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Innenpolitik

Länderfinanzen: Bundespräsident Fischer für „gläserne Kassen“

Fischer stellt sich außerdem auf eine schwierige Regierungsbildung nach der Nationalratswahl 2013 ein und schließt eine Dreierkoalition nicht aus.

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer drängt angesichts der Salzburger Spekulationsaffäre auf „gläserne Kassen“ überall dort, „wo öffentliches Geld verwendet wird“. Sicher eine „wirksame Möglichkeit“ wäre ein Spekulationsverbot in der Verfassung, sagt er im Interview mit der „Kleinen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe).

Die Befürchtung der Länder, dass ihre Finanzautonomie ausgehöhlt werden könnte, führt er auf ein „Missverständnis“ zurück. Es gehe nicht darum, den Handlungsspielraum beim Budget zu beschränken, sondern darum, „dass kompetente Institutionen im Sinne des Prinzips der gläsernen Kassen kontrollierend Einsicht nehmen können. Das sind wir den Steuerzahlern schuldig.“

„Nicht leichte“ Regierungsbildung

Zur Frage der Regierungsbildung nach der nächsten Wahl - wo erstmals eine Dreierkoalition nötig werden könnte - meint Fischer, es spreche „manches dafür, dass es nicht leicht sein wird“ und dass „Neuland beschritten werden muss“. Aber: „Es steht nicht in der Verfassung, dass es in Österreich nur Zweierkoalitionen geben darf.“ Und: „Man kann nicht alles haben“ - nämlich einerseits die demokratische Autonomie der Wähler verteidigen und „sich dann vor dem Ergebnis fürchten“.

Auf „Vorstell-Spekulationen“ will sich Fischer nicht einlassen, wie er auf die Frage nach einer Minderheitsregierung sagt - und er will sich auch „nicht festlegen lassen“ in der Frage, ob FP-Chef Heinz-Christian Strache Teil einer Koalition sein könnte. (APA)