Syrien ohne Internet, Mursi rechtfertig umstrittene Verfassung

In Syrien gibt es offenbar keinen Zugang zum Internet mehr. Das Land sei praktisch vom Netz abgekoppelt, teilten zwei auf die Beobachtung des weltweiten Internetverkehrs spezialisierte US-Unternehmen am Donnerstag mit. Dies könnte bedeuten, dass die Regierung von Syriens Staatschef Bashar al-Assad im Kampf gegen die Rebellen die Kommunikationsverbindungen gekappt hat. Zuvor hatten Oppositionsanhänger in Syrien bereits erklärt, dass Internet- und Handyverbindungen in weiten Teilen des Landes nicht mehr funktionierten. Auch Festnetztelefone seien kaum erreichbar.

Nach Angaben der US-Technologiefirma Akamai stoppte der Internetverkehr in Syrien um 11.27 MEZ. Das Unternehmen Renesys erklärte, das arabische Land sei „effektiv ohne Internet“. Alle 84 IP-Adressblöcke Syriens seien nicht mehr erreichbar. Auch der Dienst der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana wurde gegen Mittag unterbrochen.

Ein Oppositionsanhänger aus der umkämpften Gegend von Ghouta nahe der Hauptstadt Damaskus sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass nur noch Satellitenverbindungen funktionieren würden. Andere Oppositionelle teilten mit, dass in weiten Teilen von Damaskus das Internet und andere Kommunikationswege gekappt worden seien. Auch in den Provinzen Homs und Hama im Zentrum des Landes sowie in den südlichen Regionen Daraa und Suwayda seien Mobilfunknetze und Festnetze ausgefallen.

Ägyptische Verfassung

Die Verfassungsgebende Versammlung in Ägypten hat am Donnerstag über ihren Entwurf für eine neue Verfassung abgestimmt. Die Mitglieder des Gremiums gaben zu jedem der 234 Artikel einzeln ihre Stimme ab. Die ersten 40 Artikel wurden jeweils mit großer Mehrheit oder einstimmig angenommen. Darunter Artikel 2, der besagt, dass die „Prinzipien der Scharia“ die „wichtigste Quelle der Gesetzgebung“ seien.

In der Versammlung geben die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten den Ton an. Die liberalen und linken Mitglieder hatten sich in den vergangenen Wochen aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten aus dem Gremium zurückgezogen. Auch die koptische Kirche zog ihre Vertreter ab.

26 der ursprünglich 100 Mitglieder der Versammlung erschienen am Donnerstag nicht zu der Abstimmung. Da mindestens 75 Mitglieder anwesend sein müssen und jeder Artikel nur dann als angenommen gilt, wenn 67 Mitglieder mit Ja stimmen, wurden 14 „Ersatzmitglieder“ aufgerufen. Da drei von ihnen ablehnten, zogen letztlich nur elf von ihnen in das Gremium ein. Die Abstimmung wurde live im Fernsehen übertragen.

Palästinas Status

Die UN-Vollversammlung hat den Palästinensern den Status als Beobachterstaat („Non-member-state“) zuerkannt. Die Mehrheit der 193 Mitgliedsstaaten stimmte am Donnerstag in New York für den Antrag, durch den Palästina faktisch als Staat anerkannt wird.

Bei Protesten gegen soziale Missstände am dritten Tag in Folge hat es im Norden Tunesiens erneut Ausschreitungen gegeben. Um den Angriff von hunderten Demonstranten auf eine Wache in Siliana abzuwehren, setzte die Polizei am Donnerstag Tränengas ein, wie AFP-Journalisten berichteten. Auch im rund 40 Kilometer entfernten Kesra ging die Polizei mit Tränengas gegen den Angriff auf eine Wache vor.

In Siliana, der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz, versuchten hunderte aufgebrachte Demonstranten, eine Polizeiwache zu stürmen. In der Nähe des Gebäudes wurden Autoreifen in Brand gesteckt, und es waren Warnschüsse zu hören, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Ein Krankenwagen transportierte mehrere Verletzte ab, zu ihrer Zahl gab es jedoch zunächst keine offiziellen Angaben. (APA/dpa/AFP/Reuters/tt.com)

TT-Online berichtet täglich in einem LiveBlog von den Entwicklungen im Nahen Osten. Jeden Abend liefern wir zudem eine Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse des Tages.