Grüne wollen Sondersitzung zum Thema Korruption

Die Grünen wollen das Thema Korruption einmal mehr im Nationalrat debattieren und haben einen entsprechenden Antrag auf eine Sondersitzung eingebracht. Eine Entscheidung über einen Termin werde wohl in der Präsidiale am kommenden Dienstag erfolgen, sagte der Grüne Abgeordnete Peter Pilz gegenüber der APA.

Die Sondersitzung gehört nicht zur Reihe jener drei Sitzungen, die die Oppositionsparteien in Folge des U-Ausschusses gemeinsam beantragen; es handelt sich um einen eigenständigen Antrag der Grünen.

Laut Pilz sollen mit der Sondersitzung mehrere Ziele verfolgt werden. Erstens sollen die Korruptionsaffären „parlamentarisch weiter aufgeklärt“ werden. Er werde dazu auch wieder einige neue Details aus den U-Ausschuss-Unterlagen zu den Korruptionsaffären bekannt machen, kündigte Pilz an.

Zweites Ziel sei, dass die Einrichtung von U-Ausschüssen Minderheitenrecht wird. Er halte es für realistisch, dass das „noch heuer“ passieren werde. Er nehme hier die SPÖ beim Wort - diese könne ja nicht mehr dagegen sein, da es einen entsprechenden Beschluss am Parteitag in St. Pölten gegeben hatte (dieser Beschluss gibt dem Vorhaben allerdings Zeit: Die Reform solle „spätestens“ in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden, hieß es darin).

Nach derzeitigem Stand werden die Grünen auch eine Dringliche Anfrage an Justizministerin Karl richten. „Wir wollen von der Justizministerin wissen, wie die gerichtliche Korruptionsbekämpfung funktioniert - anhand von ausgewählten Beispielen“, so Pilz. Teilweise seien die Grünen mit der Justiz in diesem Bereich sehr zufrieden, zum Teil aber auch gar nicht, insbesondere was den Bereich der „Telekom-Geschäfte“ betreffe; Pilz verwies etwa auf die „Affäre Schlaff“, da habe die Staatsanwaltschaft „total versagt“.