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Letztes Update am TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe

„Fiscal Cliff“

Spieß umgedreht – Obamas Kampagne überrollt Republikaner

In seiner ersten Amtszeit wurde dem US-Präsidenten mangelnde Durchschlagskraft bescheinigt. Jetzt gelingt es ihm, die Republikaner beim Thema „Fiscal Cliff“ durch eine populistische Kampagne massiv unter Druck zu setzen.

Washington - Ende dieses Jahres laufen in den USA die, einst von der Bush-Administration eingeführten, Steuererleichterungen aus. Einigen sich Präsident Obama und die Republikaner im Kongress bis dahin nicht auf ein neues Abkommen, treten automatisch massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Der größten Volkswirtschaft der Welt würde in der Folge eine Rezession drohen. Soweit der Plot jenes Polit-Thrillers, der sich derzeit in Washington abspielt.

Vor nicht allzu langer Zeit hätte Obama wohl noch bis zum Schluss mit den Republikanern verhandelt, wäre ihnen am Ende vielleicht sogar noch ein oder zwei Schritte entgegengekommen. Doch mit dem Selbstbewusstsein des Wahlsiegs im Rücken, geht er nun einen komplett anderen Weg. Obama hat den Spieß einfach umgedreht.

Obama weiter im „Wahlkampfmodus“

Er betreibt einfach weiter „Wahlkampf“ und buhlt offen um die Gunst des Volkes für seine Pläne. Demzufolge sollen die Steuerraten für jene, die weniger als 250.000 Dollar im Jahr verdienen, erhalten bleiben. Gleichzeitig müsse der Tarif für die Reichen erhöht werden. Seine Kernbotschaft dabei: Wenn sich das Parlament verweigere, einen neuen Deal auszuhandeln, müsse „eine durchschnittliche Mittelschichtfamilie künftig 2000 Dollar mehr pro Jahr an Einkommenssteuern zahlen“.

Auf Twitter hat er dafür eigens den Hashtag „#my2k“ („Meine 2000 Dollar“) eingerichtet, unter dem Bürger schreiben können, was diese Summe für sie bedeutet. Und der Populismus zahlt sich aus. Die Kampagne wurde in dem Kurznachrichtendienst umgehend zu einem der wichtigsten Themen. Obama gelingt es mit Bravour, den Druck von sich selbst auf die „blockierenden Republikaner“ zu lenken.

Republikanische Front bröckelt

Und die gegnerische Front bröckelt. Romneys Wahlniederlage stürzte die „Grand Old Party“ ohnehin in eine tiefe Krise, derzeit läuft ein zermürbender Selbstfindungsprozess. Obamas Frontalangriff hat die Partei kaum etwas entgegenzusetzen. An der Basis werden Rufe laut, dass die Blockadepolitik beendet werden solle. Auch die ersten namhaften Persönlichkeiten, wie Kongressabgeordneter Tom Cole, sehen ein, dass die Republikaner dadurch nur noch mehr Schaden davontragen dürften.

Sogar Spitzenmanager von Konzernen wie Goldman Sachs, Yahoo oder AT&T - eigentlich klassisches Republikaner-Klientel - stärken nun dem US-Präsidenten den Rücken. Sie signalisierten, die geplanten Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner akzeptieren zu wollen. Den Konservativen gehen die Argumente dadurch vollständig aus.

John Boehner, Mehrheitsführer der Republikaner im Kongress, versucht die Situation zu retten. Grundsätzlich könne über Steuereinnahmen verhandelt werden, meinte der derzeit wichtigste Gegner Obamas am Mittwoch. Es ist eine Gratwanderung für Boehner, der versucht nicht zu viele Zugeständisse zu machen, um die Glaubwürdigkeit seiner Partei nicht vollends in Misskredit zu bringen. Deshalb schränkte er ein, dass eine höhere Besteuerung der Reichen nur in Frage käme, wenn gleichzeitig spürbare Ausgabenkürzungen vereinbart würden.

Obama lässt sich von diesen Forderungen offenbar nicht mehr beeindrucken. Er kann sich eine Einigung auf sein 250.000-Dollar-Modell „noch vor Weihnachten“ vorstellen. „Im nächsten Jahr haben wir dann Zeit einen Gesamtplan auszuarbeiten, wie wir unseren Schuldenstand reduzieren und unser Steuersystem modernisieren können“, erklärte der Präsident. Und in Richtung der Bürger tönte er: „Wenn das amerikanische Volk laut genug ist, dann handelt auch der Kongress.“ (siha)

Quellen: spiegel.de, nymag.com, washingtonpost.com