Tag der Wahrheit für Palästina und die Welt
Palästina – Unterstützer und Gegner in der UNO-Vollversammlung
New York – Heute soll die UNO-Vollversammlung in New York über den Antrag der Palästinenser auf einen Status als Beobachterstaat abstimmen. Das würde indirekt die Anerkennung von Palästina bedeuten sowie möglicherweise den Weg zum Weltstrafgerichtshof ebnen und gilt deshalb als politisch brisant.
Die USA, Deutschland und andere hatten im Vorfeld versucht, die Palästinenser von ihrem Antrag abzubringen. „Israel wird reagieren müssen und die Reaktion kann nicht freundlich sein“, erklärte ein UNO-Diplomat die Bedenken. „Der Friedensprozess ist ohnehin extrem belastet.“
Noch am Mittwoch machten Großbritannien und andere Staaten Druck auf die Palästinenser, im Fall des Erfolgs darauf zu verzichten, den Weltstrafgerichtshof anzurufen. Die Palästinenser verweigerten jedoch diese Zusage. Sollte Israel den Siedlungsbau unterlassen, gebe es ohnehin keinen Grund, vor den Weltstrafgerichtshof zu ziehen, sagte die PLO-Funktionärin Hanan Ashrawi.
Die Palästinenser sagten für heute, laut UNO der „internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“, ein historisches Ereignis voraus. „Wir sind sicher, dass die freie Welt uns unterstützen wird“, erklärte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor seiner Abreise nach New York. Für ihn wäre die Anerkennung von Palästina auch ein persönlicher Erfolg.
Allgemein wird unter den 193 Mitgliedstaaten der UNO eine breite Mehrheit für den Antrag der Palästinenser erwartet (siehe Grafik). Weltweit haben bereits 132 Staaten Palästina bilateral anerkannt. Europa bleibt beim Thema Palästina jedoch gespalten.
Der Versuch, die EU zu einer einheitlichen Enthaltung zu verpflichten, ist beim Treffen der Außenminister am Montag gescheitert. Seitdem haben sich einige Staaten deklariert, andere hielten sich auch am Mittwoch noch bedeckt.
Österreich gehört mit Frankreich, Spanien und anderen zu jenen EU-Ländern, die mit Ja stimmen werden. Tschechien gilt als Nein-Kandidat. Deutschland hat angekündigt, nicht mit Ja zu stimmen; dies kann aber auch eine Enthaltung bedeuten.
Über die praktischen Folgen der Abstimmung wurde eifrig debattiert. Die UNO würde Palästina in Zukunft protokollarisch als Staat behandeln. Aber das ändert zunächst nichts an den Kräfteverhältnissen im Nahen Osten. Israel bleibt Besatzungsmacht im Westjordanland und hat den Palästinensern mit Sanktionen gedroht. Abgesehen davon sind die Palästinenser auch intern gespalten – die radikale Hamas kontrolliert den Gazastreifen, die gemäßigte Fatah von Präsident Abbas dominiert die Institutionen der palästinensischen Selbstverwaltung im Westjordanland. Unklar bleibt auch, wie die USA reagieren und was ein indirekt anerkannter Staat Palästina für den Friedensprozess bedeutet. Abbas hat jedenfalls angekündigt, dass er im Fall eines Erfolgs in New York ohne Vorbedingungen mit Israel verhandeln wolle. (floo)
