Friedensnobelpreis 2012 geht an die Europäische Union

Oslo – Für mehr als ein halbes Jahrhundert Frieden, Versöhnung und Demokratie erhält die Europäische Union den Friedensnobelpreis 2012. Nach vielen Jahren des Krieges auf dem Kontinent habe die europäische Integration eine Alternative aufgezeigt, begründete das Norwegische Nobelkomitee in Oslo am Freitag die Entscheidung. Die EU habe geholfen, aus einem „Kontinent des Krieges einen Kontinent des Friedens zu machen“.

Förderung der demokratischen Entwicklung

„Die Europäische Union und ihre Vorläufer haben mehr als sechs Jahrzehnte zur Verbreitung von Frieden und Aussöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen“, sagte der Vorsitzende des Norwegischen Nobelkomitees, Thorbjörn Jagland. Damit sei insbesondere der jahrzehntelangen Feindschaft von Deutschland und Frankreich ein Ende bereitet worden. „Seit 1945 ist die Aussöhnung eine Realität geworden.“ Ein Krieg zwischen Deutschland und Frankreich sei heute „undenkbar“.

Das Nobelkomitee hob hervor, dass bereits zwischen den beiden Weltkriegen mehrere Persönlichkeiten den Friedensnobelpreis erhielten, die sich für eine Verständigung von Deutschland und Frankreich eingesetzt hatten. 1926 wurden der deutsche und der französische Außenminister Gustav Stresemann und Aristide Briand für ihre Bemühungen um eine Aussöhnung ausgezeichnet. 1927 erhielten der französische Menschenrechtsaktivist Ferdinand Buisson und der deutsche Politiker Ludwig Quidde den Preis.

Entscheidung vorab verkündet

Die europäische Einigung habe auch geholfen, in Spanien, Portugal und Griechenland nach den Militärdiktaturen die Demokratie zu stärken, erklärte das Nobelkomitee. Einen weiteren Beitrag habe die Osterweiterung der EU nach dem Zusammenbruch des Ostblocks geleistet. Heute sporne die Aussicht auf einen EU-Beitritt Staaten wie Kroatien, Serbien, Montenegro und die Türkei zur Stärkung ihrer Demokratie an.

Bereits eine Stunde vor der offiziellen Verkündung hatte der norwegische Rundfunk- und TV-Sender NRK die Entscheidung vermeldet. Dies ist für die Tradition des Friedensnobelpreises ungewöhnlich. Bereits am Vorabend hatten sich Spekulationen in Oslo verbreitet, wonach die EU als „erfolgreiches Friedensprojekt“ nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem weltweit hochgeachteten Preis ausgezeichnet werden solle. Komiteechef Jagland sowie der Direktor des Nobelinstitutes, Geir Lundestad, gelten seit mehreren Jahren als Verfechter der Vergabe an die EU.

„Große Ehre für die gesamte EU“

In der Europäischen Union wurde die Auszeichnung mit großer Freude aufgenommen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zeigte sich „sehr stolz“ und erklärte, der Preis „sei die größtmögliche Anerkennung für die tiefen politischen Motive hinter der Union“.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, bezeichnete den Preis als „große Ehre für die gesamte EU“, er habe „mit großer Emotion“ von der Auszeichnung erfahren.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, erklärte, der Friedensnobelpreis für die EU könne als Inspiration dienen: „Die EU ist ein einzigartiges Projekt, das Krieg durch Frieden, Hass durch Solidarität ersetzte.“ Das Preisgeld solle deshalb in die soziale Gerechtigkeit in Europa investiert werden, sagte Schulz in Wien.

Fischer: „Guter Tag für Europa“

Bundespräsident Heinz Fischer bezeichnete den heutigen 12. Oktober als „guten Tag für Europa“. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V) begrüßten die Auszeichnung für die EU. Sie stelle einen Auftrag an die EU dar, verstärkt für den sozialen Ausgleich zu wirken, Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigung zu setzen und die Menschenrechte zu sichern“, so Faymann. Spindelegger hielt fest, dass damit „Schwarzsehern“ in der EU eine „klare Absage“ erteilt werde.

Auch für die grüne EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek ist der Preis Anerkennung und Auftrag zugleich. Sie wolle sich persönlich dafür einsetzen, dass das Preisgeld für die Arbeit des Europäischen Menschenrechtsinstrumentes EIDHR (European Instrument for Democracy and Human Rights) verwendet werde.

Kritisch äußerten sich die Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fragte, ob das Preisgeld „gleich direkt nach Griechenland überwiesen“ werde. BZÖ-Chef Josef Bucher sagte, dass die Preisvergabe an die EU eine „unglaubliche Herabwürdigung“ dieser Auszeichnung darstelle.

Russische Aktivistin unzufrieden

Unzufrieden zeigte sich auch die russische Menschenrechtsaktivistin Ljudmila Alexejewa, die dieses Jahr als mögliche Preisträgerin gehandelt worden war. Die EU sei „eine riesige, ziemlich bürokratische Organisation, und es ist klar, welche Rolle der Preis in Zukunft in ihrer Politik spielen wird: meines Erachtens keine“. Die Mitbegründerin der Menschenrechtsorganisation Memorial, Swetlana Gannuschkina, warf dem Nobelpreis-Komitee „Impotenz“ vor. Auch diese Organisation war als mögliche Preisträgerin gehandelt worden.

Die EU ist nicht die erste Organisation, die mit dem Friedensnobelpreis geehrt wird. Bereits dreimal - 1917, 1944 und 1963 - erhielt die Auszeichnung das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Die Vereinten Nationen erhielten den Nobelpreis 2001, nachdem zuvor bereits mehrere UNO-Unterorganisationen ausgezeichnet worden waren. 2005 war die in Wien ansässgie Internationale Atomenergieorganisation (IAEO bzw. IAEA) Preisträgerin. Unter den weiteren Ausgezeichneten sind Amnesty International, der Weltklimarat (IPCC) sowie Ärzte ohne Grenzen. Überreicht wird der Preis am 10. Dezember, dem Todestag von Stifter Alfred Nobel. (APA/dpa/AFP)