Haider „korrumpierbar“ - Strache distanziert sich von Ex-FP-Chef

Wien/Klagenfurt – FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich am Dienstag klar vom früheren, inzwischen verstorbenen FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider distanziert. Dieser sei zwar angetreten, um das über Jahre gewachsene System des Machtmissbrauchs aufzubrechen, wurde aber offenbar selbst „korrumpierbar“, nahm Strache bei einer Pressekonferenz in Wien erstmals zu den Korruptionsfällen in Kärnten Stellung. Für Neuwahlen nannte er Bedingungen, unter anderem die Begrenzung der Wahlkampfkosten. Den Zeitpunkt - ob Herbst oder das nächste Frühjahr - für etwaige vorgezogene Wahlen ließ er dabei offen.

Strache meinte, in Österreich gebe es eine Systementwicklung, die es erfordert, reinen Tisch zu machen. In einer Telefonkonferenz mit den Spitzen der Kärntner Freiheitlichen seien deshalb vier Eckpunkte besprochen worden.

Mit dem Kärntner LH Dörfler und dem neuen FPK-Obmann Kurt Scheuch sei man sich einig: Erstens brauche es gesetzliche Rahmenbedingungen, damit im Wahlkampf keine neuen Grauzonen entstehen können, verwies Strache auf den bereits bekannten Dörfler-Vorschlag für einen plakatfreien Wahlkampf und eine Kürzung der Wahlkampfkosten. Zweitens sollen die Kontrollrechte für den Landesrechnungshof ausgebaut werden. Gefordert wird weiters ein „Demokratiepaket für den Landtag“, mit dem kleine Fraktionen mehr Möglichkeiten erhalten sollen, etwa was die Schwelle für den Klubstatus betrifft. Zuletzt dürfe nicht verhindert werden, dass die Kärntner Landesregierung eine Verfassungsklage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM einbringen könne. Strache führte hier die „Absicht“ der SPÖ an, mittels „Notverordnung“ Neuwahlen in Kärnten zu erzwingen.

Dörfler solle diese vier Punkte nun mit den anderen Parteien diskutieren. Wenn die Parteien diese Punkte umsetzen und einen Termin für Neuwahlen finden, werden diese stattfinden, so auch Strache: „Das kann von Herbst bis Frühjahr der Fall sein.“ Das Fernbleiben der FPK aus dem Landtag beim Neuwahl-Antrag der anderen Parteien ist laut Strache eine Möglichkeit in der Geschäftsordnung: „Aber das ist etwas, das man nicht übermäßig strapazieren darf und irgendwann beendet werden wird.“

„Haider war seinen Grundsätzen nicht treu“

In einer Rückblende ist für Strache klar, zwar sei Jörg Haider ursprünglich angetreten, um das System, in dem rot-schwarzer Proporz und Parteibuch vor Qualifikation zähle, aufzubrechen. Er selbst sei es gewesen, der die Fehlentwicklung 2002 aufgezeigt habe und dafür sei er als der „Böse“ und als „Putschist“ hingestellt worden. 2005 mit der FPÖ-Spaltung, als Haider das BZÖ gegründet hatte, habe Strache in seiner Partei hingegen den „Selbstreinigungsprozess“ durchgesetzt. „Ich und mein Team behielten Recht. Wenn jemand behaupten kann, dass er für Säuberung und Bereinigung in seinem Team steht, dann bin ich das“, so Strache.

2008, kurz vor Haiders Unfalltod, kam es übrigens zur Aussöhnung zwischen Haider und Strache und einer Annäherung der beiden Parteien. Davon war vor allem heute allerdings nichts mehr zu sehen. „Ich war der erste, der erkannt hat, dass Haider seinen Grundsätzen nicht treu war“, so Strache. Weiters stellte er fest: „Natürlich bedauere ich, dass der Kampf gegen das System von einem meiner Vorgänge nicht gewonnen wurde und er ein Teil des Systems wurde.“

Strache stellt Parteienzusammenführung in Aussicht

2010 schließlich sei durch eine Kooperation mit den Kärntner Freiheitlichen, vormals BZÖ, die Freiheitliche Familie zusammengeführt worden. Dabei habe er gewusst, dass es sich um frühere BZÖ-Vertreter handle. Strache räumte ein, dass es damals Gerüchte über Korruptionsvorwürfe gegeben habe und diese habe er auch angesprochen. Es sei ihm jedoch versichert worden, dass diese nicht der Wahrheit entsprechen. Wenn alle Vorwürfe geklärt sind - hier drängte Strache auf rasche Verfahren - und die Zusammenarbeit mit den Kärntner Kollegen weiterhin gut laufe, könne es „irgendwann“ zu einer „völligen Zusammenführung kommen“. Die Voraussetzung für die Zusammenarbeit sei jedoch „Sauberkeit“.

Den Wechsel an der FPK-Spitze von Uwe zu Kurt Scheuch und damit innerhalb der Familie hat für die FPÖ keinen seltsamen Anschein. Ob ein Politiker bei einer erstinstanzlichen Verurteilung zurücktritt, müsse dessen Entscheidung bleiben, so Kickl. Den Instanzenzug für aktive Politiker zu kappen, dies würde unterschiedliche Klassen schaffen, meinte er. Dies bekräftigte auch Strache und erklärte, laufend im Gespräch mit seinen Kooperationspartnern zu sein, jedoch keine Personalentscheidungen zu treffen. Uwe Scheuch zollte er für seinen Rücktritt „Respekt“ und hatte Verständnis, dass er aufgrund der „medialen Hetze“ seine Familie und Partei schützen wollte: „Das ist zu respektieren und zu schätzen.“

Kickl räumte ein: „Ich gebe zu, dass es (in Österreich, Anm.) bei der Rücktrittskultur Entwicklungsbedarf gibt.“ Nicht jeder Rücktritt dürfe aber als Flucht aus der Verantwortung oder gar Schuldeingeständnis interpretiert werden. Über den Nachfolger von Uwe Scheuch werden die Parteimitglieder demokratisch entscheiden, so Strache. Im Übrigen gelte offenbar auch in der SPÖ Wien das Motto „Bring your Family“.

„Wir wollen kein System, wo eine Kollektiv-Schuldvermutung etabliert wird“, so Kickl. Auch Strache lehnte „politische Vorverurteilungen“ und Hysterie ab und pochte auf „faire Prozesse“. Der FPÖ-Chef meinte auch: „Wer die Nehmer sind, steht fest, das ist ein ÖVP-System“, so Strache. Diese seien die einzigen gewesen, die kassiert haben. (tt.com, APA)