Entschädigungsfonds zahlt an 18.154 NS-Opfer

Bereits Ende Juni hat der Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus zumindest eine Erstentscheidung über sämtliche 20.702 Anträge getroffen. Das aufgrund des Washingtoner Abkommens von 2001 gegründete Komitee hat in 18.154 Fällen eine Entschädigung zuerkannt - und zwar im Schnitt 12.000 US-Dollar. Der höchste ausbezahlte Einzelbetrag lag aber bei 1,08 Mio. Dollar, wie die APA erfuhr.

Die 20.702 Anträge stammten aus 78 Ländern. Am meisten Forderungen kamen von Personen mit Wohnsitz in den USA (rund 6.800). Österreich (3.800), Israel (3.200) und Großbritannien (2.200) waren ebenfalls stark vertreten.

160.081 Forderungen mit einem Gesamtwert von 1,5 Mrd. US-Dollar wurden erhoben - und damit ein Vielfaches von den im Abkommen zwischen den USA, Österreich und den Opferorganisationen vereinbarten 210 Mio. US-Dollar. Je nach Verfahrensart gab es unterschiedliche Auszahlungsquoten zwischen zehn und 20 Prozent. Im Durchschnitt wurden laut einem Sprecher des Fonds 18 Prozent der zustehenden Summe auch tatsächlich ausbezahlt. Die Zahlungen seien somit mehr „Gesten der Versöhnung“ als tatsächliche Entschädigungen. Die 210 Mio. US-Dollar wurden bereits beinahe vollständig aufgebraucht, für sämtliche nach dem 1. Juli 2009 getroffenen Erstentscheidungen hat der Bund aber weitere Mittel (in unbekannter Höhe) zugesagt.

In knapp 2.200 Fällen ist es den Antragstellern noch möglich, beim Komitee Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. Weist dieses den Antrag erneut ab, gibt es keine Berufungsmöglichkeit mehr. Abweisungsgründe waren fehlende Nachweise über das Eigentum bzw. den Entzug oder bereits erfolgte Entschädigungsmaßnahmen.

Rund 30 Prozent der Forderungen entfielen auf berufs- und ausbildungsbezogene Verluste, 20 Prozent auf liquidierte Betriebe. Die übrigen 50 Prozent verteilten sich auf Bankkonten, Aktien, Schuldverschreibungen, Hypotheken, bewegliches Vermögen, Versicherungspolizzen, Immobilien (soweit für diese keine Naturalrestitution geleistet wurde) und sonstige Verluste.

Der Großteil der Anträge stammte von den Betroffenen selbst, die meisten Antragsteller wurden in den 1920er Jahren geboren, hieß es. Weil einige von ihnen aber während des Verfahrens verstarben, konnten noch nicht alle Zahlungen durchgeführt werden - das Komitee ist auf der Suche nach rund 1.000 Erben.