Österreich schiebt gegenwärtig nicht nach Syrien ab

Wien – Auch nach einem negativen Asylbescheid müssen Asylwerber aus Syrien gegenwärtig nicht fürchten, aus Österreich abgeschoben zu werden. „Die Frage der Abschiebung stellt sich gegenwärtig praktisch nicht“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, am Sonntag auf Anfrage der APA. Mit 80 Prozent positiven Entscheidungen werde Asylanträgen aus Syrien häufiger stattgegeben als aus jedem anderen Land der Welt.

Zusätzlich zu jenen 267 Asylanträgen, in denen im ersten Halbjahr 2012 positiv entschieden wurde, kamen noch 69 Fälle, in denen nach einer negativen Entscheidung subsidiärer Schutz gewährt wurde. Subsidiären Schutz erhalten all jene Personen, die in ihrer Heimat nicht staatlich verfolgt werden, jedoch dennoch gefährdet sind ihr Leben zu verlieren oder Folter bzw. grausamer unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sind. Wird weder Asyl noch subsidiärer Schutz gewährt, werde in jedem Einzelfall die Verhältnismäßigkeit der Abschiebung geprüft, erklärt Grundböck weiter, diese beziehe dann noch zusätzliche Aspekte wie etwa das Recht auf Privat- und Familienleben mit ein.

Die Anzahl von Asylanträgen aus Syrien war mit 368 im ersten Halbjahr 2012 in absoluten Zahlen relativ gering wie der Sprecher des Innenministeriums sagte. Allerdings sehe man auch eine deutliche Tendenz nach oben, im gesamten Jahr 2011 wurden etwa lediglich 422 Asylanträge von Syriern gestellt.

Auf die Frage, ob Österreich ähnlich wie die Schweiz die Aufnahme eines Kontingents an syrischen Flüchtlingen überlege, antwortete der Sprecher des Innenministeriums, dass die Situation in Syrien gegenwärtig schwer einzuschätzen und widersprüchlich sei und eine „klar eingegrenzte Gruppe syrischer Flüchtlinge“ nicht existiere. Man müsse nun abwarten wie sich die Lage entwickle, allerdings bereite sich Österreich auf eine Erhöhung der Asylanträge vor.

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hat bisher mehr als 120.000 Flüchtlinge aus Syrien registriert. Mehr als 44.000 von ihnen flohen in die Türkei, gut 37.000 nach Jordanien. Auch die Nachbarländer Libanon und Irak haben tausende syrische Flüchtlinge aufgenommen. Erst Mitte Juli hat Staatssekretär Wolfgang Waldner (V) angekündigt die österreichische humanitäre Hilfe für Syrien auf eine Million Euro zu vervierfachen. Das Geld soll laut Waldner vor allem Hilfsorganisationen zu Gute kommen, die in Jordanien und im Libanon syrische Flüchtlinge betreuen. (APA)