Merkel für weitergehende Finanzmarkt-Regulierung

Berlin, Toulouse - Bei der internationalen Regulierung der Finanzmärkte bleibt nach Einschätzung von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel noch viel zu tun. „Hier sind wir nach meiner Auffassung noch nicht dort, wo wir sein müssen“, sagte die Regierungschefin in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Podcast.

Ziel sei es, jeden Finanzplatz, jeden Finanzakteur und jedes Finanzmarktprodukt zu regulieren. Es seien deutliche Fortschritte gemacht worden. „Allerdings sind die Regeln noch nicht überall umgesetzt“, sagte Merkel. „Und uns fehlen noch weite Bereiche, zum Beispiel die Regulierung der Schattenbanken, die hoffentlich auf dem nächsten G-20-Treffen dann von uns verabschiedet werden kann.“

Treffen mit Chefs der internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen

Merkel kommt am Dienstag im Kanzleramt in Berlin mit den Chefs der fünf internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen IWF, WTO, ILO, OECD und Weltbank zusammen. Thema werde auch „die schwierige Situation im Euro-Raum“ sein. „Ich glaube, hier haben wir erhebliche Fortschritte erzielt“, sagte Merkel. Die Europäische Union und insbesondere die Euro-Zone würden „ihre Politik für solidere Staatsfinanzen und eine Wachstumsstrategie in entschiedenen Schritten fortsetzen“. Dies bedeute auch, „dass die Kooperation in der Euro-Gruppe, insbesondere auch die wirtschaftliche Koordination, noch verstärkt werden muss“.

Anti-Merkel-Stimmung auf Parteitag der französischen Sozialisten

Frankreichs Sozialisten haben auf ihrem Parteitag mit der Europapolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel abgerechnet. Der Staatssekretär für Europa Jean-Christophe Cambadélis rief mit Blick auf die Bundestagswahlen 2013 zum Abgang von Merkel auf. „Die Zeit ist gekommen, Merkel muss gehen. Wir haben in Frankreich gegen den Merkozysmus gesiegt, nun muss er in Deutschland besiegt werden“, sagte Cambadélis am Freitagabend in Toulouse.

Die Völker Europas wollten kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland. Cambadélis ist zugleich Vizepräsident der Sozialdemokratischen Partei Europas.

Gabriel attackiert ebenfalls Merkel

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel blies zum Auftakt des Parteitages am Freitag zur Attacke auf Kanzlerin Merkel. Man werde alles tun, um die Franzosen im September 2013 nachzuahmen, rief Gabriel den Delegierten zu. Der deutsche Sozialdemokrat kritisierte Merkel, die für Europa marktkonforme Demokratien gefordert habe. „Wir wollen das Gegenteil, wir wollen endlich wieder demokratiekonforme Märkte.“ Man müsse die Finanzmärkte zähmen und in europäischen Krisenländern die staatlichen Strukturen stärken. Dem Zeitalter des Neoliberalismus müsse endlich ein Ende gesetzt werden.

Die französische Regierungspartei tagt bis Sonntag in der südfranzösischen Stadt. Es ist der erste Parteitag nach der Präsidentenwahl von Francois Hollande im Mai. Höhepunkt des Sozialistentreffens ist die Abschlussrede des neuen Parteichefs Harlem Désir am Sonntag. Der 52-Jährige wurde vor wenigen Tagen zum Nachfolger der früheren Arbeitsministerin Martine Aubry gewählt. (APA/dpa/Reuters)