Salzburgs LH Burgstaller für Neuwahlen in Kärnten

Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller spricht sich für rasche Neuwahlen in Kärnten aus. Außerdem sind aus ihrer Sicht weitere Rücktritte fällig, und zwar von allen, die in die Causa Birnbacher involviert seien. Im Interview mit der APA stellte sie auch ihre neuerliche Kandidatur im Jahr 2014 in Aussicht und kündigte eine Reparatur des vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Bettelverbotes an.

„Es ist unerträglich, was da alles an die Oberfläche gespült wurde. Es zeigt natürlich schon auch, dass da ein System dahinterstand“, sagte Burgstaller zu den aktuellen Ereignissen in Kärnten. „Wenn so viele Regierungsmitglieder angepatzt sind, teilweise schon Verfahren am Hals haben, ist es im Sinne einer allgemein politischen Hygiene Zeit für eine Neuwahl. Im Übrigen geht es uns alle was an, denn der Generalverdacht betrifft dann immer alle Politiker.“

Auf die Frage nach weiteren Rücktritten sagte Burgstaller: „In der Politik brauchen wir wieder mehr Moral, daher sollte sich jeder in den Spiegel schauen. Wer immer bei den Deals rund um dieses Birnbacher-Gutachten mit dabei war oder davon gewusst hat, sollte rasch den Hut nehmen. Das ist vom Versuch her eine derartige Übertretung des politischen Anstands, dass es keinen Grund gibt, einen Tag länger in der Politik zu bleiben.“

Bisher hatte die Landeshauptfrau stets offen gelassen, ob sie bei der nächsten Landtagswahl 2014 noch einmal für die SPÖ ins Rennen gehen wird. Nun ließ sie ein neuerliches Antreten durchklingen: „Die Wahrscheinlichkeit dafür ist sehr groß, aber entschieden wird es 2013 auf dem Parteitag“, sagte sie.

Das vom VfGH kürzlich aufgehobene Salzburger Bettelverbot soll der Landtag laut Burgstaller nach Möglichkeit schon in seiner ersten Sitzung im Herbst reparieren. Salzburg werde sich dabei stark an jenen Bundesländern orientieren, deren Bestimmungen der VfGH nicht aufgehoben hat.