuvorkommen will. Romney wird zum Monatsende in Israel erwartet. Der Republikaner hat versprochen, er werde die Beziehungen der USA zu dem jüdischen Staat verbessern, wenn er die Präsidentenwahl im November gewinnen sollte. Romney hat US-Präsident Barack Obama vorgeworfen, sich gegenüber Netanyahu „respektlos“ zu verhalten. (APA/dpa/Reuters)