Regierung will „akzeptieren, was das Volk entscheidet“

Wien – „Sehr erfreut“ und „sehr zufrieden“ zeigte man sich am Dienstag bei der SPÖ nach der allgemeinen Zustimmung beim Koalitionspartner ÖVP, zur Zukunft des Bundesheers die Meinung des Volkes einzuholen. Bundeskanzler Werner Faymann appellierte aber an die Parteien, im Vorfeld eine sachliche Diskussion und „keine kleinkarierte parteipolitische Auseinandersetzung“ zu führen – “das braucht niemand“. Die Fragestellung für die Befragung soll im September auf parlamentarischer Ebene eingebracht werden.

Auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) zeigte sich über den „Schwenk der ÖVP“ hoch erfreut. Die Bevölkerung sei mündig genug, über dieses Thema zu entscheiden, meinte Darabos, der an eine hohe Beteiligung glaubt. Die Frage, ob das Ergebnis ab jedem Quorum gelten solle, sieht er als verführt.

Auf die Frage nach der Zukunft des Zivildienstes erklärte Darabos, dieser habe mit dem Bundesheer nichts zu tun und könne durch das SPÖ-Modell (siehe Infobox) ersetzt werden.

Spindelegger: „Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht“

Zwar wolle man eine (im Gegensatz zu einer Volksabstimmung grundsätzlich nicht verbindliche) Volksbefragung abhalten, man werde jedoch „akzeptieren, was das Volk entscheidet“, kündigte ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger am Dienstag an. „Dieses Ergebnis muss bindend sein. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht.“ Spindelegger betonte, dass es sich um die erste Volksbefragung mit verbindlichem Charakter handle: „Das ist ein neuer Weg. Das ist direkte Demokratie.“ Auch er hielt fest: „Ich gehe mit großer Zuversicht in die sachliche Auseinandersetzung, die nicht persönlich sein soll.“

Freude bei den Grünen

Bei den Grünen hat die angekündigte Volksbefragung Freude ausgelöst. „Endlich hat die ÖVP ihre Blockadehaltung aufgegeben“, begrüßte Bundessprecherin Eva Glawischnig am Dienstag via Aussendung die Einigung. „Jetzt ist der Weg frei für die von den Grünen lange geforderte Abschaffung des sinnlosen Zwangsdienstes für junge Männer.“ Glawischnig erkennt für das Bundesheer nun „eine klare Zukunftsperspektive“, Österreich vollziehe damit einen „Schritt hin zur europäischen Normalität“.

Auch Bundespräsident Heinz Fischer hat den Beschluss der Regierung am Dienstag begrüßt. Er halte diese Entscheidung „für eine gute Lösung“, hieß es in einem Statement der Präsidentschaftskanzlei.

FPÖ will mehrere Themen abstimmen lassen

„Da diese Bundesregierung unfähig ist, sich bei wesentlichen Themen zu einigen und auch tatsächlich zu regieren, muss das Volk entscheiden“, reagierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf den VP-Vorstoß. Strache will bei dieser Gelegenheit gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen und auch Themen wie „Direkte Demokratie“, „Verwaltungsreform“ und die „Schulden- bzw. Transferunion“ mit abstimmen lassen. Zudem kann sich der FPÖ-Chef noch „weitere Fragen vorstellen“.

Der orange Bündniskoordinator Markus Fauland kritisiert den „Zickzack-Kurs der Bundesregierung rund um die Zukunft des Bundesheeres“ und meinte: „Das BZÖ steht seit Jahren für das Aussetzen der Wehrpflicht und ein professionelles Bundesheer. Darüber sollen die Österreicher entscheiden“. Für Fauland „optimal“ wäre eine rechtlich verpflichtende Volksabstimmung über ein Gesamtkonzept betreffend die Zukunft der österreichischen Landesverteidigung.

Filzmaier: Beide Parteien könnten eigene Klientel bedienen

Die Einigung der Regierungsparteien auf eine Volksbefragung zur Wehrpflicht ist für den Politikwissenschafter Peter Filzmaier ein wichtiger Schritt. „Die klar mehrheitliche Stimmungslage ist: Zu wenig direkte Demokratie, es soll mehr geben. Und das wissen auch die Regierungsparteien“, erklärte Filzmaier, SPÖ und ÖVP hätten nun das Gesetz des Handelns wieder in die Hand genommen, sagte er am Dienstag zur APA. Hinzu komme, dass beide Parteien beim Thema Bundesheer ihre eigene Klientel bedienen könnten.

Hatte die Wiener SPÖ vor der Landtagswahl mit ihrem Vorstoß für ein Berufsheer noch versucht, junge Männer für sich zu gewinnen, könnte nun auch der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) ältere Wähler ansprechen.

Was die Beteiligung betrifft solle man sich allerdings „keine Illusionen machen“, so Filzmaier. Denn selbst in Ländern mit ausgereifter direkter Demokratie wie der der Schweiz liege die durchschnittliche Anteilnahme bei unter 50 Prozent. Doch „darum geht es auch nicht“, findet der Experte. „Es geht darum, diese Option anzubieten.“ (tt.com/APA)