Faymanns „direkter Draht“ zur Krone

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Es war am Abend des Montags, 20. Februar, als die Wiener Staatsanwältin Ursula Kropiunig mit Bundeskanzler Werner Faymann ihren bis dahin wohl prominentesten Beschuldigten vernommen hat. Faymann sollte zur Inseratenaffäre aussagen. Ihm wird vorgeworfen, als Verkehrsminister bei den Verkehrsgesellschaften ÖBB und Asfinag Anzeigen vor allem für Wiener Boulevardmedien bestellt zu haben. In der Vernehmung, deren Protokoll der Tiroler Tageszeitung vorliegt, bestätigte Faymann, dass er selbst mit dem damaligen Krone-Chef Hans Dichand eine umstrittene Kampagne zu den ÖBB eingefädelt hat. Bezahlen musste aber die Bahn, sollte doch deren Image gefördert werden.

Die Krone-Kampagne ist einer der zentralen Vorwürfe in der Inseratenaffäre, die ab September Gegenstand des Korruptions-Untersuchungsausschusses ist. Alle zwei Wochen erschien im Jahr 2007 eine Doppelseite mit Berichten von Bahnkunden über oft schlechte Erfahrungen mit den ÖBB. Faymann als Verkehrsminister nahm dazu in Interviews Stellung und versprach Verbesserungen. Die Kosten für die Bahn: 500.000 Euro.

Faymann war Anfang 2007 in der Regierung Gusenbauer Verkehrsminister geworden. Schon vor der Angelobung habe er „natürlich überlegt, wie ich meine 13-jährige Erfahrung als Wiener Wohnbaustadtrat in diese Tätigkeit einbringen könnte“, sagte er zur Staatsanwältin. Vor allem das angeschlagene Image der ÖBB sei ihm ein Anliegen gewesen, darüber habe er sich „mit diversen Medienfachleuten, unter anderem mit Hans DICHAND (Großschreibungen im Original, Anm.)“, unterhalten. Und dieser habe ihm dann vorgeschlagen, eine Kampagne in Anlehnung an eine frühere Serie „Der direkte Draht zum Wohnbaustadtrat“ zu starten.

So ähnlich hatte es drei Wochen zuvor, am Nachmittag des 31. Jänner, auch der nunmehrige Krone-Innenpolitikchef Claus Pandi bei Kropiunig erzählt. Mit einem wesentlichen Unterschied: Pandi, der als Zeuge unter Wahrheitspflicht stand, sagte aus, dass Faymann ihn direkt gefragt habe, ob eine Neuauflage der Stadtrat-Serie mit Fragen an den Verkehrsminister möglich wäre. Er, Pandi, habe Faymann mit diesem Anliegen an Dichand verwiesen.

Faymann bestätigte letztlich diese Darstellung: „Ich glaube, dass es stimmt, dass ich mit PANDI vor dem Gespräch mit DICHAND geredet habe und ihm mein Anliegen in derselben Form gesagt habe.“ Mit dem Gespräch beim Herausgeber war die Kampagne jedenfalls unter Dach und Fach. Der damalige Bahnchef Martin Huber erfuhr davon kurz nach dem Amtsantritt Faymanns als Verkehrsminister bei einem gemeinsamen Besuch der ÖBB-Werkstätte in Wien-Simmering. „HUBER war von dieser Idee auch begeistert, und hat gemeint, dass wir auf diese Weise das Image werden heben können.“ Von Anfang an sei klar gewesen, dass die ÖBB in der Serie mit Kritik zu rechnen hätten.

Dass diese Kritik angebracht wurde, hält Faymann nach wie vor für keinen Fehler. Im Gegenteil, sei damit doch die Aufmerksamkeit der Leser erregt und die Glaubwürdigkeit erhöht worden.

Aber habe er mit der Kampagne nicht nur sein Image erhöhen wollen, fragte Kropiunig weiter. Faymann dementierte: „Das ist völlig unrichtig. Ich wollte jenes der ÖBB in diesem Fall fördern, was naturgemäß auch dem Minister nutzt.“ Auch eine Kostenteilung zwischen Verkehrsministerium und ÖBB sei daher kein Thema gewesen.

Für die weitere Abwicklung nach dem Besuch in der ÖBB-Werkstätte war dann Faymanns damaliger Kabinettschef Josef Ostermayer zuständig. Der nunmehrige Staatssekretär absolvierte seinen Einvernahmetermin bei Kropiunig als Beschuldigter bereits am 29. November des Vorjahres. Er sei es gewesen, der mit Dichand die Kosten geklärt habe, sagte der Faymann-Vertraute dabei aus. Und er sei es gewesen, der Bahnchef Huber telefonisch über die Kosten von 500.000 Euro für die Kampagne informiert habe. Dieser habe den Betrag akzeptiert. Und schließlich sei er, Ostermayer, es gewesen, der Dichand grünes Licht gegeben habe.

Sowohl Ostermayer als auch Faymann betonten bei der Staatsanwaltschaft freilich, dass Huber die Kampagne nicht ohne Zustimmung der ÖBB-Gremien hätte genehmigen können. Nach der Zusage Hubers sei er aber davon ausgegangen, dass diese Zustimmung erfolgen werde, sagte Faymann aus. Der Bundeskanzler fasste die Causa schließlich in einem Satz zusammen: „Zur Kronen Zeitung ist es richtig, dass ich mit DICHAND die Grundzüge der Kampagne besprochen habe, die Bezahlung von Mag. HUBER aber genehmigt wurde und der Betrag erst später von Dr. OSTERMAYER an HUBER weitergeleitet wurde.“

Ostermayer betonte laut Einvernahmeprotokoll: „Nach meinem Wissensstand kann ich mit 100%iger Sicherheit ausschließen, dass eine Bezahlung durch einen verstaatlichten Betrieb eines vom Ministerium in Auftrag gegebenen Inserates ohne vorherige Abstimmung erfolgt ist oder erfolgen musste.“

Nicht aufgeklärt wird in dem Protokoll ein Widerspruch in den Aussagen Ostermayers und Hubers. Letzterer behauptet, Ostermayer habe bei einem gemeinsamen Mittagessen Anfang 2008 gefordert, dass aus dem Werbebudget der ÖBB sieben Mio. Euro für den damaligen Minister Faymann gewidmet würden. Huber bei einer Einvernahme am 21. Dezember 2011: „Ich bleibe­ bei meinen Angaben, OSTERMAYER hat nicht gesagt, ‚er verlange € 7 Mio. für den Werner‘, sondern er hat mit Sicherheit gesagt, dass ‚Werner sich € 7 Mio. von den € 23 Mio. für seine Disposition vorstelle‘.“

Ostermayer kann sich zwar an das Essen erinnern, an dem auch ÖBB-Aufsichtsrat Horst Pöchhacker teilgenommen hat. Thema sei die Notwendigkeit einer ÖBB-Imageförderung gewesen. Konkrete Kampagnen oder eine Involvierung Faymanns als Person seien aber nicht besprochen worden. Er könne ausschließen, dass er einen bestimmten Betrag genannt habe.

Warum Huber ihn derart belaste, kann sich Ostermayer nicht erklären: „Das weiß ich nicht. Ich war mit Mag. Huber persönlich nie in einem Konflikt. Dass der Verlust seiner Funktion ihn nicht begeistert hat, ist wohl anzunehmen.“ Zur Erläuterung: Huber musste 2008 die Bahn wegen eines umstrittenen Immobiliengeschäfts verlassen.