Neuer Koalitionszwist über Vermögenssteuern

Wien – In der wieder aufkeimenden Diskussion über vermögensbezogene Steuern haben Kanzler Faymann an Vizekanzler Spindelegger am Dienstag im Pressefoyer nach dem Sommer-Ministerrat wenig überraschend konträre Positionen eingenommen. Während sich der Kanzler dafür aussprach, dass jene die mehr haben, auch einen größeren Beitrag leisten müssen, konnte sein Vize diesen Plänen nicht viel abgewinnen.

Faymann betonte, er sei durchaus dafür, dass es etwa eine Erbschaftssteuer gebe mit einer Grenze ab 1 Million Euro und besonderen Bedingungen für die Weitergabe in der Familie. Wenn man in der Zukunft verstärkt auf Bildung, Forschung, etc. setzen wolle, „dann werden wir verstärkt Mittel dafür benötigen“, unterstrich der Kanzler. Spindelegger wollte sich zu den genauen Plänen nicht äußern, sondern verwies darauf, dass SPÖ und ÖVP zwei unterschiedliche Parteien seien und jede das Recht für eine eigene Strategie habe.

Steuersenkungen für Arbeitnehmer

Die SPÖ wird jedenfall auf ihrem Parteitag am 13. Oktober eine umfangreiche Liste mit neuen Steuerideen vorlegen. Inhaltlich wird es nach Angaben der Bundesgeschäftsführer Rudas und Kräuter um Steuersenkungen für die Arbeitnehmer sowie um zusätzliche Abgaben für Vermögende gehen. „Das wird das Hauptthema am Parteitag“, sagte Rudas am Dienstag. Neben Erbschaftssteuer und Solidarabgabe wird es laut Kräuter auch einen Vorschlag zur Vermögenssteuer und ein neues Bewertungsgesetz für die Einheitswerte der Grundsteuer. Details wurden nicht genannt, aber auch Kräuter und Rudas betonen, dass erst Vermögen ab einer Million Euro belastet werden sollen.

In den vor Beginn der Verhandlungen zum diesjährigen Sparpaket ventilierten Steuerideen der SPÖ war die Vermögenssteuer (ab einem Freibetrag von einer Mio. Euro) je nach Ausgestaltung mit Einnahmen von 1,5 Mrd. Euro veranschlagt, die Erbschafts- und Schenkungssteuer (ab einem Freibetrag von 300.000 Euro) mit 500 Mio. Euro jährlich.