„Rechtsruck aus Verzweiflung“

Von Michael Sprenger

Wien – „Während die Volkspartei unter Josef Pröll noch eine liberale Politik versuchte, ist jetzt in der ÖVP ein klarer Rechtsruck in Richtung Vergangenheit vollzogen worden.“ Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, reagiert damit auf die jüngsten Aussagen von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger im Interview mit der Tiroler Tageszeitung (Freitag-Ausgabe). Der ÖVP-Chef zeigte sich darin über die Politik der Grünen „entsetzt“, verteidigte die umstrittene ÖVP-Fibel gegen Rot-Grün („Rot-Grün bedeutet Chaos und Anarchie“) und zugleich ließ Spindelegger die Tür zur FPÖ als künftigen Koalitionspartner weit offen. Für Wallner gibt es schon seit einigen Wochen klare Anzeichen, dass nun die „rüpelhafte Stahlhelmfraktion“ den Ton in der ÖVP angibt. „Hierzu zähle ich den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, die beiden Ministerinnen Maria Fekter und Johanna Mikl-Leitner sowie VP-Manager Hannes Rauch. Und Spindelegger hat sich diesem Kreis nun endgültig angeschlossen“, erklärte Wallner gegenüber der Tiroler Tageszeitung.

Insofern wundert es den grünen Parteimanager wenig, wenn die Spindelegger-ÖVP nun auch „offene Anbiederungsversuche“ an Heinz-Christian Straches FPÖ unternimmt: „Das ist ein Akt der Verzweiflung. Wenn man kein Programm mehr hat, dann neigt man dazu, Situationen völlig falsch einzuschätzen. Wenn Spindel­egger von der FP bloß ein Ja zu Europa einfordert, um mit ihr koalieren zu können, akzeptiert er längst die Machenschaften von Uwe Scheuch, Martin Graf und Co.“, sagt Wallner. Er rechnet mit einem baldigen „Machtwort des Wirtschaftsflügels gegen die ÖAAB-Stahlhelmfraktion“.