„Europa ist in eine falsche Richtung unterwegs“

Als Agrarpolitiker dachte Franz Fischler (67) stets über den Tellerrand hinaus. Der ehemalige EU-Agrarkommissar ist ein international anerkannter und respektierter Europapolitiker. Seit März leitet der Absamer, der seit seinem Abschied aus der Kommission als Berater tätig ist, als Präsident das Europäische Forum Alpbach.

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In wenigen Tagen beginnt Alpbach. Ist die Präsidentschaft im Forum das Sahnehäubchen in Ihrer Karriere?

Fischler: Ich betrachte meine Präsidentschaft nicht als Karriereschritt. Mit 67 Jahren bin ich nicht mehr darauf aus, Karriere zu machen. Alpbach hat sicherlich ein gewisses Prestige. Ich habe viel von der Politik profitiert, auf diese Weise kann ich etwas zurückgeben, was ich an Erfahrung gewonnen und an Kontakten aufgebaut habe.

Aber ist es für den Europäer Fischler nicht ein Brückenschlag? Schließlich hatten Sie es als EU-Kommissar im eigenen Land nicht immer ganz leicht?

Fischler: Wenn man eine Funktion in der EU-Kommission übernimmt, ist man kein österreichischer Politiker mehr, sondern ein europäischer. Dafür erhält man zuhause nicht sehr viel Anerkennung. Ich habe noch die Sprüche vom Landesverräter im Ohr. Aber wer nicht bereit ist, aufgabengelenkt zu handeln, erreicht in Brüssel nichts. Ich habe schnell erkannt, dass man sich in seinem Bereich auskennen und eine Strategie haben muss. Gleichzeitig sollte man imstande sein, sich in vielen politischen Bereichen kompetent einzubringen.

Bleibt da überhaupt noch Zeit, über Europa nachdenken?

Fischler: Dafür hat man nicht viel Zeit, aber man muss sie sich nehmen. Die großen Züge hatten seinerzeit unter Kommissionspräsident Jacques Delors eine größere Rolle gespielt. Zuletzt ist die Kommission aber selten durch eigene Vorschläge aufgefallen. Das hat das Handeln zum europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs verlagert. Alle wichtigen Entscheidungen sind heute Konsequenzen diverser Gipfel.

Schmerzt es Sie, dass die EU-Kommission immer mehr in den Hintergrund gedrängt wird?

Fischler: Das ist eine gefährliche Entwicklung, denn das Gemeinschaftliche wird zurückgedrängt. Beschlüsse zur Fiskalunion oder zur Eurokrise sind in Wahrheit keine europäischen Entscheidungen mehr, sondern immer Ergebnisse von EU minus zwei oder drei Länder.

Die Konsequenzen daraus?

Fischler: Die europäische Konstruktion zerfranst und wird immer komplizierter. Wenn alles unter den Regierungschefs ausgehandelt wird, das Europäische Parlament über weite Strecken nicht mehr vorkommt und die EU-Kommission ausgebremst wird, obwohl sie selbst daran schuld ist, weil sie keine Vorschläge mehr macht, entsteht letztlich auch ein großes demokratisches Defizit.

Leiden Sie deshalb heute an Europa?

Fischler: Europa ist in eine falsche Richtung unterwegs. Einer der Hauptgründe, warum wir uns in eine solche Entwicklung hineintreiben lassen, ist der Zeitmangel. Damit Demokratie funktioniert, benötigt es ein Minimum an Zeit. Demokratische Entscheidungen dauern nun einmal länger als diktatorische. Weil man sich aber gerade im Finanzbereich dem Diktat der Märkte unterwirft, geht diese Zeit verloren. Gleichzeitig ordnet sich die EU politikfremden Kräften unter.

In Tirol gibt es eine latente EU-Kritik. Wie hat sich aus Ihrer Sicht das Verhältnis Tirols zu Europa entwickelt?

Fischler: Tirol steht Europa nach wie vor oberflächlich, kritisch gegenüber. In der Regel sind den Tirolern europäische Fragestellungen kein besonderes Anliegen, außer sie haben dadurch Vor- oder Nachteile. Das ist auch der Grund, warum wir nicht Teil des Geschehens sind. Die Tiroler sind jedoch nicht die Einzigen­, der größte Teil in Europa denkt so. Das Herunterbrechen ins Alltagsleben und das Übersetzen von so komplexen Fragen wie jener der Finanzpolitik in eine allgemein verständliche Sprache passiert nicht. Deshalb müssen wir weiter von einem Eliteprojekt Europa sprechen. Hier ist Brüssel, aber auch die regionale und lokale Politik gefordert.

Welchen Beitrag kann Alpbach dazu leisten?

Fischler: Es geht darum, Europa in einem anderen Sinn zu verstehen, und nicht nur über die Fiskalunion oder EU-Regeln zu diskutieren. Europa definiert sich nicht so sehr als staatsähnliches Gebilde, vielmehr als eine Denkweise. Europäisches Denken, Philosophie und Konzepte haben über Jahrtausende die Welt geprägt. Die zentrale Frage ist deshalb: Was kann dieses riesige geistige Gebäude, das auch Europa ist, zur Lösung der Probleme von heute und in der Zukunft beitragen?

