Barroso will Europäische Union umbauen

Brüssel - Die EU-Kommission will künftig mit den Euro-Ländern bestimmte „Reformpakete“ schnüren, um eine bessere Umsetzung von Strukturreformen zu gewährleisten. Dies sieht ein Entwurf vor, den die EU-Kommission am Mittwoch als Beitrag für den nächsten EU-Gipfel im Dezember zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen hat. EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso sagte, diese „Vision für eine wirkliche Wirtschafts- und Währungsunion“ sehe auch die kurzfristige Einführung von „Euro-Bills“ zur gemeinsamen Schuldenfinanzierung vor, dies würde aber eine neue Rechtsgrundlage erfordern.

Bankenaufsicht noch heuer machbar

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, wer noch an einen „Grexit“ (Euro-Austritt) oder einen Bankrott Griechenlands glaube, sei „nicht mehr auf der Höhe der Zeit“. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte, es sei noch immer möglich, in diesem Jahr zu einer Einigung über die geplante europäische Bankenaufsicht zu kommen.

Barroso sagte, kurzfristige Änderungen innerhalb von sechs bis 18 Monaten seien über das EU-Sekundärrecht möglich, andere mittel- und längerfristige Aspekte würden eine EU-Vertragsänderung erfordern. Spezielle vertragliche Vorkehrungen zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten für „Reformpakete“ sollten kurzfristig gemacht werden. „So können wir Engpässe übergehen. Im Moment gibt es Engpässe bei der Implementierung von Reformen, dafür brauchen wir keine Vertragsänderung“, sagte Barroso.

Eurozone soll mit Sitz im IWF vertreten sein

Kurzfristig und auf Basis der jetzigen Verträge könnte auch ein Banken-Abwicklungsmechanismus eingerichtet und die Außenvertretung der Eurozone gestärkt werden. Ziel müsse es sein, dass die Eurozone mit einem Sitz im Weltwährungsfonds (IWF) vertreten sei, da sie auch der größte Beitragsleister sei. Kurzfristig könnte auch das EU-Parlament in die Debatte um das „Europäische Semester“ einbezogen werden.

Unter den langfristigen Aspekten, die eine Vertragsänderung erforderlich machen und innerhalb von 18 Monaten bis 5 Jahren machbar wären, nannte Barroso einen Rahmen für eine steuerliche und fiskale Steuerung der Währungsunion. „Wir werden kurzfristig Euro-Bills anbieten. Diese Schritte fordern eine neue Rechtsgrundlage“, sagte Barroso. Nach Ablauf von fünf Jahren sollte es eine vollständige Fiskal- und Haushaltsunion geben, „da brauchen wir umfassende Vertragsänderungen“, sagte Barroso. Ziel sei es auch, den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt in EU-Recht zu integrieren.

EU-Kommission will Eurozonen-Budget

Einen Widerspruch zu dem Entwurf den EU-Ratspräsident Van Rompuy im Dezember anbieten will, sieht Barroso nicht. Van Rompuy ist Vorsitzender der Gruppe von vier Präsidenten, der neben Barroso auch EZB-Chef Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker angehört. Die EU-Kommission hat sich ebenso für eine eigene „finanzielle Kapazität“ der Eurozone ausgesprochen.

Der EU-Ratspräsident wurde von den EU-Staats- und Regierungschefs beauftragt, bis Jahresende weitere Ideen für eine Fiskalunion vorzubereiten. In dem ersten Bericht im Juni sprachen sich die vier Präsidenten für eine stärkere fiskalische Integration, einen integrierten Budgetrahmen auf EU-Ebene mit der Möglichkeit von Euro-Bonds, einem gemeinsamen wirtschaftspolitischen Rahmen und die Sicherstellung einer gemeinsamen solidarischen Verantwortung aus. (APA)