Syriens Regime gehen Öl und Geld aus
Damaskus, Genf, New York – Die westlichen Sanktionen und der Vormarsch der Rebellen zeigen offenbar Wirkung: Das bedrängte Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad hat seinen Verbündeten Russland um Finanz- und Wirtschaftshilfe gebeten, um sich über Wasser halten zu können. Wie russische Medien am Samstag berichteten, beklagte der syrische Vizepremier Kadri Jamil bei Gesprächen in Moskau besonders einen Mangel an Erdölprodukten wie Diesel. Während das Rote Kreuz an die Konfliktparteien appellierte, Zivilisten zu schonen, berichteten Augenzeugen von massiven Luftangriffen auf Rebellenhochburgen in Damaskus und Aleppo.
Die syrische Delegation habe in Moskau auch „eine gewisse Summe in harter Währung beantragt, um die komplizierte Lage in Syrien zu überbrücken“, hieß es. Die UNO-Vetomacht Russland blockiert im Weltsicherheitsrat eine Resolution gegen seinen Waffenkunden Syrien. Auch Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad lehnt Moskau ab. Syrien ist für Russland von strategischer Bedeutung, unterhält es dort doch seinen einzigen Militärstützpunkt im Mittelmeerraum.
Das Rote Kreuz forderte Regierung und Rebellen eindringlich auf, Zivilisten zu verschonen. „Wir rufen alle an den Kämpfen beteiligten Gruppen zur Beachtung der Pflichten auf, die sich für sie aus dem humanitären Völkerrecht ergeben“, erklärte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). „Die Konfliktgegner müssen zu jeder Zeit zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheiden. Angriffe dürfen nur gegen militärische Einrichtungen geführt werden, niemals gegen Zivilisten oder zivile Einrichtungen wie Wohnhäuser, Schulen oder religiöse Stätten.“ Nach Angaben der oppositionellen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte war der Juli der blutigste Monat seit über einem Jahr. 4239 Menschen fielen der Gewalt zum Opfer, darunter 3001 Zivilisten, 1133 Soldaten und 105 Deserteure.
Frankreich appellierte derweil an den UNO-Sicherheitsrat, mehr Nothilfe für die syrische Bevölkerung zu ermöglichen. Der französische UNO-Botschafter Gerard Araud sagte am Samstag dem Radiosender Europe 1, es sollte ein „humanitärer Korridor“ eingerichtet werden. „Wir werden versuchen, Russland und China wenigstens bei den humanitären Fragen auf unsere Seite zu bekommen“, betonte Araud, der seit Anfang August den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat innehat. Nach Angaben humanitärer Organisationen sind mehr als zwei Millionen Menschen von der humanitären Krise betroffen, die durch Kämpfe in etlichen Teilen des Landes verursacht wurde.
Moskau und Peking werfen dem Westen vor, durch ihre Unterstützung für die syrischen Rebellen Öl ins Feuer zu gießen. So ist jüngst bekannt geworden, dass US-Präsident Barack Obama den Geheimdienst CIA zur Unterstützung der Aufständischen autorisiert habe.
Die Rebellen richteten sich indes auf eine mögliche Entscheidungsschlacht um die Wirtschaftsmetropole Aleppo ein. Es gebe Informationen über eine großangelegte Armee-Offensive in den kommenden Tagen, sagte der Kommandant Abdel-Jabbar al-Okaidi. Nach Einschätzung des lokalen Rebellenkommandanten planten die Streitkräfte, mehrere Tage lang mit Panzern und aus der Luft anzugreifen, um die für den Verlauf des Bürgerkrieges auch symbolisch wichtige Stadt wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Rebellen gaben an, den TV-Sender in Aleppo umzingelt zu haben. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana bestätigte den Angriff auf die Niederlassung des Staatsfernsehens und berichtete von „Terroristen, die Zivilisten und das Gebäude angegriffen“ hätten. Die UNO gab bekannt, die Hälfte ihrer 28 Beobachter aus der Millionenstadt abgezogen zu haben – offiziell wegen des dort ausgefallenen Mobilfunknetzes. (APA)
