Chronik des angekündigten Endes des BZÖ

Von Michael Sprenger

Wien – Es war ein nicht zu erwartender Erfolg, den Jörg Haider mit der von der FPÖ abgespaltenen Partei des BZÖ bei der National­ratswahl erzielte: 10,7 Prozent an Wählerstimmen bedeuteten 21 Mandate. Das BZÖ war damit neben der FPÖ der große Wahlsieger. Nur zur Erinnerung: Bei der Wahl 2006 schaffte das BZÖ (nach einer verfassungsmäßig bedenklichen Wahlwerbung) mit 4,1 Prozent nur knapp die Hürde für den Einzug in den Nationalrat. Und heute? Nur grenzenlose Optimisten und orange Parteigänger glauben, dass es das BZÖ nach der Nationalratswahl 2013 noch geben wird. „Natürlich kann in den kommenden Monaten noch einiges passieren. Aber es müsste fast ein Wunder geschehen, sollte das BZÖ den Wiedereinzug schaffen“, glaubt der Politologe Univ. Prof. Fritz Plasser.

Die Chronik einen angekündigten Absturzes begann mit dem Unfalltod des Parteigründers. Von diesem Schlag hat sich das BZÖ nie erholt, zugleich hat es dieses Ereignis auch nicht für die Ausrichtung der Partei nützen können. „Haider als Marke reichte bis zu seinem Tod zum Erfolg. Doch dann hätte eine inhaltliche Positionierung durchgeführt werden müssen. Doch dies verpasste das BZÖ. Bis heute laviert es inhaltlich zwischen einem Anhängsel des ÖVP-Wirtschaftsbundes und der FPÖ hin und her“, sagte Plasser.

So kam, was aus heutiger Sicht vielleicht kommen musste. Es begann eine Absetzungsbewegung vom BZÖ. Im Jahre 2009 verstand es FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, dem ihm verhassten BZÖ einen ersten Tiefschlag zu versetzen. Mit dem Exodus der Kärntner Orangen, die sich im Dezember 2009 wieder der FPÖ anschlossen, verlor das BZÖ sein Heimatland. Martin Strutz, Maximilian­ Linder und Josef Jury verließen den BZÖ-Klub und sind mittlerweile in die freiheitliche Fraktion integriert­.

2010 wurde Erich Tadler rausgeschmissen, nachdem er angeblich finanzielle Wünsche für seinen Verbleib im orangen National­ratsklub geäußert hatte. Tadler ist heute beim „Team Stronach­“, das bis zum heutigen Tag vier weitere BZÖler abwerben konnte. Die Gruppe der Orangen im Parlament ist somit auf 13 geschrumpft. Parteiobmann Josef Bucher will trotzdem noch nicht die Todesanzeige des BZÖ aufgeben. „Ganz im Gegenteil. Ich weiß gar nicht mehr, wie oft wir schon totgesagt worden sind. Also, ich empfehle niemandem, zum Schutz vor der eigenen Blamage, eine Todesanzeige für das BZÖ zu schalten“, sagte der BZÖ-Chef. Derzeit wird das BZÖ in Umfragen mit zwei bis maximal drei Prozent ausgewiesen. Wie will sich als das BZÖ positionieren, um doch noch die Vier-Prozent-Hürde überspringen zu können? „Wir haben mit dem Slogan ,Genug gezahlt‘ unser Programm auf den Punkt gebracht. Wir sind die Anwälte der Steuerzahler.“

In der Ö1-Reihe „Journal zu Gast“ bewarb er einmal mehr das „Fair Tax“-Steuermodell. Ziel müsse es sein, auf einen Steuersatz unter 40 Prozent zu kommen, sagte er. Andernfalls werde der Standort Österreich nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Stärker belasten will der BZÖ-Chef Banken und Kirchen. So denkt er etwa an ein Ende der Grundsteuer-Befreiung für die Kirchen. Man müsse sich überlegen, ob es fair ist, dass der „Mittelstand bluten muss“ – und die Kirche als zweitgrößter Immobilienbesitzer des Landes von der Grundsteuer befreit ist, so der BZÖ-Chef.