132 Zeugen, ein Kilometer Akten: Tops und Flops des U-Ausschusses

Wien - Es sind beeindruckende und rekordverdächtige Zahlen: An 53 Sitzungstagen wurden 132 Zeugen - manche davon auch mehrmals - befragt und 1,6 Millionen Aktenseiten bearbeitet. Wären diese nicht auf 438 DVDs pro Parlamentsfraktion gebrannt, sondern ausgedruckt übergeben worden, hätte das einen Papierstapel mit fast einem Kilometer Höhe und 47 Tonnen Gewicht ergeben. Auch die Zeugenbefragungen bieten reichlich Lesestoff: 5.083 Protokollseiten hat die Parlamentsdirektion (noch ohne die gestrige Schlaff-Befragung) bisher im Internet veröffentlicht.

Von Buwog bis Telekom

Monatelang hatten die Abgeordnete im Parlament versucht, ein bisschen Licht ins Dunkel diverser Korruptionsaffären zu bringen. Überraschend gut war der Korruptions-U-Ausschuss gestartet, umso unrühmlicher dann sein Ende. Vor der Sommerpause brachte man bei den Themenkomplexen Telekom, Buwog oder Blaulichtfunk einiges zutage. Auch wenn einige Zeugen von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bis zum ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly meist von ihrem Entschlagungsrecht Gebrauch machten.

Am intensivsten befasste man sich mit der Telekom-Affäre, bei der unter anderem verdeckte Parteispenden von 2,3 Millionen Euro an ÖVP, FPÖ und BZÖ bekannt wurden. 81 Zeugen wurden zur Telekom-Affäre befragt. Peter Hochegger, der als Telekom-Lobbyist eine zentrale Rolle bei den Geldflüssen spielte, musste an insgesamt vier Tagen in den Ausschuss kommen, zumal er auch zur Glücksspielaffäre und zum Buwog-Skandal aussagen musste.

Ebenfalls viermal befragt wurde Grasser, eine mutmaßliche Zentralfigur des Skandals rund um die Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaft Buwog im Jahr 2004. Hochegger und sein Partner Walter Meischberger kassierten vom erfolgreichen Bieter 9,9 Mio. Euro Provision und die Staatsanwaltschaft geht nun dem Verdacht nach, dass ein Teil davon auch an Grasser geflossen sein könnte (was dieser bestreitet). 27 Zeugenbefragungen waren der Buwog-Affäre gewidmet. Als entscheidend für die Aufklärung wird hier die Befragung des früheren Grasser-Mitarbeiters Heinrich Traumüller gesehen. Seinen Aussagen zufolge muss Grasser mehr Details aus dem geheimen Vergabeverfahren gekannt haben, als er bisher in der Öffentlichkeit eingestanden hatte.

Immerhin brachte der Ausschuss bereits erste Gesetzesänderungen wie etwa ein neues Korruptionsstrafrecht und das Transparenzgesetz. Die Arbeit des Ausschusses wurde vor der Sommerpause durchwegs von allen Parteien gelobt.

„Erpressung“ von SPÖ und ÖVP

Ab Herbst wurde alles anders. SPÖ und ÖVP hatten es auf einmal ziemlich eilig und wollten den Ausschuss so schnell wie möglich „abdrehen“. Zuerst war der Ausschuss wegen eines Formalstreits wochenlang blockiert. Die grüne Vorsitzende Gabriela Moser wollte mit ihrem Rücktritt im September den Weg frei machen, um so eine Fortsetzung zu ermöglichen. Doch die Regierungsparteien reichten einen Tag später einen Fristsetzungantrag zur vorzeitigen Beendigung des Ausschusses ein. Dieser wurde im letzten Moment nach einer Fünf-Parteien-Einigung zwar zurückgezogen. Die Oppositionsparteien mussten sich allerdings Ablauf, Inhalt und Zeugen von SPÖ und ÖVP diktieren lassen. FPÖ, Grüne, BZÖ sprachen von „Erpressung“, konnten aber zumindest ein noch früheres Ende des Ausschusses verhindern.

In wenigen Sitzungen bis Mitte Oktober wurden nun die restlichen Themen wie Staatsbürgerschaftsvergabe, Telekom-Ostgeschäfte und vor allem die Inserattenaffäre um Kanzler Faymann behandelt. Wäre es nach dem Willen der Opposition gegangen, wären zu diesen Themen mehr Zeugen vorgesehen gewesen. Vor allem Bundeskanzler Faymann hätte aussagen sollen. Er steht im Verdacht, in seiner Zeit als Verkehrsminister mit aus öffentlichen Mitteln finanzierten Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft zu haben. Faymann kam trotz mehrfachen Drängens nicht.

„Geistersitzungen“ ohne Zeugen

Die restlichen Sitzungen waren dann teilweise an Skurrilität nicht mehr zu überbieten. Nachdem die Regierungsparteien das Ende des Ausschuss mit 16. Oktober festgelegt hatte, kamen dem Ausschuss wenig überraschend die Zeugen abhanden. Im Wissen, dass sie wegen des engen Zeitplans nicht mehr geladen werden können, ließen sie sich einfach entschuldigen. In dieser Woche gab es am Dienstag und Mittwoch jeweils „Geistersitzungen“ ohne Programm und ohne einen einzigen Zeugen. Andere Auskunftspersonen - wie Milliardär Martin Schlaff - entschlugen sich in Serie bei ihrer Befragung.

