Platter will „gläserne Kassen“ für Länder und Bund

Innsbruck - Der Tiroler Landeshauptmann und aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Günther Platter, hat die Idee von Bundeskanzler Werner Faymann über „gläserne Kassen“ von Sonntag begrüßt, allerdings „auf beiden Ebenen“. „Transparenz ist das Gebot der Stunde, weshalb ich Verständnis dafür habe“, sagte Platter. Deshalb müsse sich auch der Bund kontrollieren lassen.

Von einem „Kampf auf beiden Seiten“ und „gegenseitigen Schuldzuweisungen“ sah Platter ab. „Vielmehr sind konstruktive Gespräche und Lösungen von Wichtigkeit“, fügte der in Tirol für die Finanzagenden zuständige Landeschef hinzu. Eine erste Basis - bestehend aus vier Punkten - für weitere Gespräche mit dem Bund wolle er im Rahmen der am kommenden Mittwoch stattfindenden außerordentlichen Sitzung den Bundesländervertretern vorlegen.

Gegen Eingriff in Finanzautonomie

„Es bedarf eines strikten Verbots bei der Spekulation mit Steuergeldern“, führte Platter den ersten Punkt an. Dies müsse sowohl für den Bund, als auch für die Länder und Gemeinden gelten. Des weiteren sprach er sich für eine „volle gegenseitige Einsichtnahme aus“, was die Finanzgebarung betreffe. Der Landeshauptmann wiederholte abermals, dass er gegen den Eingriff auf die Finanzautonomie der Länder sei. „Dabei bin ich sehr strikt. Die Länder sollen weiterhin selbst entscheiden können“, erläuterte er. Und schließlich sei ein Regelwerk am raschesten mit einer 15a-Vereinbarung umzusetzen, schloss Platter.

„Das sind Überlegungen, die ich zur Diskussion vorgebe“, meinte der Tiroler Landeschef. Am 19. Dezember würden diese behandelt werden, um ein „Verhandlungsangebot“ für weitere Gespräche dem Bund vorzulegen. Mit seinem Nachfolger in der Landeshauptleutekonferenz, dem Vorarlberger LH Markus Wallner (ÖVP), habe er diesbezüglich bereits Kontakt aufgenommen. (APA)