Fehlende Sicherheitsdoktrin macht Volksbefragung absurd

Wien – Sicherheitsexperten, die sich im „Personenkomitee Neutralität“ formiert haben, weisen einmal mehr auf die absurde sicherheitspolitische Situation in Österreich hin. In knapp zwei Monaten findet eine verbindliche Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres statt, also über die Frage Wehrpflicht oder Berufsheer, doch debattiert wird nicht über Sicherheitspolitik.

Politikwissenschafter Helmut Kramer und der frühere Außenminister Erwin Lanc (SPÖ) erkennen bei der geplanten Volksbefragung über die Wehrpflicht eine „parteipolitische Instrumentalisierung“. Kritisiert wird von dem Komitee vor allem, dass die bereits 2011 zwischen SPÖ und ÖVP akkordierte neue Sicherheitsdoktrin nach wie vor unerledigt im Parlament liegt. Zur Abschaffung bzw. Beibehaltung des Wehrdienstes wollten die Komitee-Mitglieder dezidiert keine Stellungnahme abgeben.

Denn bevor man sich mit „Detailfragen“ der Heeresorganisation befasst, wäre es wesentlich zu klären, welche Aufgaben das Bundesheer künftig haben soll, betonte Komitee-Mitglied und Ex-Botschafterin Gabriele Matzner. In einem von den Mitgliedern verfassten Memorandum heißt es dazu, es würden derzeit keinerlei klare Aussagen der beiden Regierungsparteien vorliegen.

Daraus ergebe sich, dass zum Zeitpunkt der geplanten Befragung am 20. Jänner weiterhin die 2001 verabschiedete Sicherheitsdoktrin gilt. Für das Komitee eine „politisch absurde“ Situation, denn die Doktrin enthält nach wie vor die Option einer NATO-Mitgliedschaft Österreichs – und diese sei „in der Zwischenzeit von allen politischen Parteien“ aufgegeben worden.

Dass nun zunächst über pro und contra Wehrpflicht entschieden wird, kritisiert auch Komitee-Mitglied und Völkerrechtler Franz Leidenmühler von der Universität Linz: „Das zäumt das Ganze von hinten auf.“ Kritisch sieht er auch die Hereinnahme der Themen Zivildienst bzw. Freiwilliges Soziales Jahr in die Befragung. Dadurch gehe diese „am eigentlichen Kern völlig vorbei“ und sei bereits jetzt „demokratiepolitisch durchgefallen“.

Ex-Außenminister Lanc vom Internationalen Institute for Peace sieht gar einen „Missbrauch“ des Instruments der Volksbefragung. Diese werde als „Fluchtkanal“ genutzt – und zwar von jenen politischen Kräften, die sich nicht zu einer klaren Position durchringen konnten. Gefordert wird vom Komitee eine „lückenlose Information der Öffentlichkeit“. Außerdem verlangen die Mitglieder eine öffentliche Debatte, in der die sicherheitspolitischen Ziele diskutiert werden. (TT)