Das wochenlange Ringen der Parteien um die Fortsetzung des U-Ausschusses hatte auch die Stimmung innerhalb des Ausschusses getrübt. So unterschiedlich ist auch die Bilanz von Regierungs- und Oppositionsparteien.

Moser: „Beigetragen, dass Österreich sauberer wird“

Die frühere Vorsitzende des U-Ausschusses, Gabriela Moser, zieht trotz des unrühmlichen Ende eine positive Bilanz. “Wir hatten sieben Themen zu bearbeiten. Ich glaube, das ist fast Weltrekord. Wir hatten noch dazu die Möglichkeit einen Druck zu entwickeln, der in Reformgesetzen mündete: das Transparenzpaket, keine verdeckten Spenden mehr an Parteien. Und für mich ganz wichtig: Das Anti-Korruptionsstrafrecht wurde verschärft: keine Anfütterung von Abgeordneten mehr. In Summe haben wir dazu beigetragen, dass vor allem die politische Zukunft in Österreich sauberer sein wird.“

Pendl: U-Ausschuss „kein Theater“

SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl bewertet positiv, dass bereits Konsequenzen gezogen wurden (z.B. neues Korruptionsstrafrecht), noch während der Ausschuss lief. Zu den Tops zählt er auch, dass man die Vorkommnisse unter der schwarz-blau-orangen Regierung aufgeklärt habe. Kritisiert wird von Pendl, dass der U-Ausschuss - etwa von Peter Pilz und Stefan Petzner - zum „Show spielen“ verwendet worden sei.

Das Gremium sei „kein Theater“. Es könne auch nicht sein, dass das Grundrecht der Entschlagung nicht anerkannt werde. Überhaupt sei es „schlecht“, parallel zu laufenden Justizverfahren einen U-Ausschuss zu machen. (Beschuldigte in einem Strafverfahren können bei Einvernahmen von einem Entschlagungsrecht Gebrauch machen, Anm.)

Amon: „Missbrauch für Selbstdarstellung“

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon zeigte sich sehr zufrieden mit der Vorsitzführung von Walter Rosenkranz (FPÖ). Zu seiner positiven Bilanz zählt auch die Befragung von Traumüller in der Buwog-Affäre, die als eine der ganz wenigen wirklich neue Erkenntnisse zutage gebracht habe. Negativ vermerkt Amon einen „Missbrauch des Ausschusses für Selbstdarstellung“ durch den Grünen Peter Pilz.

Flops waren für ihn auch, dass die Justiz den „Telekom-Kronzeugen“ Gernot Schieszler nicht für eine Befragung freigegeben habe sowie das „Problem der Parallelermittlungen von Justiz und Parlament“.

FPÖ: „BUWOG-System aufgedeckt“

Top für die FPÖ war die Aufdeckung des Systems rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen, wie der ehemalige FPÖ-Fraktionsführer und spätere Ausschuss-Vorsitzende Walter Rosenkranz erzählte. Grasser, an sich eloquent, habe sich nur bei seinen Fragen entschlagen, was Rosenkranz so wertet, dass er die richtigen Fragen gestellt habe. Wichtig sei auch, dass man aufgedeckt habe, wie das System von Scheinrechnungen, Scheingutachten und Lobbyisten funktioniert habe.

Nicht zufrieden ist Rosenkranz damit, dass die Ost-Geschäfte der Telekom nicht wirklich bearbeitet wurden und Bundeskanzler Werner Faymann zur Inseratenaffäre nicht im Ausschuss erschienen ist. Außerdem brauche es dringend eine Reform, so dass U-Ausschüsse Minderheitenrecht werden.

Pilz enttäuscht von SPÖ

Größtes Highlight für Peter Pilz von den Grünen war seine Befragung von Grassers Ex-Mitarbeiter Traumüller - dies sei entscheidend gewesen für die Aufklärung der Buwog-Affäre.

Seine größte Enttäuschung sei gewesen, dass Hannes Jarolim als SPÖ-Fraktionsführer von Otto Pendl abgelöst wurde - da sei ihm klar gewesen, „jetzt wechselt die SPÖ die Seiten und wir haben keine Mehrheit mehr für Aufklärung im Ausschuss“.

Petzner: Traumüllers „Auspacken“ erfreut

Top für den BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner war auch die Befragung von Traumüller, „weil er wirklich ausgepackt hat und bestätigt hat, dass sich Grasser entgegen seiner Beteuerungen als Minister aktiv in das Buwog-Verfahren eingeschaltet hat“. Erfolgreich aus seiner Sicht war auch die Befragung von Minister Nikolaus Berlakovich (ÖVP), „bei der der Verdacht der Inseratenkorruption sehr konkret geworden ist und er nicht mal beantworten konnte, wem die Österreichische Bauernzeitung gehört“.

Unter Flops vermerkte Petzner, dass sich Faymann geweigert habe, in den Ausschuss zu kommen. (TT.com/APA)