Offener Streit über Lockerung der Sparpolitik für Griechenland

Athen/Tokio - Im Streit über eine Lockerung der Sparschraube in Griechenland ist die EZB nicht zur Übernahme zusätzlicher Kosten bereit. EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure sagte am Freitag in Tokio, zwar könne es helfen, den Griechen zwei Jahre mehr Zeit bei der Sanierung ihrer Finanzen zu geben. Das würde allerdings Geld kosten: „Und das ist nicht unsere Aufgabe, weil wir keine Staaten finanzieren.“ Zum Auftakt der Jahrestagung des IWF in Japan setzten IWF-Chefin Christine Lagarde und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ihren Schlagabtausch über den weiteren Umgang mit Griechenland auf offener Bühne fort. Während Lagarde für einen Aufschub ist, will Schäuble nicht am Zeitplan rütteln.

Auch Spanien sollte mehr Zeit gegeben werden

Coeure machte klar, dass die EZB nicht bereit ist, den schwarzen Peter zu übernehmen, falls sich die Geldgeber Griechenlands einigen sollten, den Reformzeitplan bis 2016 zu strecken. Wie hoch die Kosten einer Verzögerung wären, ist unklar. Die Regierung in Athen hält es für möglich, Fristen zu verlängern, ohne den Euro-Rettungsschirm EFSF und den IWF zusätzlich zu belasten. Schätzungen gehen dagegen von einem zusätzlichen Kapitalbedarf von mindestens 20 Mrd. Euro aus. Die EZB ist an dem 130 Mrd. Euro-Hilfsprogramm nicht direkt beteiligt, spielt aber eine Rolle bei der Refinanzierung des Landes, etwa indem sie die Zugangsbedingungen der Banken zu EZB-Darlehen festlegt. Zudem ist sie bereit, unbegrenzt Anleihen von Euro-Ländern zu kaufen, die unter den Schutzschirm gehen.

Zurzeit prüfen Inspektoren der Troika aus EZB, IWF und EU die Reformfortschritte in Griechenland. Das Land hinkt wegen der tiefen Rezession und der zurückliegenden Wahlkämpfe hinter dem Plan hinterher. Der IWF setzt sich mittlerweile für eine stärker auf Wachstum ausgerichtete Reform-Linie ein. Neben Griechenland solle auch Spanien mehr Zeit zur Etat-Sanierung gegeben werden. IWF-Chefin Lagarde betonte: „Wenn man (...) den Mangel an Wachstum, den Marktdruck und die Anstrengungen nimmt, die das Land unternommen hat, wäre ein bisschen mehr Zeit nötig.“

Schäuble will vom Kurs nicht abweichen

Schäuble hielt dagegen, dass vom Kurs, die Staatsfinanzen nachhaltig in Ordnung zu bringen, nicht abgewichen werden sollte. Sonst würde weiteres Vertrauen verspielt: „Nachhaltige Finanzen sind die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum.“ Der für November geplante Troika-Bericht müsse abgewartet werden, Spekulationen über Fristverlängerungen erzeugten Unsicherheit.

Die IWF-Kursänderung wurde von führenden Schwellenländern ebenso wie von früheren Kritikern unterstützt. Sie hatten dem Fonds lange vorgeworfen, Krisenländer mit zu harten Auflagen für Hilfskrediten zu strangulieren. „Wir haben eine ganze Zeit dagegen argumentiert, dass eine einseitige und drakonische Finanzpolitik kontraproduktiv wirken könnte“, sagte der brasilianische Finanzminister Guido Mantega. Auch US-Regierungsvertreter unterstützten den Vorschlag, Euro-Krisenländern mehr Zeit zur Ordnung ihrer Finanzen zu geben.

Wachstumsprognose nach unten revidiert

Jüngste Analysen des IWF hatten gezeigt, dass eine zu scharfe Konsolidierung das Wachstum stärker als bislang gedacht bremst. Der IWF hatte in dieser Woche seine Wachstumsprognosen auf breiter Front zurückgenommen. Für die Weltwirtschaft rechnet er nur noch mit einem Wachstum von 3,3 Prozent in diesem und 3,6 Prozent im nächsten Jahr. „Lasst uns nicht uns selbst täuschen: Ohne Wachstum gerät die Zukunft der Weltwirtschaft in Gefahr“, warnte Lagarde. „Eine Lehre aus der Geschichte ist: Der Abbau der Staatsschulden ist unglaublich schwierig ohne Wachstum.“

Neben dem Thema Europa, das zwar im Mittelpunkt stand, die Konferenz aber nicht mehr in dem Maße früherer Jahre bestimmte, beschäftigte sich die Jahrestagung auch mit der geplanten Reform des IWF. Der Einfluss der Schwellenländer auf den Fonds soll ihrem wachsendem Gewicht in der Weltwirtschaft angepasst werden. Der IWF forderte die USA und die Europäer auf, ihren Zusagen nachzukommen und den Weg für diese Reform freizumachen. (APA/Reuters)