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Dritter Prozesstag

Strasser-Prozess: Videoschau zu Ende, Journalisten kommen nicht

Videoschauen, Teil 2: Im Strasser-Prozess standen am Donnerstag erneut die geheim aufgezeichneten Videos der britischen Journalisten auf dem Programm. Aussagen werden die Reporter vor Gericht allerdings nicht.

Wien - Im Prozess gegen Ernst Strasser sind am Donnerstag im Wiener Straflandesgericht die restlichen Videos abgespielt worden. Die als Lobbyisten getarnte britische Journalisten hatten diese heimlich von ihren Gesprächen mit dem ehemaligen Ex-ÖVP-Politiker aufgenommen. Dabei gewährte Strasser Einblicke in seine Tätigkeit als EU-Parlamentarier und „Lobbyist“.

Zuvor gab Richter Georg Olschak bekannt, dass die vermeintlichen Lobbyisten Claire Newell und Jonathan Calvert, die am kommenden Montag als Zeugen erscheinen hätten sollen, nicht aussagen werden. Ein Anwalt der „Sunday Times“, für die beide im Tatzeitraum gearbeitet hatten, teilte dem Wiener Gericht per E-Mail mit, die Reporter wären nur „bei Wahrung der totalen Anonymität“ zu einer Zeugenaussage bereit. Ein „verhüllter“ Zeugenauftritt sei „nach der österreichischen Strafprozessordnung aber nicht vorgesehen“, erklärte Olschak. Sein Fazit: „Es gibt keine Aussagebereitschaft der Journalisten.“

Danach widmete sich das Gericht den Videos. Jeder lege Wert auf zufriedene Klienten, erklärte Strasser bei einem heimlich mitgeschnittenen Frühstück Newell und Calvert in holprigem Englisch („Everybody likes a lucky client“), wobei er mit einer entsprechenden Handbewegung darlegte, es gebe solche, denen das Wasser bis zum Hals stünde („They come when the water is to here“). In diesem Zusammenhang kritisierte Strasser scharf die Absicht der EU-Kommission, Werbung auf Zigaretten-Packungen zu verbieten („There is some ideas that every cigarette box has to be sold only with the white“), was ihn zur Bemerkung „I think they are living on the moon“ veranlasste.

Vom EU-Parlament zu behandelnde Themen wie das Asylwesen, die länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizeiarbeit und das Schengen-Abkommen seien „not from interest for a lot of clients, so this is my, if you want to say, this is my hobby“, so der ehemalige Innenminister im O-Ton.

Den vermeintlichen Lobbyisten legte Strasser Geschäfte mit Hedgefonds nahe. Bei Schwierigkeiten mit der Kommission bedürfe es jemandes, der mit denen rede: „Go golf with him or whatever, yes invite him to Wimbledon.“ Michel Barnier, den Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, bezeichnete Strasser als mächtig („mighty“): „I think nobody without the pope and some others can speak to him.“

„Good news“ kündigte Strasser zu Beginn eines weiteren Treffens im Februar 2011 in Strassburg an. Er gab den vermeintlichen Lobbyisten zu verstehen, sich deren Änderungswünschen hinsichtlich einer vom EU-Parlament zu behandelnden Elektroschrott-Richtlinie angenommen zu haben. Er habe sich in dieser Sache mit dem zuständigen deutschen Abgeordneten Karl-Heinz Florenz auf drei, vier Bier getroffen und auch Kontakt mit österreichischen und deutschen Organisationen aufgenommen.

Im weiteren Gesprächsverlauf wollte Strasser wissen, ob der Klient der Lobbyisten mit einer Begrenzung der geplanten verpflichtenden Rücknahme von Elektronikschrott auf Geschäfte ab einer gewissen Größe zufrieden sei: „Is your client lucky, when we get an expansion like say, for all shops ten, fifteen square meters, is it too small?(...) We need a border of the size of the shop.“

Strasser versprach jedenfalls, sich vor der zweiten Lesung im EU-Parlament für einen Abänderungsantrag stark zu machen. Als er in diesem Zusammenhang von Claire Newell, die sich ihm gegenüber „Victoria“ nannte, den Namen des zuständigen englischen Ministers wissen wollte, musste diese passen - ein für eine Lobbyistin eigentlich außergewöhnlicher Fauxpas. Strasser ging darüber ohne Nachhaken hinweg.

Beim nächsten Treffen am 2. März in Brüssel betonte Strasser, die vom Parlament nunmehr vorgesehene Rücknahmeverpflichtung für Geschäfte mit einer Größe von bis zu zehn Quadratmeter sei verrückt: „Ten is crazy. Did you see a shop that is ten square meters? That‘s crazy.“ Auf seine Frage, welche Geschäfte von der Rücknahme von Elektronik-Schrott ausgenommen werden sollten, brachten die vermeintlichen Lobbyisten eine 50 Quadratmeter-Grenze ins Spiel. „I have to check“, reagierte Strasser, wobei er im selben Atemzug darauf aufmerksam machte, dass ein offizieller Abänderungsantrag nicht immer hilfreich sei.

Strasser deponierte weiters, er persönlich werde bzw. könne keinen Antrag einbringen. Im Zusammenhang damit hatte er bereits in einem ebenfalls aufgezeichneten Telefonat erklärt, kein Lobbying für Themen betreiben zu wollen, die den Innenausschuss und den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten betreffen. Beiden gehörte Strasser an. Der Prozess wird am Montag fortgesetzt. Strasser drohen im Fall eines Schuldspruchs mehrere Jahre Haft