65.000 protestierten in Madrid gegen Sparpolitik

Madrid - Zehntausende Menschen haben am Samstag in Madrid gegen den drastischen Sparkurs der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy demonstriert. Acht Demonstrationszüge mit Teilnehmern aus allen Regionen Spaniens kamen bei dem sogenannten „Marsch auf Madrid“ auf dem Columbus-Platz am Prachtboulevard Paseo de la Castellana zusammen, um ihrem Ärger über die sozialen Einschnitte Luft zu machen.

Die Veranstalter gaben an, dass mehrere hunderttausend Menschen an der Großkundgebung teilgenommen hätten. Die Regierungsvertretung in Madrid sprach dagegen von höchstens 65.000 Demonstranten. Die Kundgebung verlief nach Angaben der Behörden ohne nennenswerte Zwischenfälle. Sondereinheiten der Polizei hinderten eine Gruppe von Protestierern allerdings daran, zum nahegelegen Sitz der regierenden Volkspartei vorzurücken.

Zu der Kundgebung unter dem Motto „Sie wollen unser Land ruinieren. Das müssen wir verhindern!“ hatten rund 150 Organisationen aufgerufen. Sie fordern ein Referendum über die in den vergangenen Monaten beschlossenen Sparmaßnahmen. Der konservativen Regierung werfen sie vor, mit diesen „antisozialen und autoritären“ Maßnahmen alle Wahlversprechen gebrochen zu haben.

In einem Manifest verlangten die Organisatoren außerdem eine Volksabstimmung darüber, ob die Regierung Nothilfe für die gesamte spanische Wirtschaft beantragen soll. Ihrer Ansicht nach befinden sich Griechenland, Irland und Portugal derzeit in einer schlimmeren Lage als vor ihrer Flucht unter den Euro-Rettungsschirm.

Der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes CCOO, Ignacio Fernández Toxo, beschuldigte die konservative Regierung von Mariano Rajoy, den Wohlfahrtsstaat in Spanien vernichten zu wollen. Der Leiter der linksradikalen Partei IU, Carlos Lara, nannte die Großdemonstration ein „soziales Misstrauensvotum“ gegen die Regierungspolitik: „Wir werden nicht zulassen, dass wir die Rechnung für den immensen Betrug der Banken zahlen müssen.“

Zehntausende Portugiesen protestieren gegen Sparpolitik

Auch in Portugal gingen Zehntausende Menschen aus Protest gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straßen. Die Demonstranten gingen nach Medienberichten in rund 40 Städten des Eurolandes auf die Straßen. Die über das soziale Netzwerk Facebook organisierte Kundgebung fand unter dem Motto „Zum Teufel mit der (Geldgeber-)Troika! Wir wollen unser Leben“ statt.

Die Menschen machten ihrem Ärger über die jüngsten Sanierungsmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho Luft. Erst am Donnerstag hatte die stärkste Oppositionskraft, die Sozialistische Partei PS, dem Sparprogramm ihre Unterstützung entzogen.

Für Empörung sorgte vor allem die Ankündigung einer Erhöhung der Sozialversicherungsabgabe von 11 auf 18 Prozent. Dafür werden die Unternehmensabgaben gesenkt. Am Dienstag gaben die internationalen Gläubiger des Landes dem hoch verschuldeten Euroland ein Jahr mehr Zeit zur Sanierung des Haushalts.

Die Regierung in Lissabon hatte im Mai 2011 von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) Notkredite in Höhe von 78 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von drei Jahren erhalten. (dpa/AFP/APA)