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Weltpolitik

Katalanische Nationalisten könnten absolute Mehrheit verfehlen

Ein bevorstehendes Wahldebakel der Sozialisten und der Aufstieg der radikalen Separatistenpartei ERC dürfte die Unabhängigkeitsforderungen aber nicht schwächen.

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Barcelona - Die in Katalonien regierenden Nationalisten von Convergencia i Unio (CiU) werden die am Sonntag stattfindenden Regionalwahlen im Nordosten Spaniens haushoch gewinnen. Daran zweifelt niemand mehr. Selbst die pessimistischsten Umfragen prophezeien Kataloniens amtierenden Ministerpräsidenten Artur Mas eine überwältigende Mehrheit von mindestens 60 der insgesamt 135 Abgeordneten im katalanischen Regionalparlament in Barcelona.

Während die konservativen spanischen Tageszeitungen „ABC“ und „El Mundo“ den Nationalisten in Wahlumfragen zwischen 60 und 62 Sitzen vorhersagen, rechnet die liberale Zeitung „El Pais“ mit rund 63 Abgeordnetensitzen für CiU. Selbst die katalanischen und teils nationalistisch orientierten Tageszeitungen „La Vanguardia“ und „El Periodico“ gehen in ihren jüngsten Wählerumfragen vom Wochenende höchstens von bis zu 64 Parlamentarier aus, die Artur Mas bei den kommenden Regionalwahlen erreichen könnte.

Damit dürften die Nationalisten ihr Ziel einer absoluten Mehrheit von 68 Sitzen verpassen, für die sie in der Wahlkampagne werben, um die angestrebte Unabhängigkeit verwirklichen zu können. Dabei würden sich Mas und seine Nationalisten sogar noch weit mehr erhoffen. „Um mit Madrid auf Augenhöhe über unsere Unabhängigkeit verhandeln zu können, wäre es gut, weit mehr als 68 Sitze im Parlament zu haben“, sagt auch Oriol Pujol, Nummer Drei von Convergencia i Unio, im Gespräch mit der APA. „Es handelt sich um die Wahlen unseres Lebens. Es sind die Wahlen, die eine neue Etappe in der Geschichte Kataloniens einläuten können, einer Etappe, in der wir Katalanen endlich frei über unsere eigene Zukunft entscheiden können“, versichert Pujol.

Nachdem Spaniens konservativer Premierminister Mariano Rajoy (PP) im September einen neuen „Fiskalpakt“ und damit eine weitgehender steuerlicher Unabhängigkeit für das wirtschaftlich angeschlagen Katalonien abgelehnt und die separatistische Stimmung unter der katalanischen Bevölkerung im Zuge der Wirtschaftskrise und der hohen Arbeitslosigkeit rapide zugenommen hatte, witterte Mas seine Chance. Er legte die Regionalwahlen um zwei Jahre vor und machte sie zum öffentlich zu Stimmungstest für ein Unabhängigkeitsreferendum.

Auch auch wenn die Nationalisten von Mas die absolute Mehrheit verfehlen sollte, scheint ein geplantes Unabhängigkeitsreferendum nicht in Gefahr: Die noch radikaleren, linksnationalistischen Separatisten der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) dürften laut jüngsten Umfragen nämlich deutlich an Mandaten gewinnen und ihre Parlamentssitze von derzeit zehn auf 18 erhöhen. „Wir werden garantieren, dass der Weg in die Unabhängigkeit Kataloniens fortgesetzt wird. So möchte es eine große Mehrheit der Katalanen“, kündigt ERC-Kandidat Alfred Bosch im Gespräch mit der APA die Bereitschaft seiner Partei für eine Koalition mit der CiU an.

Die radikale Separatistenpartei wird vor allem auf Kosten der bisher größten Oppositionspartei - den Sozialisten von Pere Navarro (PSC) - ihre Position verbessern können. Diese dürften zehn ihrer bisher 28 Abgeordneten verlieren. Seit ihrem historischen Debakel bei den spanischen Parlamentswahlen im November letzten Jahres, konnten sich die Sozialisten noch nicht erholen, wie bereits die Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland im vergangenen Oktober zeigten.

Neben Führungsstreitigkeit und Meinungsverschiedenheiten über den politischen Kurs haftet den Sozialisten auf nationaler wie auf regionaler Ebene immer noch das schlechte Ansehen an, welches das katastrophale Krisenmanagement des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero auf die spanische Wirtschaftskrise verursacht hat.

Auch konservative, anti-seperatistische Parteien wie die Volkspartei von Alicia Sanchez-Camacho (PP) und Ciutadans-Partei von Albert Rivera dürften ihre Sitze im katalonischen Parlament leicht ausbauen können. Das Gewicht wird sich jedoch eindeutig in Richtung der Seperatisten verschieben. (APA)

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