EU-Parlamentspräsident fordert weitere Schritte gegen Euro-Krise

Brüssel - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), fordert von der EU weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. Der Beschluss des EU-Gipfels von Mitte Dezember zur Bankenunion sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, dem aber andere folgen müssten, sagte Schulz in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Nach wie vor gebe es „keine schlüssige Entscheidung“ über eine wirkliche Wirtschaftsregierung. Die zentrale Frage sei, wie eine echte wirtschaftliche Koordinierung in der Euro-Zone und in der gesamten EU aussehen solle.

Für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen

Dass die Staats- und Regierungschefs Beschlüsse über eine grundlegende Reform des Euro-Raums nun auf ihren Gipfel Mitte kommenden Jahres verschoben hätten, zeige, „dass die Positionen noch weit auseinanderliegen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Eine Einigung im kommenden Juni sei aber „nicht unmöglich“. Als dringende Maßnahmen nannte Schulz ein härteres Vorgehen gegen Steuerflucht und „bestimmte Spekulationen“, bei denen die Gewinne privat seien, die Verluste aber der gesamten Gesellschaft aufgebürdet würden.

Wenn die EU das Vertrauen ihrer Bürger wiedergewinnen wolle, müsse sie für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, sagte Schulz weiter. Vor allem jüngere Menschen seien nicht „mit den Erfolgen der EU im 20. Jahrhundert“ zu gewinnen. „Diese Erfolge bringen unseren Kindern keine Arbeitsplätze.“ Die jungen EU-Bürger erwarteten Antworten auf die Probleme des 21. Jahrhunderts. Griechenland etwa, wo die Hälfte der jungen Menschen ohne Arbeit seien, benötige ein Kreditprogramm, das rasch Investitionen in Projekte zur Ankurbelung der Wirtschaft ermögliche.

Ausbau der Euro-Zone gefordert

Der Präsident des Europaparlaments forderte außerdem den zügigen Ausbau der Euro-Zone, der derzeit 17 der 27 EU-Staaten angehören. Artikel drei des EU-Reformvertrags schreibe für die Europäische Union eine Wirtschafts- und Währungsunion vor, „deren Währung der Euro ist“. Von dieser Option habe sich nur Großbritannien ausgeklinkt. Dänemark habe zwar auch eine Ausnahmeregelung durchgesetzt, seine Krone aber zugleich fest an den Euro gekettet.

Alle anderen Staaten hätten sich zur Wirtschafts- und Währungsunion verpflichtet, betonte Schulz. Polen, Litauen und Lettland hätten den Beitritt zur Euro-Zone bereits beschlossen, die übrigen würden sich dem nicht auf Dauer entziehen können. Großbritannien werde „früher oder später über sein Verhältnis zur EU“ entscheiden müssen. „Ich wünsche mir ein starkes Großbritannien in der EU, aber die Entscheidung liegt bei den Briten.“ (APA/AFP)