„Eis-Proteste“, Journalisten-Streik und düstere Wirtschaftsdaten

Athen - Tiefere Rezession, größeres Defizit, höherer Schuldenstand: Die griechische Regierung hat ihre wichtigsten Ziele für das kommende Jahr korrigiert. Das Bruttoinlandsprodukt wird demnach um 4,5 Prozent einbrechen, geht aus dem am Mittwoch in endgültiger Fassung vorgestellten Haushaltsentwurf für 2013 hervor. Bislang war ein Minus von 3,8 Prozent erwartet worden. Nach sechs Rezessionsjahren in Folge soll es 2014 eine Rückkehr zu Wachstum geben, das dann bei 0,2 Prozent liegen soll.

Die wirtschaftliche Misere lässt auch die Neuverschuldung steigen: Erwartet wird ein Defizit von 5,2 Prozent. Anfang Oktober war noch von 4,2 Prozent die Rede gewesen. Auch der Schuldenberg wird stärker wachsen als angenommen. Er wird voraussichtlich 189,1 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung erreichen. Zuvor waren 179,3 Prozent prognostiziert worden. Die höheren Zahlen begründete die Regierung mit den Folgen der Sparmaßnahmen, die sich negativ auf die Wirtschaftsentwicklung auswirkten.

Regierung besteht Kraftprobe im Parlament

Dafür hat die Koalitionsregierung in Athen am Mittwoch eine Abstimmung über weitreichende Privatisierungen überstanden. Dafür stimmten 148 Abgeordnete. Dagegen votierten 139 Parlamentarier. Damit wurde das Regelwerk gebilligt, mit dem der Fonds (TAIPED) zur Privatisierung von Häfen, Flughäfen, der Elektrizitätsgesellschaft und anderen staatlichen Betrieben voranschreiten kann. Der Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken stehen zwei noch schwierigere Abstimmungen bevor: Das neue 13,5 Milliarden Euro neue Sparprogramm und der Haushalt 2013 müssen gebilligt werden.

Als möglichstes Datum für die Billigung des Sparprogramms gilt der 7. November. Die Gewerkschaften kündigten am Mittwoch einen 48-stündigen Streik für den 6. und 7. November an.

Griechen warfen Eis vor das griechische Parlament

Auch die Unzufriedenheit in der Bevölkerung lässt nicht nach. Aus Protest gegen die hohen Heizölpreise haben Griechen aus dem Norden des Landes etwa eine Tonne Eis vor dem Parlamentsgebäude ausgeschüttet. Sie protestierten damit gegen eine Erhöhung des Heizöl-Preises um mehr als 50 Prozent auf 1, 38 Euro pro Liter.

„Der Norden ist nicht wie der Süden. Bei uns gibt‘s drei Monate tiefen Winter“, sagte Makis Kaparos, einer der Demonstranten, der Nachrichtenagentur dpa.

Journalisten streiken

Am Mittwoch gab es zudem keine Nachrichten: Griechische Journalisten sind aus Protest gegen die Fusion ihrer finanziell gesunden Krankenkasse mit einer schwer defizitären staatlichen Versicherung in den Streik getreten. Im Radio und Fernsehen gab es keine Nachrichten. Wann der Streik enden soll, blieb unklar.

Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras hatte am Dienstag dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Journalisten-Krankenkassse (ETAP-MME) mit der neuen allgemeinen EOPYY-Versicherung zusammengelegt werden soll. Die Kontrolleure der internationalen Geldgeber hatten in den vergangenen Wochen die Fusion aller griechischer Krankenkassen zu einer einzigen gefordert.

Die neue Krankenkasse (EOPYY) ist für viele ihrer Mitglieder seit Monaten ein Ärgernis. Patienten müssen wochenlang warten, bis sie einen Arzttermin bekommen.

Der Präsident des Journalistenverbandes, Dimitris Trimis, kritisierte die Pläne der Regierung hart: «Diese Fusion ist eine feindliche Tat und ein Kriegsgrund für die Arbeitnehmer im Bereich Presse.» Die Regierung versuche damit die Gelder der Journalisten-Krankenkasse zu «konfiszieren».

Mit dem Streik protestieren die Journalisten zudem gegen Entlassungen, verspätete Auszahlung ihrer Löhne und die Schließung zahlreicher griechischer Medien. (TT.com/dpa)