Zur Denkwerkstatt Alp-bach hat die Tiroler Bevölkerung ebenfalls ein ambivalentes Verhältnis ...

Fischler: Auch wenn es vielleicht arrogant klingt: Alpbach ist keine Volkshochschule. Alpbach ist nicht dazu da, Erwachsenenbildung für die Tiroler zu machen, sondern Alpbach muss etwas Elitäres haben, sonst bleibt es wirkungslos. Wir erkennen längst, dass unsere Welt viel komplexer geworden ist. Die Instrumente aus der Vergangenheit werden für die Lösungen in der Zukunft nicht ausreichen. Das Lernen, mit komplexen Systemen umzugehen, ist wohl die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Wenn Alpbach dazu einen Beitrag leisten kann, wäre das hervorragend.

Die Tiroler sollten also stolz auf Alpbach sein und weniger darüber nachdenken, wie sie davon profitieren können?

Fischler: Das ist eine gute Möglichkeit der Heran- gehensweise. Natürlich gibt es praktische Nebeneffekte. Aber Alpbach kann weder eine Volkshochschule noch ein Sommertourismusprogramm sein. Alpbach muss ein geistiges Zentrum sein, das aus seiner Geistigkeit lebt. Gelingt das nicht, hat das Forum auf Dauer keine Chance mehr. Es gibt genügend Mitbewerber.

Welche Reformen sind trotzdem notwendig?

Fischler: Junge Köpfe müssen in Alpbach eine zentrale Rolle spielen. Das hat mein Vorgänger Erhard Busek erkannt und gefördert. 800 junge Akademiker und Studenten nehmen an den Seminaren mit Top-Wissenschaftern teil. Studenten aus 40 Nationen haben sich vernetzt, es gibt Initiativgruppen in 28 Staaten, die auch während des Jahres unter dem Logo Alpbach Veranstaltungen organisieren. Bei den einzelnen Themenbereichen, den so genannten Gesprächen, müssen wir jedoch die Verösterreicherung zurückdrängen. Eine Ausnahme bilden allerdings die Technologiegespräche.

Sie spielen auf die Präsenz heimischer Politiker an, die in Alpbach immer wieder ankündigen, wie sie ihre Herbstprobleme lösen wollen.

Fischler: Das ist zugespitzt das Extrem. Aber genau das wollen wir abstellen. Außerdem herrscht in den verschiedenen Veranstaltungen zu viel Harmoniebedürfnis, weil sie von Interessengemeinschaften wie der Industriellenvereinigung und der Bundeswirtschaftskammer mitvorbereitet werden. Sie sind zu sehr an Mainstream-Ideen interessiert, unterschiedliche Standpunkte kommen dabei zu kurz. Aber erst aus dem Diskurs darüber entsteht jenes Produkt, das man benötigt, um praktische Politik zu machen.

Was heißt für Sie praktische Politik?

Fischler: Was mich an der Politik nicht interessiert, ist, sie auf taktische Manöver zu reduzieren oder auf Kurzzeiteffekte. Politik muss sich vor allem mit der Frage beschäftigen, wie die Gesellschaft weiterentwickelt werden kann. Derzeit entscheiden Politiker wie Getriebene. Das ist eine eklatante Schwäche in Österreich und in der EU. Oft fehlt die Analyse als Unterfutter für Entscheidung.

Andererseits gerät die Politik in Österreich durch Korruptionsaffären ins Abseits.

Fischler: Leider ist die Wahrscheinlichkeit von Korruption und die Bereitschaft, korrupt zu handeln, in den letzten Jahren massiv gestiegen. Mittlerweile haben wir uns in Brüssel bereits den Ruf eingehandelt, dass wir landläufig ein Teil des Balkans geworden sind.

Wie kann die Politik wieder Vertrauen zurückgewinnen?

Fischler: Es benötigt strengere Regelungen, aber hier tritt eine österreichische Doppelbödigkeit zutage. Im Aufstellen von Regeln sind wir gut, unsere Schwächen liegen aber im Vollzug und in der Kontrolle. Die Beamten wurden in den Entscheidungsprozessen an den Rand gedrängt, die Politik wird nur noch über Parteisekretariate, Sozialpartnereinrichtungen und vor allem die Ministersekretariate gemacht. Diese Entwicklung ist schlecht.

Würde es Sie angesichts der politischen Zustände in Österreich nicht reizen, noch einmal an vorderster Front politisch tätig zu sein?

Fischler: Ich bin gerne bereit, allen zu helfen, die darangehen, die Dinge zu ändern. Da kann auch Alpbach einen Beitrag leisten. Aber ich bin nicht derjenige, der mit 67 noch voranstehen möchte. Diese Zeit ist vorbei.