Ganz Spanien protestiert gegen drohende „Massenverarmung“

Madrid - Der harte Sparkurs der spanischen Regierung zur Reduzierung des hohen Budgetdefizits stößt auf massiven Widerstand. Hunderttausende Spanier gingen am Donnerstagabend in 80 Städten auf die Straße, um gegen die „sozial ungerechten“ Sparmaßnahmen zu protestieren. Zu den Demonstrationen mit dem Slogan „Sie wollen uns ruinieren“ hatten die großen Gewerkschaftsverbänden CCOO und UGT aufgerufen. Vereinzelt kam es zum Einsatz von Gummigeschoßen und Schlagstöcken durch die Polizei.

Mit den Protesten wollten die Gewerkschaften die Mobilisierungsfähigkeit der Spanier prüfen. Die Teilnahmequote übertraf alle Erwartungen. An den Protesten nahmen auch viele Polizisten, Militärs, Richter und Staatsanwälte teil. Sie sehen in dem von der Regierung beschlossenen Sparpaket im Umfang von 65 Milliarden Euro einen Anschlag auf den Wohlfahrtsstaat. Die gesamte Opposition votierte am Donnerstag bei der Abstimmung im Parlament gegen das Paket. Nur die Abgeordneten der regierenden Volkspartei (PP), die über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügt, gaben ihre Zustimmung.

„Das ist keine Krise, das ist Betrug“

Die Sparmaßnahmen enthalten unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent, die Abschaffung des Weihnachtgeldes für die Staatsangestellten sowie eine Kürzung des Arbeitslosengeldes. Der Steuerabzug beim Wohnungskauf wird gestrichen. „Mit diesem Plan wird die Regierung jedoch nicht Spanien retten, sondern eine Massenverarmung der Mittelschicht erreichen“, kritisierte zu Beginn der Großkundgebung in Madrid Ignacio Fernandez Toxo, Vorsitzender des spanischen Gewerkschaftsbundes CCOO. Die Gewerkschaften haben damit gedroht, zu einem neuen Generalstreik im September aufzurufen, falls die Regierung das Sparprogramm nicht aufweichen will.

„Die Regierung soll mir einmal erklären, wie ich bis zum Monatsende durchkommen soll, wenn alles teurer wird und man mir von meinem geringen Gehalt von 1.500 Euro im Monat auch noch das Weihnachtsgeld kürzt“, empört sich Jaime Gonzalez, Feuerwehrmann in Madrid, am Rande des Protestmarsches. Der zweifache Familienvater hält ein Plakat mit der Aufschrift „Das ist keine Krise, das ist ein Betrug“ in die Höhe.

Auch Künstler beteiligten sich an den Protesten. Die Sparmaßnahmen umfassen auch eine Mehrwertsteuer-Erhöhung für Eintrittskarten in Kinos, Festivals, Theatern und Konzertsälen von acht auf 21 Prozent. „Das wird den Ruin für unsere Branche bedeuten“, erklärte die spanische Schauspielerin Pilar Bardem am Rande der Kundgebung. Ihr Sohn, Oscar-Preisträger Javier Bardem, ergänzte: „Ich protestiere gegen die Ungerechtigkeit, dass der Finanzsektor vor seiner Verantwortung fliehen darf und Pensionisten, Arbeitslose und die normalen Bürger jetzt alles ausbaden sollen“, begründete der Schauspieler mit Hinblick auf die jüngste Bankenrettung durch die EU eine Teilnahme an der Demo.

Spaniens konservative Regierung rechtfertigt ihre rigorose Sparpolitik mit dem Argument, sie habe keine andere Wahl. Spanien steckt in einer Rezession. Mehr als 5,6 Millionen Menschen oder fast 25 Prozent der Erwerbstätigen sind arbeitslos - Rekord in der EU. Das hohe Budgetdefizit von 8,9 Prozent müsse im Jahr 2014 auf die zulässige EU-Obergrenze von 3,0 Prozent gedrückt werden. Die Regierung hatte vor wenigen Tagen erstmals eingeräumt, dass die Sparmaßnahmen von der EU-Kommission in Brüssel diktiert worden seien.

100 Mrd. Euro für marode Banken

Am Freitagnachmittag hat die Eurogruppe das Banken-Hilfsprogramm von bis zu 100 Milliarden Euro endgültig freigegeben. Die Hilfen sind an strikte Bedingungen gebunden. Die Überwachung des Finanzsektors in Spanien wird verstärkt, zudem muss eine „Bad Bank“ für faule Immobilienkredite eingerichtet werden. Geldhäuser müssen nach EU-Regeln umgebaut werden, um Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von Konkurrenten in Europa zu verhindern.

Für marode Banken sollen Soforthilfen von 30 Milliarden Euro bereitstehen, heißt es in der Erklärung. Der genaue Betrag für das gesamte Programm steht noch nicht fest, denn die Banken müssen erst überprüft werden.Die Eurozone ist sich schon länger darüber einig, dass den spanischen Banken schnell geholfen werden muss. Sie leiden an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase. Die Hilfen sollen zunächst vom befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF kommen. Wenn der ständige Rettungsfonds ESM eingerichtet ist, sollen die Hilfen aus diesem Topf kommen. (APA/dpa/AFP)