2013, das Jahr des Sparens und Wählens
Salzburg – Das kommende Jahr wird für die Innenpolitik ein höchst spannendes werden. In zwei Bundesländern, nämlich in Salzburg (nach Bekanntwerden des Finanzskandals) und in Kärnten (nach den zahlreichen Korruptionsfällen), wird der jeweilige Landtag vorzeitig neu gewählt. In Niederösterreich und in Tirol sind reguläre Landtagswahltermine im Wahlkalender eingetragen. Auch der Nationalrat wird neu gewählt.
In Kraft treten wird mit Jahresbeginn das Sparpaket der Bundesregierung. Vor allem die Beamten mit einer Nulllohnrunde und die Pensionisten mit einer geringeren Anhebung ihrer Bezüge werden es in der Geldbörse merken.
Die Pensionen werden mit Jahresbeginn um 1,8 Prozent angehoben. Nur die rund 230.000 Mindestpensionisten bekommen eine Erhöhung ihrer Ausgleichszulagen um 2,8 Prozent. 1,8 Prozent bekommen auch die Politiker, die Beamten gehen hingegen mit einer Nulllohnrunde leer aus. Absoluten Spitzenverdienern beschert das Sparpaket höhere Steuern. Wer mehr als 185.920 Euro Jahresbrutto verdient, muss eine „Solidarabgabe“ bezahlen. Diese führt dazu, dass der Spitzensteuersatz von 50 Prozent auch wirklich ausgeschöpft wird – allerdings nur bei absoluten Topbezügen von über 595.000 Euro. Wer beispielsweise 20.000 Euro brutto monatlich verdient, zahlt 2800 Euro pro Jahr Solidarabgabe. Betroffen sind davon rund 20.000 Bürger.
Der Gang in die Frühpension wird ab kommendem Jahr weiter erschwert. Statt wie bisher 37,5 müssen künftig 40 Versicherungsjahre vorgewiesen werden, um in den Ruhestand zu kommen. Der Übergang erfolgt ab 2013 in Halbjahresschritten bis ins Jahr 2017. Der jährliche Abschlag steigt von 4,2 auf 5,1 Prozent. Bei der Invaliditätspension entfällt für ungelernte Arbeiter der Tätigkeitsschutz nach dem 57. Lebensjahr. Er setzt künftig erst mit 60 ein, womit die Betroffenen länger am vollen Arbeitsmarkt vermittelbar bleiben. Bei der Altersteilzeit gibt es die Möglichkeit des „Blockens“ nur noch, wenn im Gegenzug eine arbeitslose Person eingestellt wird.
Verbesserungen gibt es im Superwahljahr vor allem für die Pendler. Die Pendlerpauschale wird um einen so genannten „Pendler-Euro“ aufgefettet: Je gefahrenem Kilometer gibt es einen Euro „in Cash“ vom Finanzamt zurück. In den Genuss der Pendlerpauschale kommen künftig auch Teilzeit- und Wochenpendler. Außerdem wird für Niedrigstverdiener der so genannte „Pendler-Zuschlag“ erhöht. Für Kurzstrecken sponsert der Staat ein so genanntes „Jobticket“.
Erleichterungen gibt es auch für Unternehmer. Für rund 320.000 Klein- oder Einpersonenunternehmen gibt es ab 2013 ein Krankengeld bei langer Krankheit. Unternehmer, die keinen oder weniger als 25 Dienstnehmer beschäftigen, erhalten ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit bis zu einer Höchstdauer von 20 Wochen für ein und dieselbe Krankheit rund 27 Euro pro Tag. Außerdem wird das Wochengeld für Gewerbetreibende ebenso wie für Bäuerinnen von täglich 26,97 auf 50 Euro angehoben, womit es dem Schnitt der unselbstständig Erwerbstätigen entspricht.
Zahnspangen oder Zahnprothesen können die Patienten ab 1. Jänner billiger bei Zahnambulatorien machen lassen. Dafür wird aber die E-Card-Gebühr im kommenden Jahr auf 10,30 Euro angehoben. Auch die Rezeptgebühr wird um 15 Cent auf dann 5,30 Euro erhöht.
Spürbar teurer werden im kommenden Jahr auch die Verkehrsstrafen. Die Obergrenze für Organmandate wird von 36 Euro auf 90 Euro angehoben, bei den Anonymverfügungen wird die Obergrenze von 220 auf 365 Euro erhöht. (APA, TT)
